Klar.
Und vorher geäussert:
Das ist eindeutig eine politische Aussage zum Zustand unseres Staates. Wenn Du es nicht als solche siehst, bin ich raus, denn dann ist eine Diskussion mit Dir zwecklos.
Nette Zitate. Die nur leider immer noch nichts zum Thema beitragen.
Ja. Und? Hast du du letzten drei Jahrzehnte verschlafen?
Sorry, aber willst du es nicht einfach (?) mal mit Lesen versuchen anstatt dir auszudenken, was die anderen geschrieben haben könnten?
Ja, das ist sie. Und wie ist sie hierher gekommen?
schlage ich Dir ein letztes Mal vor:
aber da Du keinen einzigen Fall benennen konntest, in dem sich in Deutschland die Legislative als planende Gewalt betätigt hätte, glaube ich nicht mehr, dass von Dir auch nur der allergeringste nützliche Beitrag zum Thema kommen kann. Und nein, das war auch vor drei Jahrzehnten nicht der Fall - sonst hättest Du nicht solche Mühe, Deine Träume mit bissel Realität zu unterfüttern.
Versuch es doch einfach mal mit einem anderen Thema - am besten einem, in dem Du Dich auskennst.
Und Tschüs
MM
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Moin,
Warum sollte das ausführende Organ das sein, das plant und nicht das beschließende?
meinst Du die Handhabung in der Ostzone?
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Der Minister für Planung wird beauftragt, den Entwurf des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1950 mit Begründung der Regierung im Laufe des Monats Dezember 1949 zur Stellungnahme vorzulegen.
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Der Entwurf des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1950 wird von der Regierung geprüft und bestätigt und von der Volkskammer der Demokratischen Deutschen Republik endgültig zum Gesetz erhoben.
Gruß
Ralf
Hi
Nein, sie haben dem Gesetz zu folgen - dem Strafgesetzbuch. Die Richter sind unabhängig, und die haben die letzte Entscheidungshoheit.
Die Staatsanwälte vertreten - wie ihr Name schon sagt - den Staat und das auch nur im Strafrecht.
Es ging aber um die rechtliche Überprüfung der Executive und der Legislative durch die Judikative - da kommen die Bundesgerichte (je nach Fachbereich) ins Spiel … und die Entscheidungen dort treffen Richter, nicht die Staatsanwälte
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Das ist falsch:
Wie kommt es zu einem Urteil, wenn keiner ermitteln darf? Und was, wenn Gesetze und Regeln gegen Korruption von denjenigen verfasst werden, die dagegen verstoßen und das auch weiterhin tun wollen?
Schau dir doch mal an, was da alles legal ist und wer das wenige illegale eigentlich kontrolliert. Und wie genau er das macht.
Die Diskussion begann mit deiner Antwort oben:
Wie man in dem von dir verlinkten Artikel nachlesen kann
Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Exekutive (Regierung mit vollziehender Gewalt) und damit kein Teil der davon unabhängigen Judikative (Rechtsprechung durch Richter).
war dein Einwand also falsch.
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Und genau diese Art der Kommunikation ist es, die dazu führt, dass bei irgendwelchen Idioten, die die afd wählen, weil ja eine Alternative zur aktuellen, unhaltbaren Situation notwendig ist, hängen bleibt, dass es eine gleichgeschaltete Justiz in Deutschland gibt, der die Regierung sagt, was sie zu tun und zu lassen hat, wen und wie hart sie zu verurteilen hat.
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Wie du durch sinnentnehmendes Lesen erkennen könntest, ging es um die fehlende Kontrolle. Und wenn die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln DARF, kommt auch kein Richter zum Zuge. Beispiel dazu: Cum-Ex-Ermittlungen gegen Scholz. Nicht mitbekommen?
…immer mehr Leute das Vertrauen auf den Staat verlieren. Du willst gar nicht sehen, weil für dich jegliche Kritik dein Heiligtum angreift, das per se keinerlei Schwachpunkte haben kann.
Und wen können sie dann wählen, wenn alle ‚üblichen‘ Parteien jegliche Kommunikation eingestellt haben? Natürlich ist das dann nicht etwa die Schuld dieser Parteien oder irgendwelcher Schwachpunkte unserer Demokratie, sondern die Schuld derer, die auf diese Punkte hinweisen.
Du bist ein Musterbeispiel für Cancel-Kultur.
der Exekutive ist nicht die angeblich fehlende Verfolgung von Straftaten, die Du anprangerst.
Es wird immer deutlicher, dass Du Dir unter „Kontrolle der Exekutive“ sowas vorstellst wie einen Minister, der nichtsahnend an seinem Schreibtisch sitzt, und dann fliegt die Tür auf: „HUUUUH! Ich bin der Oberstkriminalanwalt mit meinen Schergen, pack jetzt schnell Deine Siebensachen, damit wir Dich in einen finsteren Kerker werfen und bei Wasser und Brot gefügig machen können!“
Die funktioniert aber andersten.
Aber das willst Du ja nicht wissen - schade eigentlich.
