Zur Wahl gehört eine Alternative
Hallo Klaus,
nun, Deine Aufzählung der Zweitstimmen kommen knapp 1,5 Mio. bzw. ca. 2,5 % der Wählerstimmen zusammen. Und ohne dass diese Parteien tagtäglich in den Medien erwähnt werden, weil irgendjemand aus einer der etablierten Parteien irgend etwas gesagt hat. (Vielleicht hat er/sie auch bloss versehentlich aufgestossen, als ein Mikrofon in der Nähe stand.)
Zu einer Wahl gehört nun einmal eine Alternative, und diese ist eben nicht vorhanden. Denn wie ich bereits schrieb, ist es „absurd, dass man nur alle vier Jahre Gelegenheit zur Wahl hat, wobei man Parteien und Politiker lediglich auf deren unverbindliche Versprechen hin - Ideologie gibt’s ehe nicht mehr - wählen kann bzw. muss.“ Worin besteht hier die Demokratie, die Volksgewalt, wenn zudem zum allergrössten Teil lediglich SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP - die PDS wird eher verschwiegen - erwähnt werden? Warum erhalten immer und immer wieder „etablierte“ Politiker „Meinungsfreiheit“ - genau: frei von Meinung - für sinnentleerte Aussagen, während vielleicht der Politiker einer kleinen Partei einen konstruktiven Vorschlag macht, der aber unerwähnt und damit unbekannt bleibt? Aber Hauptsache ist’s, dass solche Aussagen ständig eingehämmert werden, wodurch sie „wahrer“ wirken, doch weiterhin ohne Inhalt sind. (Wie etwa Westerwelles „Leistung muss sich wieder lohnen“-Lüge, denn Leistung lohnt sich eben nicht.)
Die Medien werden von interessierten und etablierten Kreisen kontrolliert, wodurch es nur durch historische Begebenheiten möglich zu sein scheint, dass auch einmal andere Parteien als die üblichen in Erscheinung treten. Somit hat man in einer „Mediendemokratie“ nicht wirklich eine Wahl, weil erwünschte Parteien Redezeit bekommen und hochgehalten und unerwünschte ganz freiheitlich-demokratisch diskreditiert oder gleich unter den Tisch gefallen lassen werden.
Angst vor Stimmenzersplitterung? Mir fallen zwei Zitate ein: Hitler soll gesagt haben, er habe die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln geschlagen, und Martin Luther King meinte, man solle bedenken, dass all das, was Hitler getan hat, „legal“ war.
Also: Täglich werden uns nur bestimmte Personen/Parteien gezeigt; die wiederum geben völlig unverbindliche Versprechungen und Aussagen abgeben, die hinterher - s. jetzige Regierung - nach Belieben gebrochen bzw. „umdefiniert“ werden können; für eine dieser vagen Aussagen muss man sich entscheiden und dann das ganze „Paket“ wählen; die Gewählten lassen wiederum von (kapitalträchtigen)Lobbyistengruppen beeinflussen; durch dieses Handaufhalten werden u. a. Gesetze erlassen, die für alle gelten und doch nur einer Minderheit grosse Vorteile gewähren; durch diesen Machteinfluss und die gesetzgeberische Kraft werden Verfehlungen, Korruption und sonstige Straftaten nicht verfolgt oder versucht, die Strafververfolgung abzumildern. (Siehe Flick, Kohl, Leuna, Kölner Klüngel etc. pp.) Man kann den Faden weiter und weiter spinnen.
Also noch einmal: Zur Wahl gehört eine Alternative. Diese haben wir zwar theoretisch, aber praktisch eben nicht. Und das ganz freiheitlich, demokratisch, grundordentlich.
Unter freundlicher Mithilfe von:
„Das System - Die Machenschaften der Macht“
Hans Herbert von Arnim, 2001, Droemer
(http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Publikationen.htm ff.)
„Mut zur Meinung - Gegen die zensierte Freiheit“
Drewitz, Eilers (Hg.), 1980, Fischer
(http://www.odem.org/insert_coin/kontrolle/selbstzens… ff.)
„Unsere tägliche Desinformation - Wie die Massenmedien uns in die Irre führen“
Wolf Schneider (Hg.), 1984, Stern
(http://www.zis.at/buchtipps/desinformation.htm)
Marco