Ähhh, wie meinen?
… oder meinst Du den hier:
Aber mal Frage: Wer sind Deiner Meinung nach diese „alle“, die sich berufen fühlen?
Gruß Oberberger
Hallo!
Auf das Existenzminimum einschl. Kosten der Unterkunft und Krankenversicherung hat auch heute schon jeder Bürger einen Rechtsanspruch, der gar nicht so weit von der in den Raum gestellten 1.000-Euro-Idee entfernt ist. Obwohl letztlich für jeden Bürger das Existenzminimum gesichert werden muss, ist seine Sicherstellung und Auszahlung an beträchtlichen Verwaltungsaufwand und nicht selten an Drangsaliererei geknüpft. Es ist durchaus eine Überlegung wert, diese Gepflogenheiten zu ändern und das Existenzminimum ohne besondere Bedingungen zu zahlen.
Für Menschen mit Einkünften aus Arbeit gibt es einen Freibetrag, um das Existenzminimum von Einkommensteuer zu befreien. Mit einem an jeden Bürger gezahlten Grundeinkommen kann auf den Freibetrag aus Arbeitseinkommen verzichtet werden.
Wir brauchen ganz unabhängig vom Grundeinkommen Veränderungen bei der Finanzierung der Sozialsysteme. Nur die in der Privatwirtschaft aus abhängiger Beschäftigung erzielten Einkommen zu belasten, dies auch noch mit Beitragsbemessungsgrenzen, wird nicht mehr sehr lange finanzierbar sein. Vielmehr müssen (mit Ausnahme des Existenzminimums/des Grundeinkommens) alle Einkünfte zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden. Dazu gehört auch der Grundsatz, dass Einkommen dort zu versteuern ist, wo es erwirtschaftet wird - auch für juristische Personen.
Soll heißen: Möglicherweise ist ein bedingungsloses Grundeinkommen durch Umkrempeln des Steuersystems und Änderungen bei der Finanzierung der Sozialsysteme bezahlbar und verringert nebenher den
(Personal-) Aufwand in der öff. Verwaltung deutlich. Es gibt ausreichend viele Stellschrauben, darunter auch solche, die wie heilige Kühe bisher nie angefasst wurden. So manche Stellschraube zu heftig zu drehen (z. B. die Mehrwertsteuer als wichtigste Verbrauchssteuer auf einen irrwitzigen Satz anzuheben), verbietet sich, weil wir nicht auf einsamer Insel hausen, sondern in einem Europa mit freiem Kapital-, Personen- und Warenverkehr (die aktuellen Probleme sind vorübergehender Natur).
Das Thema ist facettenreich. Bedingungsloses Grundeinkommen gehört zu den Begriffen, die oft nicht oder vorsätzlich falsch verstanden werden. Zunächst muss deshalb klar sein, worüber überhaupt gesprochen wird. Andernfalls kommen nämlich augenblicklich Einwürfe, dass mit einem Grundeinkommen niemand mehr arbeiten würde, was natürlich Unsinn ist. Immerhin verhindern auch Grundsicherung im Alter, ALGII und Steuerbefreiung des Existenzminimums nicht, dass Menschen einer Arbeit nachgehen. Dabei schreibe ich absichtlich Arbeit, nicht Erwerbstätigkeit.
Weil die Baustelle viel zu groß ist, um sie hier abzuhandeln, belasse ich es bei diesem Beitrag.
Gruß
Wolfgang
Hab mir das Buch gekauft und werde es erst einmal lesen. Danke für deine Zeilen
Andreas
Ich denke, das ist ein Denkfehler. Nirgendwo steht geschrieben, dass es dann keine solidarisch finanzierte Krankenversicherung gibt. Der Beitrag muss dann eben von den 1.000€ bezahlt werden. Wenn dann in diesem System auch alle einzahlen, wird das ein überschaubarer Betrag sein. Ich behaupte mal weniger als heute bei 1.000€ sv-pflichtigem Einkommen. Denn auch jedes bisher kostenlos versicherte Familienmitglied bekommt ja die 1.000€ und zahlt dann auch einen Beitrag. Und die Beitragsbenessungsgrenze liegt auch heute schon nicht bei 1.000€. Aber um dieser Diskussion erstmal aus dem Weg zu gehen, hatte ich mich auch nur auf das Krankengeld begrenzt.
