Hallo,
was ist die planende Gewalt im deutschen politischen System? Sind die die Ministerien?
Ich kenne nur die drei Säulen: die Judikative, die Exekutive und die Legislative.
Danke sehr
Hallo,
du hast das Geld vergessen.
Gruß
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Ich verstehe es leider nicht. Meinst du das Finanzministerium? Dann zählen alle Ministerien einschließlich, Rechnungshof zur planenden Gewalt?
Nein, ich meinte damit, wer genug Geld hat, kann auch genug Einfluss auf die Politik ausüben. Damit meine ich keine Schmiergelder. Das System läuft viel spitzfindiger.
Ich verstehe dich leider nicht! Sorry
Eine „planende Gewalt“ in diesem Sinne gibt es nicht.
Normalerweise geht die Planung von der Exekutive aus, muss aber von der Legislative legalisiert werden.
Kann das sie Antwort auf Deine Frage sein?
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ja, vielen Dank
letztlich ist alles, was konkret getan wird, Sache der Exekutive. Der Unterschied zu anderen Systemen besteht darin, dass der Exekutive jederzeit auf der Grundlage geltenden Rechts mit Unterstützung der Iudikative auf die Finger geklopft werden kann. Das ist etwas, was kaum irgendwo so ausgeprägt ist wie in Deutschland - selbst bei unseren Nachbarn, der Mutter aller Demokratien, wo schon lange vor der Guillotinierung Ludwigs XVI. und vor der US-Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung über die wichtigen Angelegenheiten durch die „Landsgemeinde“ = Versammlung aller stimmberechtigten Bürger unter freiem Himmel im „Offenen Handmehr“ = öffentliche Abstimmung der Bürger entschieden wurde und wird, ist es nicht ratsam, sich mit einem Exekutivorgan z.B. beim Zoll anzulegen - es gibt schlicht keine Handhabe dafür.
Trotzdem - wenn Demokratie so funktioniert, hat das schon auch seinen Charme:
Schöne Grüße
MM
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- weil’s so schön ist - hier kann man ab min 4:30 der Appenzeller Exekutive, ab min 6:40 der Legislative ins Gesicht schauen: Das ist Bürgerstolz, mit der sich die urdemokratische Landsgemeinde selbst feiert. Der Marsch, den es so nur zu diesem Anlass gibt, und der ganz im Sinn der urbürgerlichen Renaissance jeden Einzelnen doppelt so wichtig erscheinen lässt, sagt auch: „Hier darf sich kein Habsburger, kein deutscher oder französischer Kaiser und kein Führer ohne Einladung reintrauen, wenn er keine blutige Nase riskieren will.“ Die Stimmberechtigung bei der Appenzeller Landsgemeinde wurde über hundert Jahre lang durch einen Degen belegt, d.h. die Bereitschaft, das Land zu verteidigen.
Schöne Grüße
MM
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Warum sollte das ausführende Organ das sein, das plant und nicht das beschließende?
Das entspricht nicht der Realität. Die Staatsanwälte haben dem Justizminister zu gehorchen. Siehe das aktuelle Beispiel in NRW. Oder die Lügen unseres Bundeskanzlers, denen auf Weisung aus der Politik nicht nachgegangen werden durfte. Oder die Vernichtung von Beweisen (SMS, Chatprotokolle etc.), die straffrei ist, weil der Kontrolleur sich selber kontrolliert. Oder die Kontrolle von Korruption im Parlament, die das Parlament selber kontrolliert.
Was plant den der deutsche Bundestag so im allgemeinen? Kannst Du ein Beispiel für Planungen durch die Legislative nennen?
Und wenn ich, Bürger Aprilfisch, einer Behörde auf die Finger klopfen lassen will, die mich nicht in Übereinstimmung mit geltendem Recht behandelt, indem sie z.B. einen Einkommensteuerbescheid erlässt oder eine Baugenehmigung versagt, brauche ich keinen Staatsanwalt. Warum und wofür denn auch?
Deine Vorstellung, Rechtswesen bestehe ausschließlich aus Strafrecht, teile ich nicht. Ganz im Gegenteil - das Strafrecht ist meines Erachtens der am wenigsten wichtige Bereich.
