Wem schaden denn Grenzkontrollen?

Politik Europa-Politik
#1

Schäuble warnt vor Grenzkontrollen, wenn die europäischen Nachbarländer in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht endlich mitziehen.

Wen sollte das beeindrucken? Ist es für die Polen so wichtig, ohne Passkontrolle nach Deutschland reisen zu können, dass man wirklich bereitwillig 100.00 muslimische Flüchtlinge zum Teil ohne Papiere aufnimmt?
Welchen Nachteil hätten denn Ungarn und Großbritannien durch Grenzkontrollen? Oder Slowenien und Norwegen?

Ist es denn überhaupt so, dass Grenzkontrollen die Zurückweisung von Flüchtlingen bedeuten würde?
Was wäre mit „Asylrecht kennt keine Obergrenze“?

T.

#2

Eine Theorie gibt es hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-naiv-ist-wer-abschottung-fordert-kommentar-a-1072189.html

#3

Ein anderer Grund ist die Wirtschaft.
Was denkt ihr wie viele LKW frei, ohne Kontrolle, schnell über die Grenzen kommen. Das spart einiges an Zeit und somit Geld. Produkte könnten später ankommen oder sogar im Preis steigen, da die Unternehmen bestimmt nicht die Kosten für die ganze Umstellung tragen möchte.

#4

  1. Würde wohl Polens Regierung dadurch ausreichend unter Druck gesetzt, lieber 50.000 muslimische Flüchtlinge aufzunehmen?!

  2. Betrifft das doch Deutschland ganz genauso. Schäuble würde sich also auch selbst schaden.

#5

Eine Theorie zu welchem Thema? Die Frage war doch, ob die Kontrolle an deutschen Binnengrenzen die Nachbarländer dazu bewegen könnte, Flüchtlinge aufzunehmen?!

#6

Zur Überschrift der Frage „Wem schaden denn Grenzkontrollen?“

#7

Dir ist aber schon klar, dass es bei dieser „Drohung“ nicht um banale alltägliche Grenzkontrollen geht, sondern generell um die Schließung der Binnengrenzen, so dass dadurch automatisch diejenigen Länder v.a. flüchtlingspolitisch unter Druck geraten, die eine EU-Außengrenzen haben.
Da wäre Polen mit geschätzen 1000 km gut dabei, wenn aus den beiden Superdemokratien Ukraine und Weißrußland mal Flüchtlinge kämen.

Gruß
F.

#8

Ja, wenn… Aber selbst dann könnte Polen sich ja das Recht vorbehalten, die eigene Grenze gar nicht erst zu öffnen?!

#9

Also schaden die Grenzkontrollen letztlich allen europäischen Staaten? Größere Wirtschaft bedeutet wahrscheinlich mehr Schaden?! Damit scheint das also Säbelrasseln zu sein, was Schäuble da betreibt?!

#10

Genau das ist der Punkt. Es geht doch nicht um die Schließung der Grenzen innerhalb der EU, sondern um Außengrenzen. Wie du richtig sagst. Zu deiner Eingangsfrage: Natürlich würden Kontrollen zu einer massiven Senkung der Zuwanderung führen. Auch die Obergrenze macht Sinn. Klar, dann stellt sich die Frage nach dem 200.001en? Ganz einfach, der ist eben der Erste zuviel. So einfach. Jeder Mist wird in Deutschland reglementiert, warum nicht das auch? Keine Frage, echte Flüchtlinge (Familien etc.) Müssen nach wie vor herzlich willkommen sein. Nur sogenannte „alleinreisende junge Männer“ mit ihren perversen und unzivilisierten Ambitionen nehmen o.g. Flüchtlingen die Chance auf effektive Integration. (Natürlich beziehe ich das nicht auf alle.) Aber ich denke kurz an Köln, Suttgart, Hamburg und seit gestern Bornheim. Sowie die täglichen Übergriffe selbst in deren „eigenen“ Behausungen.

#11

Ist es denn überhaupt so, dass Grenzkontrollen die Zurückweisung von Flüchtlingen bedeuten würde?

Nein, was Asylberechtigte angeht. Ja für alle anderen.

Nach wie vor gilt Dublin als vereinbart. Nach wie vor hat das Asylrecht in D seine Gültigkeit. Die zwangsläufige Folge wäre die Sicherung der EU-Außengrenze und dort die Prüfung, ob das Recht auf Asyl in Anspruch genommen werden kann. Über Jahre hinweg hat die EU sich einen feuchten Kehricht um Lampedusa&Co gekümmert. Es als spezifisches Problem der jeweiligen Außengrenzenländer betrachtet.

