Wenn am kommenden Sonntag

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

beispielsweise Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre, würde dann bei einer Stimmenmehrheit einer AFD (schlicht, sie hätten die meisten Stimmen erhalten) das ungeschriebene Gesetz „diese Partei stellt den MP“ erfüllen?

Wäre eine Minderheitenregierung, z.B. mit den Linken, sinnvoll?

Wie könnten Union/SPD/Grüne vernünftig/anständig (zugegeben, das geht an die letzten Grenzen) reagieren, wenn sie keine Mehrheit zusammen bekommen würden?

Franz

[von Plauderei in Inlandspolitik verschoben - www Team]

#2

Den Ministerpräsidenten stellt die Partei, die eine entsprechende Mehrheit bekommt. Es kam durchaus schon vor daß die CDU die meisten Sitze hatte und der Kanzler dann trotzdem Schmidt hieß. Und natürlich darf die AfD eine Regierungsbildung gerne versuchen…

#3

Nein. Das Gesetz gibt es so auch nicht. Man sagt lediglich, dass die stärkste Partei mit der Koalitionsfindung beginnt, wobei das auch nur gemacht wird, wenn Aussichten bestehen.

Wer soll eine Minderheitenregierung mit den Linken machen?

Vernunft bei diesen Parteien? Es geht rein um Machterhalt. Hierfür würden mittlerweile alle alles machen. Sogar rot-rot-grün im Bund wird ganz offen diskutiert. Das sollte übrigens auch jeder SPD- und Grünen-Wähler wissen, dass er damit die Katze im Sack kauft. Nur eines wird permanent abgelehnt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Würde sich etwa die Union der AfD annähern, wäre die AfD salonfähig. Das würde sie stärken. Also tut man weiterhin künstlich so, als sei die AfD extremistisch usw.

#4

Wenn … wäre, was hätte das dann im PB verloren? Leidest Du an Erinnerungsschwierigkeiten oder ist das bereits der reine Altersstarrsinn?

Das ungeschriebene Gesetz würde ehern eingehalten werden. Die Partei mit dem besten Wahlergebnis bemüht sich um eine Regierungsbildung und damit um einen oder zwei Koalitionspartner, die sie sich aussucht. Die Antwort läge wohl in einer bekannten Geste des Vizekanzlers, wahlweise ein- oder beidhändig.

Es mag sein, dass die AfD irgendwann einmal koalitionsfähig werden könnte, wie es die Grünen ebenso wurden. Welche Partei käme dann wohl am ehesten in Frage? Richtig! Aber derzeit auf gar keinen Fall.

:joy: YMMD.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm Wie wäre es mit einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung? Schon ist das Problem gelöst und angesichts üppiger Diäten könnten die CDUler sich auch die Magenmittel leisten, die wg. der vielen Kröten notwendig werden würden.

Grün müsste btw erst einmal wieder in den Landtag einziehen, um überhaupt mitspielen zu dürfen.

Gruß
vdmaster

#5

Ein zweite Wahl wäre ebenso eine Möglichkeit, falls keine Regierung gewählt wird. :stuck_out_tongue:

#6

Weil es passt: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/deutsches-parteiensystem-deutschland-leidet-an-zu-viel-konsens-ld.113640

#7

Man muss sich da nicht groß verstellen, es ist in weiten Teilen der Mitglieder und den geäußerten Ansichten schlicht so !

#8

Ich will etwas ausschweifend und offtopicend jetzt, Bezug nehmend auf dein

„YMMD“

und den NZZ- Link, ein wenig palavern. Zum Thema Populismus kann man neben der von mir auch gern gelesenen NZZ feststellen, dass zwar rechts- und linkspopulistisch ausdrücklich genannt werden, der Populismus einer Union oder SPD halt einfach nicht. Dieser zeichnet sich aus durch

  • die Gesetzgebungswut alle betreffend durch Maas und de Maziere (da ist viel Dummheit bei den Befürwortern)
  • die kindisch populististische Wir-Sprache einer Frau Merkel (das Struwelpetrische auf den Boden stampfende „wenn ihr nicht mit mir seid, dann ist es nicht MEIN Land“ immer vor Augen)
  • oder ein aktuelles Gabrielsches TTIP-Thema " wir tun was für euch, Bürger!" (weder Clinton noch Trump haben ein Interesse, insofern muss man sowieso das Thema abhaken. Mit Ceta wird TTIP eh überflüssig).

