Hallo,
meiner Meinung war der Schritt von Schulz, mit der SPD in die Opposition zu gehen aus Sicht der Sozialdemokraten der einzige gangbare Weg. Der CDU/CSU wird nichts anderes übrig bleiben, als sich wieder weiter zur Mitte hin zu orientieren, in der nun die AfD Platz bezogen hat. Eine regierungsbeteiligte SPD würde bei diesem Prozess weiter zerrieben werden. Würde die CDU ihren bisherigen Kurs fortsetzen, droht der CSU nächstes Jahr bei eigenen Wahlen in Bayern in ernste Schwierigkeiten zu geraten.
Das Ergebnis dieser Zwickmühle kann aber eigentlich nicht „Jamaika“ heißen, auch wenn keine andere Konstruktion für eine Beschaffung von Mehrheiten übrig bleibt, oder?
Die Differenzen zwischen die Grünen und den Schwarzen dürften ja viel unüberbrückbarer sein als bei Schwarz/Rot? Dem notwendigen „dextranen“ Profilierungsdrang der CDU/CSU werden die Grünen kaum zustimmen können. Ist eine Regierungskrise in kürzester Zeit nicht vorprogrammiert? Sollte es dann doch zu Neuwahlen kommen, würden die Grünen nicht mit einiger Sicherheit unter 5% landen?
Aus meiner Sicht wäre im Augenblick allein eine Minderheitsregierung ohne Beteiligung der Grünen der einzige gangbare Weg. Ein neuer Kurs könnte mit Stimmen der AfD und z.T. der SPD rechnen.
Einen Erneuerungskurs wird jedoch nicht Merkel glaubwürdig anführen können. Zum Beispiel Horst Seehofer wäre doch vieleicht eine glaubwürdige Figur für einen Übergang zumindest bis zum Herbst 2018.HS wird nicht mehr lange aktiv in der Politik bleiben und könnte sich zum Wohle der Union opfern. Sollte eine Minderheitsregierung bis Herbst 2018 halten, könnten bis dahin glaubwürdige Nachfolger aufgebaut werden, die für eine erneuerte konservative Union stehen. Was meint Ihr?
Gruß
rakete
Hallo
Wieso denn? Die GroKo hat die absolute Mehrheit erhalten, da könnte sie doch weiterregieren.
Ich glaub auch nicht, dass die Regierungsverweigerung der SPD mehr Stimmen einbringt. Na gut, was in vier Jahren ist, das wissen wir ja noch nicht. Im Moment wird das bei den SPD-Wählern aber nicht zwangsläufig gut ankommen.
Wieso sollten sie?
Die Grünen werden doch vermutlich dafür gewählt, dass sie dem Umweltschutz eine Stimme verleihen, und wieso sollte sich das plötzlich ändern? Ich glaube eher, dass bei Neuwahlen die SPD noch weniger Stimmen bekommt. Jedenfalls, wenn die Neuwahlen zeitnah stattfinden würden.
???
Was für einer politischen Topologie hängst du denn an? 
In dem Satz liegt alles Wesentliche drin.
Zwickmühle (insbesondere für die CSU) und „keine andere … übrig bleibt“.
Nicht generell, aber große Differenzen sicherlich bei einige zentralen Fragen.
Warum denn?
Ich sehe kaum eine Konstellation, in der die Grün-Stammwähler ihre Partei für das Scheitern von „Jamaica“ verantwortlich machen würden.
Ich glaube, dass die Grünen eher gefährdet sind, wenn Jamaica allzu gut funktioniert und nach vier Jahren die grüne Handschrift nicht erkennbar ist.
Ich kann mir gut vorstellen, dass dir das gefallen würde.
Kannst du dir bis zur nächsten Wahl aber ganz sicher abschminken.
Richtig, darum würde es Neuwahlen auch nur ohne Merkel geben - weshalb es auch keine Neuwahlen geben wird
Seehofer ist selbst in Bayen schon halbtot (leider teilweise auch physisch).
Politisch absolut ausgeschlossen.
Hinsichtlich dieser „erneuerten konservativen Union“ wird in nächster Zeit viel gelabert, aber wenig getan werden. Jedem Beteiligten ist klar, dass diese dauerhaft kaum über 30% käme.
Ist doch weder Zufall noch uneigennützige Menschenfreundlichkeit, dass sie Merkel und die ihren in der CDU so lange Zeit machen haben lassen und noch immer machen lassen.
Ich will dich nicht blöd anmachen, aber bei den meisten deiner Ideen in diesem Post ist erkennbar der politische Wunsch Vater des Gedankens.
Gruß
F.
Teilweise physisch halbtot? Inwiefern? Ist er krank?
Ich glaube, das wäre zu einfach gedacht. Einfach"weiter so" wird bei dem Umfeld nicht funktionieren. Der Stimmverlust zeigt, dass die Parteien den --gemeinsamen-- falschen Weg nicht fortsetzen sollten.
Beim Umweltschutz haben die Grünen ihre Verdienste. Sie werden aber auch für ihre linksgerichteten Positionen z.B. in der Zuwanderungsproblematik gewählt.
