Was wird eigentlich das Ausland sagen, wenn es im nächsten Jahr hierzulande wieder die ersten Ghetto-Toten geben wird? Da soll es einen Herrn April von einer christlichen Union geben, der in der Tat sogenannte Arbeitsunwillige verhungern und verdursten lassen will!
Rivalisierende Banden, sogannte Clans, hielten Ordnungskräfte gewaltsam auf, um ihre Fehde unter sich zu entscheiden.
Keiner muss hungern… Die Suppenküchen werden nicht geschlossen.
Aha, da befürwortet doch glatt ein zivilisierter Europäer Essensausgaben und Obdachlosigkeit? Warum melden sich hier eigentlich keine Betroffenen? Haben nur Jobcenter-Mitarbeiter den ganzen Tag Langeweile?
Was habe ich schon wieder verpasst? 
Daß Merz Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen will.
Vor der Bundestagswahl: Merz: Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige | STERN.de
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Hat es sich Karlsruhe anders überlegt?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html
Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.
Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wäre, das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern.
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Hat sich Merz je um die Verfassung gekümmert?
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Aber…aber…Wirtschaftsanwalt!!11einself
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„Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande“. So Bagatellen wie Verfasssungsmäßigkeit, Finanzierbarkeit und praktische Umsetzbarkeit stören doch keinen großen Geist, wenn er für die BLÖD einen raushauen kann…
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naja juristisch ist der Merz wohl doch nicht so … unbegabt?
Auszug aus dem Sternartikel:
„Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“
dieses Bürger vor dem Geld rettet ihn dann wieder. Wenn denn anstelle des Bürgergeldes Verweigerergeld gezahlt wird … ist er juristisch weder IMHO weder angreifbar noch ein Lügner.
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