Hallo,
ich habe folgende Frage: Wer ist befugt, Gesetze im Bereich der Agrarpolitik zu beschließen? Ich war immer der Meinung, daß nur der Ministerrat das könnte, aber ein Bekannter glaubt, daß das Parlament auch diese Gesetze beschließen kann. Wißt Ihr das?
Danke,
Angela
Der Ministerrat entscheidet
Servus Angela
Das alleinige Initiativrecht für „Gesetze“ im Bereich der Agrarwirtschaft (GAP) hat die EU-Kommission. (Agrarkommissar Fischler aus Österreich)
Der Ministerrat modifiziert diese Gesetzesvorschläge eventuell und stimmt dann darüber ab.
Das Europäischen Parlament hat ein Anhörungsrecht und kann Vorschläge einbringen, die aber nicht gegen den Willen des Ministerrats durchgesetzt werden können.
Mehr Infos dazu unter:
http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/polfeld/a…
Grüße
Chris