Hier ist ein Umdenken erforderlich. Massive personelle und finanzielle Unterstützung von G oder I oder …
Und weiter die Einigung, dass von den wenigen „Flüchtlingen“, die tatsächlich Anspruch auf Asyl haben, eine gleichmäßige Verteilung auf alle EU-Staaten erfolgt.

Ein Herr Schäuble müsste sich heute keine Gedanken über Schließung von Binnengrenzen machen, wenn D nicht diesen ominösen Willkommens- und Selfiealleingang unternommen hätte. Dies, nur dies hat zu Einführung von binneneuropäischen Grenzkontrollen und -schließungen in S, D oder P geführt.

Was wäre mit „Asylrecht kennt keine Obergrenze“?

Das ist so, nach geltendem Recht. Aber:

Zum einen kann und darf, ja man muss sogar die Prüfung auf Asylberechtigung an der EU-Außengrenze durchführen. Es werden nicht sooooviele sein, die das Recht auf Asyl dann auch in Anspruch nehmen können.

Zum anderen kann und darf, ja man muss sogar den Zeitfaktor der Prüfungen als auch den Zeitfaktor der Selbstorganisation der einzelnen EU-Staaten berücksichtigen. Bis dahin kann man die Gelder wie beispielsweise an die UNHCR für Jordanien, Libanon &Co wieder deutlich erhöhen, so dass dort die Menschen nicht hungern müssen und anständig untergebracht werden können.

Und was die leidige Diskussion um zahlenmäßige Obergrenze angeht, hat Seehofer bei der Ankündigung der 200.000 auch gesagt, dass man über eine Härtefallregelung sicherlich noch ein paar Tausend zusätzlich aufnehmen kann. Das wird aber leider nicht mehr aufgegriffen von der Willkommenskultur-Fanatikerfront. Passt schließlich nicht in ihre eh schon so dünne Argumentationskette.

Franz

#12

Und eben diese klare Aussage vermisse ich! Der Anspruch auf Asyl muss ja auch erstmal geprüft werden.

Worauf ich aber im Wesentlichen hinaus will:

Würden sich Tschechien oder Polen dadurch, dass Deutschland seine Binnengrenzen wieder (erfolgreich) kontrolliert tatsächlich dazu bewegen lassen, Flüchtlinge zu nehmen? Würde man ausreichen leidensdruck auf Prag oder Warschau aufbauen?

#13

Nein, weshalb sollten sie?

Nebenbei, weder Schäuble noch sonst jemand möchte ernsthaft eine Binnenkontrolle der BRD, weil mit diesem Akt das Thema EU zu den Akten gelegt werden kann. Druck auf Polen oder Tschechien kann man derzeit dahingehend ausüben, dass man ihnen Kohle ausschließlich für Außengrenzsicherung gibt. Ansonsten müssten sie vorerst auf jegliche Zahlungen verzichten.

Franz

#14

Hallo,

Nelles verknüpft hier mit apokalyptischen Drohvisionen völlig unterschiedliche Dinge.

Im Kern sagt er aber, dass „Abschottung“, die mit Grenzkontrolle eben nicht automatisch gleichzusetzen ist, schädlich wäre. Natürlich will er damit suggerieren, dass eine Flüchtlingsaufnahme (in unbegrenzter Höhe?) gut ist. Aber diese Aufnahme wird rein gar nichts an dem internationalen Krisengroßraum, den er geographisch umreisst, ändern. Kaum das virtuelle Papier wert, auf dem es steht.

Die EU würde sich keinesfalls durch eine Grenzabschottung (gegenüber Millionen) isolieren und kann auch fast nichts (bis auf wenige Entwicklungsprojekte) gegen all die Krisen unternehmen. Die kommen ohnehin auf diese Regionen zu oder sind bereits da. Und sie sind im Groben hausgemachter Natur.

Die Länder werden den Handel mit uns weiterführen und - sofern sie überhaupt einigermaßen Sicherheit schaffen können - den Tourismus benötigen. Ohne diese beiden sind sie nämlich völlig im Ar…

All das hindert aber nicht daran, z.B. weiterhin Ausbildung in gewissem Umfang anzubieten. Oder auch Produktionsstandorte aufzubauen wie bspw. in Südafrika (Automobilbau). Regelmäßig sind Jobs in solchen Firmen ganz heiss begehrt.

Die Frage der Grenzkontrolle ist aber eine ganz andere. EU-weit ist es eine Kernkompetenz der staatlichen (=supranationalen) Ordnung. Bzgl. der Schengen-Binnengrenzen, die Schäuble anspricht, sind sie ein Störfaktor für den Handel, der sich natürlich mittelfristig in Warenpreisen wiederfinden würde. Die Personenkontrollen hingegen schlagen sich nur volkswirtschaftlich und rechnerisch nieder; abgesehen von den Personal-/Materialkosten für die Kontrolleure. Hier gibts eine bekannte Fußgängerbrücke über den Rhein. Das ist die, über die Obama und Merkel bereits Händchen haltend auf Wolke 7 den Rhein überschwebten :wink:.

Da müsste man natürlich an beiden Seiten wg. ca. 30 Personen/Stunde (tagsüber bei passablem Wetter) mindestens zwei Grenzer hinstellen. Geht aufs Geld und rechnet sich nicht. Aber wenn man nebenan nur die Europabrücke kontrollieren würde, dann wandert allerlei Volk eben 200 Meter Luftlinie weiter durchs Netz :wink:.

Dein Link hat mit dem Thema aber wirklich nur ganz, ganz wenig zu tun.

Gruß
vdmaster

#15

Kann man so deuten. Man kann es aber auch als Schützenhilfe des Parteisoldaten für seine Kanzlerin sehen.

Gruß
vdmaster

#16

Nein, muss er nicht!!! Es ist lediglich bisherige Praxis. Aber dies durch ein Bundesgesetz, das mit einfacher Merhheit des BT geändert werden könnte. Näheres erfährst Du in Artikel 16a GG und lies bitte alle Absätze, nicht nur den ersten.

vdmaster

#17

Grenzkontrolle
achte mal auf die Bedeutung des verwendeten Wortes
nicht eine Kontrolle
sondern eine Schiessung bzw teilweise Schliessung
je nachdem wer davon redet
oder wer was wie verschleiern will.

#18

Worauf möchtest du hinaus? Ich verstehe deine Ansage nicht…

Franz

#19

Falls das eine Rückfrage an mich war - bei der Forensoftware weiss man es ja nie so genau - so wollte ich ganz einfach darauf hinaus, dass die Aussage es bestehe ein Muss-Prüfungsanspruch einfach falsch ist. Jedenfalls dann, wenn es sich um Personen handelt, die an einer deutschen EU-Grenze auftauchen und er sich auf das GG bezieht.

Ich bezog mich auf Teutoburgers fehlerhafte (bzw. zu pauschale) Aussage „Der Anspruch auf Asyl muss ja auch erstmal geprüft werden.“

Hingegen nicht auf europäische Verteilung oder ähnliches.

Gruß
vdmaster

#20

Es geht dabei ja nicht nur um Urlaubsreisen. Da fahren jede Woche Zigtausende Polen nach oder durch Deutschland zu ihren Arbeitsplätzen. Wenn die dann wieder jeweils 1-2 Tage mehr auf jeder Fahrt brauchen, stört die das schon. Kostet dann ja auch mehr.
Im Gegenzug würde das gleiche Prozedere möglicherweise einige kaufkräftige Touris von Besuchen abhalten. Und sämtliche Waren, die aus diesen Ländern Richtung oder durch Deutschland reisen sollen, werden ja auch nicht besser oder mehr wert, nur weil sie 24 h länger an der Grenze stehen.
Ob das nun soviel wäre, dass das die Bereitschaft zur Aufnahme von 100.000 muslimischen Flüchtlingen erhöht, kann naturgemäß hinterfragt werden. Selbst wenn dies vielleicht billiger als Grenzschließungen bzw. intensive Kontrollen wäre, kann es gut sein, dass man das aus ideologischen Gründen trotzdem nicht will.
Ich behaupte mal, dass auch Polen und Tschechien sowie weitere nichts gegen eine Verteilung nach Art des Königsteiner Schlüssels hätten. Allerdings nicht auf der Grundlage all derjenigen, die herkommen. Die würden aber sehr wahrscheinlich darauf bestehen, dass sie nur Leute mit positiv geprüften Flüchtlings-/Asylantenstatus aufnehmen sollen. Die würden also niemanden von denen aufnehmen, die auch ohne diesen Status trotzdem bei uns bleiben dürfen. Und selbstverständlich würden die dann schon gerne wissen, wie da geprüft wird bzw. selber prüfen. Denn wenn die jetzt schon hören, dass so viele Flüchtlinge aus Syrien das Idiom ihrer Heimat nicht sprechen/verstehen, dann werden die sich auf die deutsche Prüfung sicher nicht verlassen wollen. Und das wird man realistischer Weise auch nicht erwarten dürfen.