Während wir noch mit dem Finger auf Polen zeigen, weil die dortige Justizreform den politischen Einfluss auf die Justiz verstärke, und seitens der EU sogar Rufe nach Sanktion laut werden (Die EU-Kommission hat die polnische Regierung unter neuen Drohungen zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert), scheint man den Vorgängen in deutschen Parlamenten wenig Bedeutung beizumessen.
In immer mehr Landtagen hat die AfD ihre Arbeit aufgenommen. Und wie man zum Beispiel in Düsseldorf oder Stuttgart sieht, dann betriebt sie erfolgreiche Oppositionspolitik, solange man die Verärgerung der Altparteien über die Kritik an ihrer „alternativlosen“ Politik als Gradmesser heranziehen kann. In Kiel haben die Parlamentarier jetzt die Immunität ihres demokratisch gewählten Kollegen von der AfD aufgehoben, was die Durchsuchung seines Abgeordnetenbüros durch einen offenbar sehr eifrigen Staatsanwalt zur Folge hatte. Durchsuchungen von Abgeordnetenbüros sind - wenngleich im Kieler Fall mit Einschränkungen versehen - eher die Ausnahme.
Ach ja, worum ging’s eigentlich? Dabei soll es sich um einen geteilten und damit weiter verbreiteten Facebook-Eintrag handeln, in dem die Antifa mit der Sturmabteilung der Nazis (SA) gleichgesetzt wurde. Dabei soll auch ein verbotenes SA-Symbol genutzt worden sein.
Ist das vorauseilender Gehorsam in Anbetracht des Maas’schen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes? Oder sucht man schon nach vermeintlichen Beweisen gegen die AfD, um die Basis für spätere Einschränkungen (zB Beobachtung durch den Verfassungsschutz) zu legen? Dass das Symbol offenbar maximal deswegen verwendet wurde, um Parallelen zwischen den heutigen Linksfaschisten und den Faschisten von damals aufzuzeigen, ist wohl zweitrangig…