„No one expects the Spanish Inquisition!!“
Was für ein Quatsch. Ich sehe durchaus Schwächen, nur verallgemeinere ich nicht ein paar Einzelfälle und mache aus denen ein so großes Drama, dass ich darüber das ganze Land und seine Organe komplett in Frage stelle.
Das Problem ist, dass es genug Trottel gibt, die das genauso machen. Die lesen eine Meldung in einer „Zeitung“, finden die doof und bezeichnen alle Medien als Lügenpresse. Sie finden eine Entscheidung der Regierung falsch und stellen deswegen die ganze Demokratie in Frage. Sie finden eine Gerichtsentscheidung falsch und schwafeln deswegen was von einer Systemjustiz.
Wenn Du auf Probleme als das hinweisen würdest, was sie sind, nämlich einzelne Probleme, dann hätte damit wohl niemand ein Thema. Das ist aber eben nicht das, sondern machst - wie ich bereits bei unserer letzten diesbezüglichen unerquicklichen Diskussion erklärte - genau das Gegenteil, sondern machst aus einzelnen Problemen (von denen übrigen gar nicht gesagt ist, dass sie nicht aufgearbeitet werden - siehe Themenkomplex Cum-Ex-Affäre) eine Staatsaffäre. Mal abgesehen davon, dass Du Gegenargumente komplett ignorierst - wie bspw. meinen Hinweis auf die von den Medien aufgedeckten Missständen, nachdem Du behauptet hattest, die Medien kämen dieser Aufgabe nicht nach.
Und da Du ja auch wieder schön persönlich geworden bist, erlaube ich mir das auch mal eben: es ist seit rd. 20 Jahren immer wieder das gleiche mit Dir. Du meldest Dich an, machst eine Zeitlang ganz normal mit und produzierst auch einige brauchbare Beiträge. Irgendwann kippt das Ganze dann und Du redest primär ziemlich wirres Zeug und pöbelst die Leute an. Dann meldest Du Dich ab oder wirst rausgeworfen und dann - nach einigen Wochen oder Monaten - beginnt der Zyklus wieder von neuem, nur dass der brauchbare Teil der Zyklen immer kürzer wird.
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… dzu zum Thema gar nichts sagen willst und statt Argumenten einfach ein wenig Blödsinn in den Ring schmeißen willst.
Ja nee, is klar. Cum-Ex jahrelang verzögert, Wirecard hat gar nicht stattgefunden, Scholz hat nicht gelogen, Korruption bei den Coronamasken ga es keine, Nebenjobs im Bundestag kennt hier keiner, Großspenden, Porsche, 100Mrd für die Rüstungsindustrie.
Ja, ich muss wohl der Blinde hier sein.
A propos Thema: Ist Dir denn inzwischen irgendwas zum Thema eingefallen? Wenn ja - immer raus damit. Wenn nein:
Einfach mal die Klappe halten…
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Nein, Du gehörst nur zu denjenigen, die meinen, weil diese Fälle aufgeflogen und zum Teil noch in der Aufarbeitung begriffen sind, dass „das ganze System“ irgendwie nicht funktioniert, dass die Justiz kaputt und politikhörig ist, dass die Medien ihrer Aufgabe nicht gerecht werden (wobei sie aber auch das ein oder andere, was Du aufzähltest, aufgedeckt haben, was ja schon die Frage aufwirft, wie sie einerseits ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können, aber andererseits ihrer Aufgabe gerecht werden) und dass und überhaupt und allgemein und isso.
Und das ist genau das, was ich meinte:
Das, was Du hier verbreitest, ist bei realistischer Betrachtung völliger Mumpitz, weil eben völlig übertrieben, aber leider gibt es in Deutschland eben eine Partei, die die Vorurteile, die Du verbreitest, dazu benutzt, Stimmen zu fangen. Wenn das die Rolle ist, die Du für Dich selber einnehmen möchtest: bitte sehr. Aber wundere Dich nicht darüber, dass man das zum Ausdruck bringt.
und jetzt nochmal:
Deine obigen Versuche treffen meterweit von der Scheibe weg.
Statt hier anderer Leute Themen zu kapern, könntest Du ja eigentlich selber welche einstellen. Und nicht vergessen:
Am Anfang steht grundsätzlich immer eine Frage.
Genau. Im Unterschied zu dir, du bist auf diesem Auge komplett blind und negierst alles, was dir diesbezüglich nicht ins Weltbild passt. Da helfen auch keinerlei Argumente, denn natürlich gehst du darauf gar nicht erst ein.
Du hast keine Argumente, sondern Einzelfälle abgeliefert und diese auf absurde Weise verallgemeinert und zu systemischen Krisen aufgebauscht, während Du u.a. den Hinweis darauf, dass die angeblich dysfunktionalen Medien eine Vielzahl von Skandalen aufgedeckt haben (das ist etwas, was man als Argument bezeichnet), was auch Deiner Ansicht nach eine Aufgabe der Medien ist, genauso ignoriert hast wie u.a. den Hinweis darauf, dass von Dir genannte Einzelfälle noch in der Aufarbeitung begriffen sind.
Im übrigen: