Zur allgemeinen politischen Lage empfehle ich das folgende Interview im Tagesspiegel: Der Mainzer Professor Andreas Rödder erklärt, was die Postmoderne mit dem Siechtum der SPD zu tun hat und spricht im Interview über Widerstand gegen die Willkommenskultur.
Er warnt sogar vor einem Verschwinden der SPD. Wobei das nicht das Essenzielle ist, sondern seine Analyse zur Postmoderne (Kultur des Regenbogens) und deren Streben nach Macht, das alte Vorstellungen (Nationalstaat, Rolle der Frau) eigentlich nur ersetzt habe, ohne das Streben nach Macht außer Kraft gesetzt zu haben:
Grundsätzlich hat die Postmoderne völlig Recht: Die Nation ist genau so wenig eine naturgegebene Kategorie wie die bürgerliche Geschlechterordnung des 19. oder 20. Jahrhunderts. Beides sind kulturelle Konstrukte, beides sind auch Ordnungen von Macht. Jetzt aber kommt mein Einwand. Die Postmoderne sagt, dass alle Ordnungen diskursiv erzeugte Machtkonstrukte sind. Wenn das so ist, dann geht es auch bei den Forderungen nach Anti-Diskriminierung, Diversität und Gleichstellung um Macht.
Die hier zur Debatte gestellten Positionen von Wagenknecht und Lafontaine repräsentieren eigentlich genau diese Erkenntnis. Beide wollen den Sozialstaat aktiv erhalten, und wenn das nur innerhalb der Nationenordnung geht, dann sei das so. Die unkontrollierte Zuwanderung gefährde ihrer Meinung nach - und zweifelsohne haben sie damit recht - die hart erarbeiteten Errungenschaften des Sozialstaats. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau werde durch archaische Vorstellungen vieler Zuwanderer konterkariert. Ebenso der Antirassismus und die religiösen Freiheiten (speziell die Freiheit vor Religion - in Ägypten zum Beispiel wird ja gerade Jagd auf Atheisten gemacht). Und die Masseneinwanderung gefährde natürlich die Ordnung auf den Arbeitsmärkten und die sozialen Versorgungssysteme.
Zur Parteienfrage: Ja, die beiden haben die Schnauze voll von den Ewiggestrigen Linksideologen. Das ist auch bei Habeck/Kretschmann/Palmer der Fall. Man möchte die „Kultur des Regenbogens“, die die Macht übernommen hat, dahingehend verändern, dass der Staat nicht aus der Rolle fällt. Hierzu schwebt ihnen eine Sammlungsbewegung vor, die beide Lager irgendwo vereint: Die Realos sorgen dafür, dass unter einkalkulierten Protesten der moralisch Überlegenen die unkontrollierte Zuwanderung eingedämmt wird, damit das Sozialgefüge nicht aus seiner Ordnung fällt. Die Fundis dürfen anschließend dann ihre Unisextoiletten einfordern und uns dazu zwingen, in Briefen die Anrede „Sehr geehrte diverse“ zu verwenden.
Das ist gut gemeint (Divida et impera!). Wird aber nicht funktionieren. Denn die Leute vergessen, dass keine wirtschaftliche Perspektive hinter diesen Plänen steckt:
Das ist richtig. Die Schuldenmacherpolitik hat noch nie funktioniert. Siehe Südeuropa, Amerika. Und auch das mit dem Bleiberecht ist ein Problem. Natürlich ist es eine Verbesserung, wenn nur noch 200.000 statt 1.000.000 Wirtschaftsmigranten kommen. Es sind aber immer noch zu viele. Man braucht einen konsequenten Abbau jeglicher Anreize. Siehe das, was die neue österreichische Regierung plant. Und zum Abbau der Anreizse gehört auch, dass massiv abgeschoben wird, denn dann sehen die potenziellen Emigranten in den Herkunftsländern, dass sich die Ausreise nicht lohnt. Auch Macrons Idee mit dem Euro wird nicht funktionieren. Diese Umverteilungswünsche haben vielleicht bei Robin Hood funktioniert. Dass aber die Deutschen für die jahrelangen Versäumnisse der anderen angezapft werden können, davon träumen die Macrons und Cohn-Bendits nachts.
) es gelegentlich zu thematischen Übereinstimmungen kommen kann (Sozialbereich).
