Hallo,
ich habe in diesem Jahr 2020 ein Grundstück als Bauland verkauft und im letzten Jahr hat die Gemeinde aus dem angrenzenden Feldweg eine neue Strasse gemacht, da dort nun noch mehr Grundstücke entstehen. Ich musste damals zustimmen und wusste auch das Kosten entstehen…
Ich habe jetzt aber erst einen Bescheid über den Strassenbaubeitrag bekommen obwohl ich nicht mehr Eigentümer bin.
Muss ich diesen Beitrag noch zahlen oder ist der neue Grundstückseigentümer dazu verpflichtet?
Hätte ich den Käufer darüber informieren müssen? Im Kaufvertrag hatte ich bestätigt, das das Grundstück frei von sonstigen Lasten ist, war das ein Fehler?
Danke, VG Thomas
Hallo!
Müssen nicht Grundstückverkäufe bei einem Notar abgeschlossen werden ?
Warum hast Du ihn nicht auf den „drohenden“ Ausbaubeitrag angesprochen und gebeten das im Vertrag eindeutig (zu deinen Gunsten) zu regeln ?
denn im § 436 BGB steht dazu :
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.
Du wirst wissen, ob mit dem Bau schon vor dem Verkauf begonnen wurde und folglich Du es bezahlen musst !
MfG
duck313
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Hallo,
Es würde mich nicht wundern, wenn im notariellen Vertrag (sicherheitshalber) irgendwas dazu geregelt ist.
Irgendwo in der Nähe von „Übergang von Besitz und Nutzung“ sollte auch stehen, wer ab wann Steuern und Abgaben zu zahlen hat. Im Zweifelsfall nochmal den Notar fragen.
Gruss
Jörg Zabel
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