Hallo zusammen,
was für einen Fachanwalt muss man konsultieren, wenn man gegen Grundstücksvergaben (Neubaugebiet) durch die Gemeinde Einspruch einlegen will?
Danke, Alex
Bei den wenigen Informationen würde ich bei einem Fachanwalt für „öffentliches Recht“ beginnen.
Vielleicht kennt sich da auch ein Fachanwalt für Baurecht aus?
Es gibt in Deutschland keinen Titel „Fachanwalt für öffentliches Recht“.
Darum auch die Anführungszeichen. Bei mehr Informationen könnte man überlegen, ob es sich um Baurecht, Verwaltungsrecht oder etwas Anderes handelt.
1 Like
@Joerg_Zabel Es geht um die Vergaberichtlinien die von der Gemeinde angewendet wurden um die Grundstücke zu vergeben. Durch die Richtlinien werden bestimmte Bewerbergruppen benachteiligt, bzw. von vorn herein ausgeschlossen (so unsere Auffassung).
Danke Alex
Ein schwieriges Terrain. Die Gemeinden haben da einen grossen Ermessensspielraum.
Wird nach den Vergaberichtlinien, welche sich die Gemeinde gegeben hat, gehandelt oder wird von diesen abgewichen?
Es wird nach diesen gehandelt. Allerdings wurde bereits eine vorherige Vergabe rückgängig gemacht, da die Richtlinien zu viel individuellen Entscheidungsspielraum bei der Vergabe zugelassen haben. Die Gemeinde hat bei den Vergabekriterien nun nachgebessert, allerdings sind diese (unserer Meinung nach) nach wie vor sehr einseitig und unfair.
Ich glaube ich bin fündig geworden. Das Fachgebiet ist wohl „Verwaltungsrecht“.
Vielen Dank, Alex