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Politik Europa-Politik
#1

Schön, endlich mal ein einheitlicher gemeinsamer Beschluss grundsätzlicher Art auf ein Abkommen. In der EU. In der Flüchtlingspolitik. Das wir das noch erleben dürfen. Regionale, landes- und bundesweite Sender berichten vom Erfolg, diskutieren über Details usw.

Schön, richtig schön.

Leider konnte man nichts vernehmen über den Preis.

Wenn denn nun beispielsweise ab Mitte des Jahres Heerscharen von Kurden mit türkischen Pässen und der ab dann geltenden Visafreiheit ihr Heil in der Flucht suchen werden. Richtung Germany. Denn:

Hinsichtlich Verteilung in der EU ist wohl nichts vereinbart. Oder, wie ein Leser in der Zeit dies recht nett formuliert hat:

Weiß man schon, welche EU Länder die regulären Flüchtlinge aufnehmen werden und wenn ja, warum nicht?

Sind es nun 3 Mrd. oder doch 6 Mrd. an die Türkei?
Für sage und schreibe 72000 „legale“ Syrer?

Weshalb präsentiert ein ZDF Umfragen an Bürger zu den Ergebnissen des Gipfels, wohl wissend, dass auch sie wieder wie andere auch nur von der halben Wahrheit informieren?

Ist Menschenhandel politisch rechtfertigbar? Und damit moralisch wertfrei?

Wird der Preis türkischer Pässe den von syrischen in Bälde toppen?

So viele Fragen zum Wochenende. Tztztz…

Franz

#2

Ich hätte auch eher ein Scheitern begrüßt als diesen Phyrrus-Sieg.
Es werden nur Syrer gegen Syrer getauscht. Was soll das bringen unterm Strich? Selbst wenns klappt?
Wird die Registrierung einschl. des Asylverfahrens in der T. abgewickelt ? Werden dort europ. Beamte sitzen, die rechtssicher feststellen, wem Asyl zusteht? Wird gecheckt, wer für welches Land und welche Branche qualifiziert ist? Wird gecheckt, dass sich keine Kriminellen oder Gefährder etc darunter befinden? Wird darauf geachtet, dass alle Papiere beisammen sind und nicht wieder alles (außer dem smartphone) ins Wasser plumst? Bekommen die Illegalen einen Sperrvermerk oder müssen die sich nur wieder „hinten anstellen“? Werden „faule Eier“ wieder zurückgenommen oder gilt im Menschenhandel „gekauft wie besehen ohne Gewährleistung“?
Ein Deal wäre evtl. gewesen, wenn „jeder“ mit ungeklärter Staatsangehörigkeit nach TR geschickt werden könnte und in sein Heimatland (dass ihm dann wieder einfällt) weiterreist.
Denkbar wäre auch ein zentrales Abschiebecenter gewesen, von wo aus auch abgelehnte Asylbewerber mit bekannten Herkunftsländern sicher in die Heimatländer in Afrika und Asien repatriiert werden könnten.

Das ist die Kardinalfrage. Haben wir überhaupt ein Abkommen, wenn nicht genügend Länder mitziehen? Ehe D nur einen weiteren Flüchtling nimmt, haben die anderen Europäer erstmal sehr weit aufzustocken. Selber ins Knie schießen täte sich EU trotzdem.
Wahrscheinlich gehts aber nur wieder…

Gruß
rakete :weary:

#3

Richtig, nur warum steht das nicht auf der Agenda? Mag da keiner drüber reden?

#4

Warum auch? Mama Merkel macht das schon.

#5

Nach jetzigem Stand 6 Mrd. Aber mach dir keine Gedanken, da geht noch was.

#6

ZDF… na, das hatten wir doch schonmal?

