Hi,
was kann man gegen Politiker tun, die nicht zu uns Deutschen halten, so wie es eigentliche ihre Aufgabe wäre, sondern anderen, fremden Ländern Geschanke machen, während sie uns finanziell ausbluten lassen?
Ich wollte schon eine email schreiben, aber bestimmt habt Ihr bessere Ideen .
http://ftd.de/pw/de/1074331645291.html?nv=hpm
ftd.de, Mo, 19.1.2004, 12:27
Schröder verspricht Afrika deutsche Hilfe
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Staaten Afrikas deutsche Hilfe beim Bemühen zugesagt, stabile und demokratische Staaten aufzubauen. Laut Schröder hat dieses Versprechen nicht nur eine moralische Dimension.
Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Treffen mit Alpha Oumar Konare in Addis Abeba
„Wir sind fest entschlossen, Afrika bei der Bewältigung seiner gravierenden Probleme - von Armut und Arbeitslosigkeit bis zu Epidemien und ethnischen Kriegen - wirksam zu helfen“, sagte Schröder am Montag in einer Grundsatzrede vor der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba. Die Verantwortung für die Entwicklung Afrikas sei nicht nur eine Frage der Moral: „Dies ist auch eine Frage der ökonomischen und politischen Vernunft“, sagte er.
Schröder sagte zum Auftakt seiner sechstägigen Afrika-Reise in der äthiopischen Hauptstadt: „Kriegerische Auseinandersetzungen, zerfallene Staaten, Armut und Unterentwicklung sind Gefahren, die vor den Grenzen von Staaten und Kontinenten ebenso wenig Halt machen wie Epidemien und Flüchtlingsströme.“ Schröder sagte, dass die Stabilität Afrikas auch von großer Bedeutung für die Sicherheit des Nachbarkontinents Europa sei. „Niemand kann in Sicherheit leben, wenn es in seiner Nachbarschaft Unsicherheit und Streit gibt.“
Schröder will bei seiner Reise, die ihn auch nach Kenia, Südafrika und Ghana führt, vor allem die eigenen Bemühungen der Afrikaner unterstützen: „Ich möchte betonen, wie hoch gerade bei uns in Deutschland die Bereitschaft der Afrikaner geschätzt wird, die Entwicklung mehr als bisher in die eigenen Hände zu nehmen. Afrikas Weg der Modernisierung kann nur von Afrika ausgehen.“ Die gemeinsamen Bemühungen um mehr Sicherheit und Frieden seien aber zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht auch die Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten sowie den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen umfassten.
Kanzler lobt Reformanstrengungen
Der Kanzler lobte die Reformanstrengungen in Afrika. Gerade die AU, die im Jahr 2002 aus der Organisation für Afrikanische Einheit gegründet wurde, bringe diese Bestrebungen zum Ausdruck. Es sei ein neuer Weg eingeschlagen worden, „der Afrika nicht länger als den Kontinent der Kriege und Krisen, der Krankheiten und Katastrophen erscheinen lässt“. Schröder lobte auch die Nepad-Initiative, mit der die afrikanischen Staaten sich zur Eigenverantwortung für die Zukunft des Kontinents bekennen.
„Jetzt müssen die AU und die afrikanischen Regierungen zeigen, dass sie es mit dem Mechanismus gegenseitiger Kontrolle auch wirklich ernst meinen“, sagte Schröder. Bisher haben sich erst 16 der 50 afrikanischen Regierungen zum „Peer Review“, der Kontrolle der Regierenden durch die Regierenden anderer Länder, bereit erklärt.
Die gemeinsamen Bemühungen um mehr Sicherheit und Frieden seien aber zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht auch die Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten sowie den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen umfassten.
Afrika weiter Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe
„Für Deutschland bleibt Afrika Schwerpunkt unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit“, sagte Schröder. „Wir sollten gemeinsam, ohne die Probleme Afrikas klein zu reden, aber doch mit Vertrauen und Zuversicht, nach vorne blicken.“ Schröder sagte: „Freiheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sind nur in einem Umfeld von Sicherheit zu erreichen. Deshalb müssen wir nicht nur die Unsicherheit, sondern auch die Ursachen von Unsicherheit und Gewalt energisch bekämpfen.“
Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für „diesen so lebendigen wie vielfältigen Kontinent“, der großartige Chancen für die Menschen biete. Dieser Verantwortung werde die Bundesregierung bilateral, in der Europäischen und im Rahmen der G-8 nachkommen.