Hallo,
Bürgerentscheide sind ein zweischneidiges Schwert und sollten mit Bedacht eingesetzt werden.
Sie können in Ausnahmefällen ein starkes Korrektiv zur lobby-gesteuerten Politik sein, können aber auch Entwicklungen, die gesamtheitlich betrachtet positiv für eine Bevölkerung wären, aufgrund der Interessen von Minderheiten blockieren.
Solange unsere politischen Parteien und ihre Protagonisten nicht in der Lage sind, verlässliche, ehrliche und lobby-unabhängige Entscheidungen zu treffen (und gerade diese Verlässlichkeit fehlt aktuellen allen politischen Parteien!), brauchen wir mehr direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Dies kann durchaus - wie im Falle des Flughafen München - dazu führen, dass sich Minderheiten bei einer niedrigen Wahlbeteiligung durchsetzen. Und das ist auch gut so, weil dadurch der „politikmüden“ Mehrheit klargemacht wird, wie wichtig politisches Engagement ist. Nur wer mitdenkt und handelt wird sich langfristig immer durchsetzen. In diesem Sinne war die Muc-Abstimmung ein Lehrstück für alle führenden Parteien, die - wie die CSU - noch immer glauben, wie allmächtige Oligarchen, den Bürger für ihre Machtinteressen instrumentalisieren zu können.
Wenn Bürgerentscheide nötig und erzwungen werden, hat die Politik immer kardinale Fehler begangen! Wenn sich Minderheiten gegen das Allgemeininteresse durchsetzen, hat sich Initiative gegen dumpfe Bequemlichkeit durchgesetzt. Pech gehabt. Lernt was daraus!
Wofür bräuchten wir einen Bürgerentscheid?
"Soll es weiterhin jeder grenzdebilen Dumpfbacke erlaubt werden zu wählen oder soll die Wahlerlaubnis nur nach bestehen eines politischen Eignungstests gewährt werden? 
"
Im Ernst:
Aktuell brauche ich für nichts einen Bürgenentscheid. Unser poliitisches System in Verbindung mit dem Verfassungsgericht reicht aus, um alle Meinungsverschiedenheiten zu klären…
Freundliche Grüße
Volker