#7

Hallo,

(A) 6 Mrd. insgesamt. Diese sollen jeweils direkt für Flüchtlingsangelegenheiten in der TÜR ausgegeben werden.
(B) Nicht für 72.000 Austausch-Syrer, sondern für (A).
© ZDF Umfragen. Die sind eben behämmert und gaukeln vor am Puls der Zeit zu sein. Lachhaft.
(D) Menschenhandel. Es ist kein Menschenhandel, sondern Realpolitik mit der Zielsetzung die Überfahrt unattraktiv zu machen. Moralisch ist es völlig okay, derweil die Zurückgeschickten explizit unter den Schutz der GFK fallen werden. Das ist so vereinbart und wird dann auch vom UNHCR überprüft werden.
(E) Preise für Pässe. Die TÜR muß von 72 Vorschriften für die Visafreiheit noch ca. 60 umsetzen, was ihnen bis 07//16 mit ziemlicher Sicherheit gar nicht gelingen kann. Unter anderem gehört die Implementierung von biometrischen Daten dazu. Ich kann mir gut vorstellen, dass während eines Direktfluges von Istanbul nach Frankfurt die Daten der Passagiere dann mit den Originaldaten der türk. Behörden abgeglichen werden.

Eine direkte Migrationsbewegung von Kurden ins Asylsystem könnte eintreten. Zwar würde kaum einer Asyl erhalten können, aber mit Duldung etc. blieben uns schon weit mehr als genug erhalten. Destabilisiert sich die TÜR weiter, dann würde sich diese Visafreiheit massiv rächen.

Der EU-TÜR-Deal lag gestern noch nicht vollständig vor. Mal abwarten, wie sich die Kenntnislage im Detail heute entwickelt.

Gruß
vdmaster

#8
#9

Hallo,

das ist auch keine detailierte Aufstellung. Trotzdem vielen Dank dafür.

Zentral scheint mir dieser Satz zu sein

Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März, also diesen Sonntag, irregulär nach Griechenland kommen, sollen zurück in die Türkei geschickt werden.

Das bezieht sich somit auch auf Afghanen, Iraker und Iraner und ist unabhängig von den 72.000 zu sehen. Ausgeschlossen von der Regelung wären diejenigen, die eine Verfolgung in der TÜR nachweisen können. Das wird in einem Schnellverfahren geklärt, analog zum Schweizer Modell.

Die Rückführung wird bei Widerstand selbstverständlich mit Zwang/Gewalt erfolgen.

Es ist somit (bis auf wenige Einzelfälle) ausgeschlossen, dass über die griech. Inseln weiter Flüchtlingsmassen unregistriert aufs griech. Festland kommen und untertauchen können, um anschliessend in Wien, Berlin oder Amsterdam überraschend aus dem Boden zu wachsen.

Als Gegenleistung wird die EU vorerst bis zu 72.000 Austausch-Syrer aufnehmen. Weiter möchte man öffentlich keine festen Zusagen machen. Die Verteilung innerhalb der EU erfolgt auf freiwilliger Basis, womit natürlich die Unwilligen EU-Länder weiterhin die Quote Null durchsetzen.

Die Fluchtroute TÜR-griech. Inseln ist damit theoretisch ausgetrocknet. Damit ist auch ein erheblicher Teil der Fluchtbewegung insgesamt zum Erliegen gekommen, falls die Vereinbarung umgesetzt wird und falls GR endlich in die Puschen kommt.

Die Hartnäckigeren, Fitteren und Wohlhabenderen unter den Flüchtlingen werden tlw. andere Fluchtrouten begehen, aber in bedeutend geringerer Zahl.

Man wird abwarten müssen, was sich konkret in den nächsten vier Wochen tut. Evtl. platzt das System bereits in 14 Tagen, weil ankommende Flüchtlinge mit massiver Gewalt ihren Willen durchzusetzen versuchen und die Regierungen am Ende doch einknicken.

Bereits vor Ablauf dieser 14 Tage werden wir bereits etwas aus Indomeni hören/sehen. Irgendwann muß denen doch endlich klar werden, dass Mazedonien die Grenze nicht aufmacht.

Gruß
vdmaster

#10

Erste Nägel mit Köpfen bei der Umsetzung (bei wackliger Informationsgrundlage):