Gruß
rakete
„Halbtot“ war natürlich mehr politisch gemeint.
Aber Seehofers Gesundheitszustand ist ja seit Jahren ein Dauerthema in der CSU. Was echt und was gezieltes politisches Gerüchteverbreiten ist, weiß ich natürlich nicht.
Gruß
F.
Den „Witz“ hab ich mir mal erlaubt. Es genügt, wenn die Union soweit ihre Position ändern würde, dass glaubhaft „keine demokratisch legitimierte Partei“ rechts davon im Parlament mehr Platz findet. Das ist seit Jahren nicht mehr der Fall.
Für eine Koalition müssten die Grünen einige bittere Zugeständnisse in der Asylpolitik machen. Das könnte den Wähler dann später verstimmt haben.
Es bleibt jedenfalls spannend.
Ein „weiter so“ soll in der Zuwanderungsfrage die Antwort an den Wähler sein? Das klappt nicht.
Die Wiedervereinigung hat der SPD dauerhaft Konkurrenz links von sich beschert. Warum soll die Union so dumm sein, sich dies durch das Zuwanderungsproblem ebenfalls dauerhaft rechts von ihr ebenfalls einzubrocken?
Natürlich. Eine Union wie sie früher war halte ich durchaus für wünschenswert.
Gruß
rakete
In der Tat gehört Umwelt und Asyl zu den Themen, bei denen die Grünen mit Zugeständnissen aufpassen müssen. Das sind halt die sog. „Markenkerne“. Sicherlich wirds keine ausformulierte und klare „Obergrenze“, wie die CSU sie vorsieht, geben. Man wird sie vielleicht „Integrationsgrenze“ nennen und in ein Gesamtpaket packen, dem alle vier Parteien zustimmen können.
Das ist halt die Frage der strategischen Ausrichtung.
Ich meine, dass es für die CDU gewinnbringender ist, die SPD noch weiter aus der „Mitte“ zu verdrängen und eine AfD in Kauf zu nehmen, mit der entweder gar keiner koalieren kann oder die ausschließlich für die CDU zu Verfügung stehen kann. Das halte ich strategisch für eine hervorragende Position für die CDU.
Dass das inhaltlich ein Teil der CDU-Mitglieder und -Wähler nicht mitmachen wird, ist genauso klar, wie dass die CSU mit dieser strategischen Ausrichtung nichts anfangen kann (u.a. deshalb nicht, weil sie nie eine starke SPD verdrängen musste und so natürlich den rechten Rand geschlossen halten will).
Gruß
F.
Nee, sie müsste nur die Vertrauensfrage stellen und bei einer Niederlage den Bundespräsi um Neuwahlen bitten. Weswegen sie mit Sicherheit niemals die Vertrauensfrage stellen wird.
Hingegen sehe ich aktuell keinen Kandidaten, der derzeit die nötige Mehrheit für ein konstruktives Mißtrauensvotum erringen könnte.
Vielleicht … falls einer ankündigt, sofort nach der Ernennung die Vertrauensfrage zu stellen und darum bittet, dass der Bundestag ihm das Vertrauen nicht aussprechen möge, damit er den Präsi um Neuwahlen ersuchen könne. Man wird ja noch träumen dürfen. Und SIE nervt mich schon lange.
Gruß
vdmaster
Das bleibt abzuwarten. Und wenn sie es auf Ebene des Bundes tatsächlich machen müssten, dann würden sie es über die Länder auf Ebene des Bundesrates sofort wieder unterlaufen, was alle Beteiligten an Jamaika auch schon vorher wüssten.
Gruß
vdmaster
wäre aus meiner Sicht durchaus eine Option. Diese Regierung müsste sich dann für ihre Vorhaben (wechselnde) Mehrheiten suchen.
so ist es.
Nein. Der Mann hat seine Position dermaßen oft gewechselt, hat Forderungen gestellt und im Falle des Nichteinlösens Konsequenzen angedroht, die er dann aber eben nicht folgen ließ. Da gibt es sicher sehr viel glaubwürdigere Personen in der Union.
FG myrtillus
Es ist derzeit unbedeutend, wer die nächsten 4 Jahre regiert. Egal, wohin man sieht, die Radikalisierung nimmt ihren Lauf. Und sie wird weitgehend von Regierenden ausgeübt. Spanien ist hochaktuell, eine Analogie zu G20.
Die Ursache ist sehr einfach erklärt:
Institutionen wie EU oder Regierungen üben sich im gegenseitigen Kleinkrieg. Dass sie Vertreter des eigentlichen Souveräne sind, haben sie vergessen. Hier in D denkt man ernsthaft darüber nach, die Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern, den Souverän länger das Recht auf Beurteilung zu verweigern. Im Bundestag wird die Anzahl der Bankdrücker, welche bei wichtigen Entscheidungen wie Netzwerk… mit großer Mehrheit nicht anwesend sind, um mehr als 12% erhöht.
Jamaika ist gut. Denn es stärkt die Ränder, der Ansichten!, dass es notwendig ist, Veränderungen in Richtung Bürger einzuleiten.
Franz