Die rhetorischen Taschenspielertricks der Regierung sind übel. Zu guter Letzt haben sich Regierung und Medien in Sachen Landtagswahl jetzt offensichtlich auf Schweigen vereinbart (Wahlplakate mal ansehen, da stehen nur Sätze wie " in eine sichere Zukunft mit uns" oder solcher Kram), die Ergebnisse aus dem Frühjahr in bester Erinnerung. Die zweite taktische Fehleinschätzung, da bin ich ziemlich sicher.

YMMD: Während Regierungsparteien derzeit konzeptlos alle Themen einzufangen versuchen, u.a. mit generaliserenden Maßnahmen, dennoch wenig bewegend, würden bei einer AFD-Linke-Kombination zwei gegensätzliche, aber ehrlich vertretene Positionen vermutlich mehr konstruktive Ergebnisse bringen. Hinsichtlich Soziales, Begrenzendes. Es wäre die Möglichkeit, zwei Gegensätze zu Kompromissen zu führen, die das Bundesland, aber auch später das gesamte Land braucht.

Franz

Zum Thema Populismus der Regierungsparteien gibt es gute Beiträge u.a. bei Nachdenkseiten.

#9

Die AFD?

Begründet habe ich dies bei meiner Antwort zum Master.

Franz

#10

Eine treffende Beschreibung für das Land.

Franz

#11

Da bist du wohl der Propaganda auf den Leim gegangen. Es ist absolut nicht so. Und die zweifelhaften Aussagen eines Herrn Höcke etwa stehen ungefähr so für die gesamte Partei wie Befürworter eines verpflichtenden Veggie-Days für die gesamten Grünen oder linksradikale Jusos für die gesamte SPD. Es gibt diese Tendenzen am Rand, die innerparteilichen Mehrheiten verhindern aber eine Übertragung dieser Extrempositionen auf die realen Entscheidungen.

Die AfD vertritt einfach nur bestimmte politische Positionen, die zwar von der Einheitsmeinung der Systemparteien abweichen mögen, jedoch keineswegs extrem sind. Beispiel Grenzsicherung: Da wurde der AfD gezielt ein Schießbefehl in den Mund gelegt, obwohl diese nur auf die bestehende (!) Rechtslage verwiesen hatte. Die Wiedereinführung gesicherter nationaler Grenzen ist überfällig, schließlich wissen wir, dass Schengen gescheitert ist und erleben spätestens seit einem Jahr, wie sich unkontrollierte Einwanderung anfühlt. Die Kritik am Zentralismus der EU wird auch von vielen Experten geteilt. Du siehst, die AfD vertritt politisch akzeptable, wenn nicht für den Erhalt unserer Demokratie notwendige Standpunkte.

#12

Ich wusste nicht, ob du generell eine Minderheitsregierung oder eine aus AfD und Linken meintest.

Deinen Vorschlag lehne ich ab. Wer hat uns denn die Misere in Europa eingebrockt? Ich sehe drei Hauptprobleme:

  • ungesteuerte Einwanderung durch Zuwanderung von außen und Freizügigkeit innerhalb der EU,
  • hohe Staatsschulden (besonders F, I, E, P, GR),
  • Immer stärker werdender Einfluss der Eurokraten auf die Kompetenzen der Nationalstaaten.

Alle drei Probleme sind maßgeblich durch Linkspopulisten bzw. die Übernahme linkspopulistischer Thesen durch die großen Parteien verursacht. Merkels Einladungspolitik (Humanitarismus) hat uns die Masseneinwanderung, Hollandes Wahlversprechen (Staatsausgaben auf Pump) die Verschuldung, die Barrosos und Schulzes (Gleichsetzung von Patriotismus mit Nationalismus) die wuchernde EU gebracht.

Der Fehler ist: Die Linkspartei tut so, als habe sie ein Bewusstsein für die sozial abgehängten. In Wirklichkeit will sie aber nur höhere Staatsausgaben durchsetzen, für die man Schulden aufnimmt, die spätere Generationen zu zahlen haben. Grundproblem: Unser Sozialwesen funktioniert nur, wenn einige wenige Transferleistungen empfangen, die große Mehrheit aber die Einnahmen erwirtschaftet. Die Linkspartei tut so, als ließen sich breite Schichten vom Staat versorgen. Es müssen aber so viele Leute wie möglich Arbeit finden, dann sind auch die Sozialsysteme stabil!

Was Politik zu leisten hat, ist im Prinzip ganz einfach: Sie kann nie selbst Arbeitsplätze schaffen. Sie muss stattdessen die Basis dafür setzen, dass Unternehmen in Arbeitsplätze investieren. Die Linkspartei kann das nicht. Sie sieht nur den Ausweg, die Probleme durch Staatsausgaben zu lösen.