Richtig. An den Einnahmen würde sich doch aber erheblich etwas ändern, wenn das steuerfreie Existenzminimum nicht mehr steuerfrei wäre? Oder hab ich da jetzt einen Denkfehler?
Ansonsten ist 1.000€ erstmal eine plakative Zahl. Es muss in der Tat erstmal geklärt werden, was davon dann zu bezahlen ist und ob es weiterhin irgendwelche Formen von Subventionen gibt. Klar ist wohl, dass mit Existenzminimum nicht 2 Fernreisen im Jahr und ein neuer Wagen der gehobenen Mittelklasse alle drei Jahre abgedeckt sind. Das wird eher das absolute Minimum darstellen. So in Richtung ALG II/Grundsicherung. Irgendwelche Phantasten denken sicher, dass es die 1.000€ einfach so obendrauf gibt und der rest bleibt so, wie es ist. Das würde natürlich nicht funktionieren.
Die viel spannendere Frage ist doch vor dem aktuellen Hintergrund, wer dieses bedingungslose Einkommen bekommen soll. Jeder im Land Anwesende?
Grüße
Ich sage ja auch nichts anderes (tatsächlich halte ich 300 Euro/pm und Pers für einen halbwegs realistischen Betrag für die Krankenversicherungm, da die KVen pro Pat und Jahr zwischen 3000 und 4000 Euro ausgeben)
Das Problem bei allen Grundeinkommensmodellen ist, dass es entweder nicht zum Leben reicht oder eine Finanzierungslücke besteht, die nicht geschlossen wird.
Und wenn man davon ausgeht, dass das Existenzminimum durch das Grundeinkommen abgedeckt werden soll, dann macht es keinen Sinn, das Existenzminimum auch noch zu besteuern…
Insgesamt betrachtet besteht bis zu einem realistischen Modell dafür noch viel Arbeit, aber das müssen diejenigen wegschaffen, die so ein Modell vorschlagen 
Überzeugt mich 
Das Ziel hatte der Sozialismus im Ostblock ganz sicher auch und in der Anfangszeit der DDR hat das ja auch eine Weile geklappt. Nur ist durch den mangelnden Wettbewerb und mangelnde persönliche Leistungsanreize irgendwann die Produktivität eingebrochen und die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Die Frage ist, wie man es besser machen kann und da hat wohl leider noch niemand eine tragfähige Antwort gefunden. Ich glaube, es scheitert schon daran, sich auf die neuen gesellschaftlichen Grundwerte festzulegen: Will man weiter in einer Überschuss- und Konsumgesellschaft leben oder ist wirklich jeder bereit, auf stetig steigenden Konsum von Gütern und Dienstleistungen (=materieller Wohlstand) zu verzichten und sich an anderen gesellschaftlichen und persönlichen Werten zu orientieren. Dazu müsste die Mehrheit aber erstmal alle erkannt haben, wie absurd, irre und widersinnig das bestehende System ist. Das fällt leider äußerst schwer, wenn man ein Bestandteil davon ist.
Letztlich gibt es eh keine Alternative, weildas bestehende kapitalistische Gesellschaftsmodell am Ende ist: Ein beständiges Wachstum als Grundlage ist in einer entwickelten und gesättigten Welt mit begrenzten Ressourcen nicht mehr möglich. Entweder die Menschen korrigieren das System oder das System korrigiert sich selbst um 100 Jahre Entwicklungsstand und ein paar 100 Mio. Menschen zurück, damit wieder Platz für neues Wachstum da ist. Hat ja in der Vergangenheit immer gut funktioniert, die Zeichen stehen wieder günstig.