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Jetzt oder früher?
Jetzt aktuell plant der Bundestag ziemlich genau gar nichts, außer dem Abnicken des nächsten Vorschlags der Regierungsparteien. Früher wurde dort mal debattiert und über die richtige Richtung der Bundesrepublik beraten.
Das hat jetzt was genau mit dem Thema der Kontrolle der Exekutive durch die Judikative zu tun? Bist du die Exekutive?
Das ist nett, aber am Thema vorbei. Bei der genannten Kontrolle geht es nämlich genau ums Strafrecht.
Dann gib uns erstmal Deine Definition von „Planung“. Am Besten mit ein paar griffigen Beispielen, die auch den Ablauf der Planung aufzeigen.
Ich hab den Eindruck wir reden hier von Äpfeln und Birnen.
Das glaube ich nicht. Ich befürchte nur, dir geht es wie @Aprilfisch und ein paar weiteren hier, die wollen den heruntergekommenen Zustand unserer an sich tollen Demokratie auch nicht wahrnehmen.
Oh, ein Link. Meine Frage war anders gemeint.
Dann antworte ich auch mit einem:
Art 65 GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Widerspricht Artikel 65 GG Deiner Definition von Planung?
Ursprünglich ging es hier um eine Frage zum politischen System Deutschlands, in der Theorie.
Wenn Du dich über die aktuelle politische Situation auslassen möchtest, solltest Du einen eigenen Beitrag eröffnen.
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Nein.
Ich habe auf eine Rückfrage geantwortet, wie du oben nachlesen kannst.
Eigentlich hätte ich gerne über Planung diskutiert, aber sei’s drum - dann halt nicht. Damit bleibt es dabei: Die planende Gewalt im politischen System Deutschlands, nach der gefragt war, ist die Exekutive.
Ich erinnere mich daran, dass hier irgendjemand was von Einkommensteuerbescheiden und von versagten Baugenehmigungen geschrieben hat, die hie und da nicht im Einklang mit geltendem Recht stehen. Und was meinst Du, wer sich hinter den Absendern dieser seltsamen Briefe auf dem typischen grauen Amtspapier verbirgt?
- ein philharmonisches Orchester?
- ein Kleingartenverein?
- Organe der Exekutive?
- die Staatsanwaltschaft?
- oder gar der Landtag?
Und wenn man die genannten Aktionen durch ein zuständiges Gericht kontrollieren und ggf. kassieren oder ändern lässt - bist Du sicher, dass man sich da auf dem Rechtsweg durch einen Strafverteidiger vertreten lässt?
Nein.
Bei der Kontrolle der (huhuuuu! Aufwachen!) Exekutive durch die Judikative geht es überhaupt gar nicht ums Strafrecht. Dieses dient nehmlich der Ahndung von Straftaten - das war ganz geschickt, dass man ihm diesen Namen gegeben hat: Dann weiß man gleich, was Sache ist.
Betroffen ist hier u.a. Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Baurecht, Umweltrecht und noch einige andere Sparten.
Schöne Grüße
MM
Ich nicht. Vor allem erinnere ich mich nicht daran, dass das hier im Thread in irgendeiner Weise Thema war.
Aha. Ich helf Dir mal:
Übrigens: Ich habe mit vorrückendem Alter auch hie und da Ausfälle sowohl des Kurz- als auch des Langzeitgedächtnisses. Aber bei einer so extremen Ausprägung würde ich einen Arzt aufsuchen. Macht Dir das nichts aus?
Servus,
„heruntergekommen“ bezeichnet etwas, dem eine Entwicklung vorausgeht. D.h. deine Tröte impliziert, dass es früher mal eine Zeit gab, in der die Legislative Aufgaben der Planung wahrnahm, was dann irgendwie diffus „besser“ gewesen sein soll (vermutlich deswegen, weil Planung ohne die lästige Mitwirkung von Fachleuten viel lustiger ist…).
So, und jetzt Butter bei die Fische:
Nenne ein einziges konkretes Beispiel, einen einzigen konkreten Fall, in dem in Deutschland ein Parlament Aufgaben der Planung wahrgenommen hat.
Eines genügt.
Wenn Du das nicht bringen kannst, kann man Deine These getrost verwerfen.