Ich werde mich aufgrund der Erfahrungen hier hüten, dir eine Wahlempfehlung zu geben. Aus meiner Sicht müsste, falls du demnächst an die Urne gebeten wirst, die Entscheidung klar sein, aber jeder hat so seine Präferenzen. Es ist deine Entscheidung. Nur eines möchte ich dir mitgeben: Denke nicht, dass du mit deiner bisherigen Präferenz irgendjemanden, der für die Misere (siehe die drei Hauptprobleme oben) mitverantwortlich ist, ärgern könntest.

#13

Wer soll denn bitte diese gegensätzlichen, extrem populistischen Pole unter einen Hut bringen? Eine Wunschfee? Und da schaut dann die parlamentarische Mehrheit zu und nickt ab? Also lt. aktueller Prognose 34% Regierungskoalition und 56% verzückte Opposition?

Aber es kristallisiert sich heraus, welches Wunschbild Dir vorschwebt: Zuwanderungsstopp, Abschaffung des Euro, Rückabwicklung der EU auf eine Wirtschaftsgemeinschaft, Sozialgeschenke aus dem Füllhorn der Gelddruckerei. Vielleicht auch gleich volle Rente mit 55 bei 25-Stunden-Woche? Sicher aber doch die Direktwahl des Bundespräsidenten mit deutlich mehr Befugnissen, oder nicht? Vielleicht auch Überstimmung des BVerfG durch Plebiszite? Merkst Du, wie wir langsam Richtung UKR (unter Janukowitsch) abrutschen? Austritt aus der NATO und Anlehnung an ein östl. „Sicherheitsbündnis“?

#14

Ich würde für alle drei sagen, die Regierenden der vergangenen Jahre. Spätestens seit Agenda-2010-Schröder und dann eben Merkel. Da ist jetzt nichts an den Linken festzumachen. Die Verantwortung tragen die Führenden und deren Politik.

Bei den Linken muss man vielleicht auch ein wenig differenzieren, zwischen Wagenknecht und den anderen.

Franz

#15

Nun, die AFD kann es nicht sein, weil sie der kapitalistischen ausbeutenden asozialen Politik von Union und SPD (oder FDP in permanenter Lauerstellung) in nichts nachsteht. Und Grüne schon gar nicht, weil ihnen wirtschaftspolitische Themen völlig fremd sind.

Franz

#16

Ja, vom Verhältnis her stimmt das in etwa. Mal in Ernst drinne, du kannst ja auch nicht SPD wählen, weil die einen Sarrazin haben, oder die Grünen, weil der Palmer oftmals etwas richtiges sagt.

Was du eigentlich zu wollen scheinst, ist, dass die Linke stärker auf die Belange der eigenen Bevölkerung achtet. Denn zurecht monierst du, dass gerade die sozial Schwachen darunter leiden, wenn man aller Welt Zugang zu unseren Systemen gewährt. Doch letzteres ist eine Einstellung, man nennt sie Internationalismus („no border, no nation“), die bei den Linken weit verbreitet ist. Überleg dir, ob du das unterstützen möchtest.

Wie auch immer man es angeht, ohne Begrenzung der Zuwanderung wird man den sozial Schwachen bei uns nicht helfen können. Da kannst du noch so viel Geld in die Sozialsysteme buttern, wenn man weiterhin alles und jeden hineinlässt, wird das nur von den zusätzlichen Einwanderern aufgezehrt.

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#17

Apropos Gelddruckerei…

Seit einem Jahr etwa druckt die EZB Monat für Monat 60 Mrd. EURO zur Anheizung einer Inflation. Klassischer Theorieansatz der VWL. Erfolg? Null! Investitionen? Null! Verteilung auf EU- Bürger mit Konsum? Null!

==> Inflation? Null!

Schon mal darüber nachgedacht, wo die Kohle eigentlich versandet?

OT: Guck mal nach JMKeynes und Liquiditätsfalle. Anstelle massiver Gegensteuerung des Staats durch Investitionen (Infrastruktur wäre ein glänzendes Beispiel hierzulande) durch den Bund werden die derzeitigen Einnahmenüberschüsse zurückgehalten.
Langfristig werden, so zumindest nach Keynes, duerhafte Deflation, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung die Folge sein.

Franz

Und ja, ich finde es an der Zeit, für langfristige soziale Probleme wie Armut (relative) oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse sozial verträgliche Maßnahmen einzuläuten.

Franz