Das Problem existiert aus meiner Sicht nicht. Mal abgesehen von den reichsten 1% oder 2% der Bevölkerung, die ausschließlich von ihren Kapitalertägen leben können, hat dieses Problem wohl kaum noch jemand. In einem System, wo man das Geld zur Gestaltung seiner Freizeit (die sei mal definiert durch den Konsum von Waren und Dienstleistungen) durch den Verkauf seiner Arbeitskraft verdient, hat man entweder das eine oder das andere: Wer keine Arbeit hat, hat auch kein Geld und wer mit seiner Arbeit viel Geld verdient, hat in der Regel kaum Freizeit. Wenn weniger Arbeit zu verteilen ist, verschärft sich das Ungleichgewicht eher noch.
Gruß, Jesse
Habe das Buch in die Hand genommen, als ich den Kommentar geschrieben habe. Und dann habe ich Walter statt Werner geschrieben (!)
Um auf die Berufenen zu kommen: Allein im Anhang des Buches von G. Werner sind 21 Homepages genannt, wo diese Konzepte diskutiert werden, darunter der Sozialwissenschaften, der Gewerkschaften, Parteien, Attac, Bürgerinitiativen etc
Udo Becker
Hallo,
ich bin skeptisch. Nicht weil ich es nicht für finanzierbar halte sondern weil ich das für Totalitären Idealismus halte .
Menschen die sich nicht rechtfertigen brauchen sind mir aufs tiefste suspakt.
Gruß mki
Dann gehst Du davon aus, dass mit einem Grundeinkommen auch eine Kopfpauschale für die KV eingeführt wird? Gehen wir doch einfach mal davon aus, dass es bei der GKV so bleibt, wie es ist, also dass ein prozentualer Beitrag vom Einkommen fällig wird. 1.000€ Grundeinkommen bedeuten dabei nicht 1.000€ Beitragsbemessungsgrenze. Gehen wir dann noch davon aus, dass alle Einkommen einbezogen werden, dann gehe ich für die nur Grundeinkommenbezieher von eher 100€ Beitrag im Monat aus. Da sehe ich die wenigsten Probleme.
Blieben mit 900€ immer noch mehr über als heute einem ALG II-Empfänger zugestanden wird. Also reicht es auch zum Überleben.
Einziger „Nachteil“ wäre, dass dann Singles nicht mehr gegenüber Paaren/Familien ein höherer Beitrag zugestanden würde.
Na in dem Punkt sie wir uns dann ja einig. Das Grundeinkommen wird nicht besteuert. Jedes weitere Einkommen wird dann konsequenterweise ab dem ersten € versteuert. Wenn Du 1.000€ für zu wenig hältst, wäre es ja auch vernünftig anzunehmen, dass die große Masse weiter arbeitet und Geld verdient. Auch die nicht arbeiten und nur Kapitalerträge oder Einkünfte aus Vermietungen erzielen, müssen ab dem ersten € Steuern zahlen. Da bringt es nichts mehr irgendwelche Gestaltungsformen zu wählen, bei denen solche Einkünfte auf die Kinder oder andere Verwandte mit wenig Einkommen verschoben werden.
Außerdem ist doch jetzt auch plötzlich wie von Zauberhand für 1 Mio. plus x Leute ein Betrag von deutlich mehr als 1.000€ pro Monat vorhanden.
Die Finanzierung ist das kleinste Problem. Das ist eher ein vorgeschobenes Argument von Gegenern. Ist doch auch klar. Da fielen Zigtausende wohlstandszehrende Posten in der Umverteilungsmaschinerie weg. Man kann nicht mehr mit Renten- oder mininmalen Kindergelderhöhungen nach mehreren Jahren glänzen.
Letztlich haben wir dieses Grundeinkommen längst. Es ist nur nicht bedingungslos. Man muss einen Antrag stellen. Sogar Leute, denen erst sozialpolitisch motiviert soviel Geld weggenommen wird, dass es nicht mehr reicht. Ein paar wenige stellen diese Anträge nicht. Das macht aber keine dreistelligen Milliardenbeträge im Jahr aus.
Insgesamt sehe ich da also vor allem Vor- und fast keine Nachteile. Ein möglicher Nachteil wäre, wenn dieses Einkommen jeder auf der Welt bekäme, der es nur haben will und sich auf den Weg hierher macht.
Grüße
Und ich glaube, da liegt der „Hase im Pfeffer“. Wenn „die Welt“ mitkriegt. dass es da ein Land gibt, in dem du 1000 € (für manche ist das aber auch richtig viel Geld) für nichts bekommst, dann fürchte ich, gibt es die nächste große Völkerwanderung. Also müssen alle, aber auch alle Länder der Welt nachziehen.
Oder wir zahlen das BGE nur an deutsche Staatsbürger aus, dann werden sich aber auch findige Menschen finden, die diese Regelung umgehen.
Trotzdem halte ich das BGE für eine sehr gute Idee, es müsste jedoch mal auf den Punkt gebracht und dann auch realisiert werden. Lange genug spricht man ja schon davon.
Also, was tun und wie???
Gruß
Der Witz am Grundeinkommen ist doch, möglichst wenig Verwaltungsaufwand zu haben.
jetzt wieder eine Einkommenbezogenen KV beitrag einzuführen, erhöht wiederum den Verwaltungsaufwand.
hm.
wie gesagt, ich finde das Konzept nicht wirklich überzeugend.
Das ist ein schöner Nebeneffekt, wobei weniger natürlich nicht heißt, dass es keinen gibt. Irgendwie muss ja auch verwaltet werden, wer überhaupt jeden Monat die Überweisung erhält.
?? Wieder einführen? Haben wir doch schon. Das wird also nicht mehr. Da muss ja auch niemand zu Fuss mit dem Rechenschieber und Bleistift und Papier x% vom Einkommen ausrechnen. Steuern werden ja auch weiter erhoben. So wie bei der Kirchensteuer könnte man auch einfach mit der Steuer auch gleich den KV-Beitrag einziehen. Hätte dann auch für die Arbeitgeber den angenehmen Nebeneffekt, dass sie nicht zig Überweisungen an zig verschiedene Krankeassen tätigen müssen, sondern eben nur noch eine. Also weniger Aufwand. OK, ist keine Argument, dass könnte man auch heute schon so machen. Aber wie gesagt, da stehen zigtausende Jobs und Posten auf dem Spiel, die gesamtgesellschaftlich keinen positiven Beitrag zum Wohlstand leisten, sondern diesen nur verzehren.
Grüße
Guten Abend,
es wird immer wieder ueber die Finanzierung geredet und so getan, als ob all das zur Finanzierung des Grundeinkommens benoetigte Geld aus Steuermitteln finanziert werden muesste - wieviele Staaten auf der Welt finanzieren all ihre Ausgaben durch ihre Einnahmen? Kaum welche… deshalb verstehe ich nicht wieso genau dies als Argument gegen das Grundeinkommen benutzt wird.
Die Staatsschulden steigen aber trotzdem nicht extrem da die Binnennachfrage erhoeht wird denn gerade die unteren Einkommensklassen haben eine sehr hohe Konsumneigung.
Kaum jemand wird aufhoeren zu arbeiten, das haben Umfragen ergeben. Schon jetzt ist es so dass jeder 3. in Deutschland Freiwilligenarbeit verrichtet.
Klar, einige Jobs werden weniger gefragt sein (dort muss also der Lohn steigen), beliebtere Jobs werden mehr gefragt (dort kann der Lohn sinken). Praktisch gesehen wird man also fuer die Reinigungskraft mehr bezahlen muessen aber z.B. fuer den Friseur (beliebtester Ausbildungsberuf bei Frauen) weniger.
Praktisch gibt es also kaum Probleme - nur finden einige Leute den Gedanken absurd Geld ohne Gegenleistung zu bekommen.
Gruss
Desperado