Hallo Gerd,
ich verstehe die Unruhe nicht, die die Aussage von Eichel nunmehr auslöst.
heute in den Nachrichten hat Eichel über seine Finanzpolitik
Rede und Antwort gestanden.
Jetzt lassen er und sein Kanzler die Katze aus dem Sack, oder
hat er sich nur verplappert wegen Übermüdung?
Sinngemäss sagte er: Trotz der Steuerverschiebung im nächsten
Jahr können wir die 3%-Klausel nicht einhalten.
Vor der Wahl hat er hingewiesen, dass DE 2,9 % erreicht und somit keinen „Blauen Brief“ erwarten muss. Nunmwehr will die EG -wobei sie derzeit ja nur auf die Aussagen von Eichel angewiesen ist, dass man die 3 % überschreitet, ein förmliches Verfahren
einleiten. Wenn sich heraus stellt, dass die 3 % überschritten sind, kann dies DE rd. 10 Milliarden EURO Strafe kosten.
Ich glaube mich noch zu erinnern, dass diese Verschiebung
nur wegen der Hochwasser an Elbe und Nebenflüsse
stattfinden sollte, dort dem Wiederaufbau gelten soll und
nicht wegen Stützung der fehlenden Finanzen allgemein.
Verschoben wurde die Steueränderung ab 01.01.2003 um ein Jahr.
Was ist nun Herr Finanzminister? Raus mit der Sprache!
Der 2. Hammer in dieser Woche aus dem Finanzministerium.
Er gibt nun zu, dass rd. 14 Milliarden im Bundeshalt fehlen werden. Noch einen Tag vor der Wahl hat er ein Haushaltsdefizit bestritten. Wer Augen und Ohren hatte, konnte es nie glauben. Doch auch hier im Brett ist man - wenn man hingewiesen hat, dass die Gesamtumstände einfach erkennen lassen, dass Eichel nicht ganz die Wahrheit sagt, als Verschwörer gegen die SPD hingestellt worden. Wer sich mit Politik ausserhalb der BILD-Zeitung, der Südd., der FAZ, Stern und Spiegel beschäftigt, dem war klar, was nach der Wahl kommt.
Habe ich da was falsch verstanden???
Gruss Günter
