Werden Fahrer von xW-Dieselfahrzeugen strafrechtlich belangt?

Behörden & Recht Verkehrsrecht
#1

Guten Abend,

ich stelle die Frage im Verkehrsrechtsbrett, da ich ständig den Herrn Dobrindt zu diesem Thema im Fernsehen schwadronieren sehe; möglicherweise gehört sie in ein anderes Brett.

Wenn sich herausstellen sollte, dass die Abgaswerte der betroffenen Fahrzeuge, die Höchstgrenzen für eventuell erlassene Steuern, überschritten haben, so wurde doch so etwas wie „Steuerbetrug“ begangen, oder? Ich weiss, dass es momentan so aussieht, dass die europ. Grenzwerte nicht überschritten wurden; aber in meinem Szenario könnte das sich ändern.

Wenn mich mein Steuerberater falsch berät und ich deshalb unwissend Steuerbetrug begehe, dann kann ich ihn dafür zwar verklagen, bin aber trotzdem, selber ebenso „dran“, oder?

„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagt man; stimmt das?

Gruß Oberberger

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#2

Wenn es hart auf hart kommt könnten die Fahrzeuge die Zulassung verlieren - aber das ist alles blanke Theorie. Es gibt einfach zu viele entspr. Fahrzeuge im Markt, das lässt sich nur über eine Firmenlösung klären.

Was wird passieren:

VW wird eine neue Software einspielen und evtl. technisch nachrüsten. Das kostet eine Menge Geld pro Auto, aber das muss natürlich VW bezahlen. Problem: die Kisten werden dadurch zu Rentnerschaukeln, verlieren viel Fahrdynamik. Ergebnis: sie wandern alle auf den Gebrauchtwagenmarkt.

Da kann sich demnächst Afrika und der nahe Osten über günstige und gut erhaltene VW Diesel freuen …

Das wiederum wird dazu führen, das es gaaaaanz viele VW-Werkstätten in diesen Ländern geben wird.

Und wenn der Skandal abgeebt ist freut sich VW wie Schnitzel, weil sie in den Entwicklungsländern ein Mörder-Standing haben und die Japsen weit hinter sich lassen. Unsere maximalpigmentierten Freunde werden alle in Zukunft VW fahren.

#3

Hast Du meine Frage gelesen?

#4

Ja!

Hast du meine Antwort gelesen?

Hier in Kurzform meine Antwort auf deine Frage: Nein!

#5

Und damit hatten dessen Nutzer - auf irgendeine Weise - betrogen…

Ich wollte keine Meinung!

#6

Konkrete Antwort:

Rein rechtlich ja, aber das wird keiner verfolgen weil es zu viele Fälle sind. Die Staatsanwaltschaft kann nicht von heute auf Morgen 6 Millionen gleichartiger Fälle bearbeiten. So einfach ist das. Deshalb muss eine Sonderlösung her.

Der Rechtsstaat ist natürlich aufgefordert Gesetzesbrüche zu verfolgen, aber er muss es nicht zwingend tun.

#7

Hallo,

Steuerhinterziehung als Straftat erfordert Vorsatz. Da der hier nicht gegeben ist, endet das für Halter straffrei.
Steuernachzahlungen könnten fällig sein, die dann brav bezahlen und die Belege nach Wolfburg weiterreichen.

Wenn man aber - wie zur Zeit in einigen Experten-Foren für KFZ-Technik diskutiert wird - die vorhandene Software sichert, dann das Update machen lässt, dann wieder die alte Software einspielt, dann handelt man vorsätzlich und verschafft sich durch unwahre Angaben einen Vorteil bei der Steuer, das wäre böse.

(VW hat gemogelt, um den Verbrauch von AdBlue und Diesel zu verringern. Durch unterlassene Regenierung des NOx Speicher-Katalysators und durch verringerte Harnstoffeinspritzung kann keine erhöhte Leistung erreicht werden)

Ab jetzt wird es OT:
Wenn ich einen Amerikaner sehe, der an seinem „Bigblock“ Ford F150 (geschätzt 30l/100km) lehnt und dabei sagt, er werde den Jetta seiner Frau wegen der Umweltverschmutzung sofort verkaufen, könnte ich mich übergeben.

Damit ist das Verhalten von VW nicht gerechtfertigt. Aber das Geschreie nervt. Gerade die USA sollten beim Thema Umweltschutz einfach mal die Schn**ze halten und nachsitzen.

Dass dann ein deutscher Hersteller auftritt und auf einmal Diesel-PKW an den Mann bringt, die bei 5l/100km verbrauchen, ist für USA Maßstäbe sensationell. Warum man dann wegen vielleicht 0,5l Mehrverbrauch (Diesel) oder 0,1l Mehrverbrauch (Harnstofflösung) so ein Risiko eingegangen ist? Wahnsinn, verrückt. Denn neben den 25.000$ Strafe pro verkauftem Auto werden jetzt unsere einfallsreichen klagefreudigen Amerikaner auch versuchen, für die „betrogenen“ Fahrer ordentlich Geld heraus zu holen. Schmerzensgeld, weil die Kollegen die Jetta-Diesel Fahrerin nun anmachen und blöde Witze machen? Kann passieren!

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#8

Hallo,
diese Autos werden keine Fahrdynamik verlieren, sondern einige Mengen mehr an entweder Adblue oder Dieselkraftstoff verbauchen! Damit werden die Fahrzeuge für Vielfahrer uninteressant oder früher ersetzt. Mag sein, dass die dann nach Afrika gehen, der große Rest an Rentnerschaukeln - das ist ohnehin neben eher Kosnervativen Käufern die Hauptzielgruppe - wird weiter vor sich hin schaukeln und nur öfter in die Inspektion oder an die Tanke müssen. Dumm, da der, der das zahlt, sicher nicht in Wolfsburg sitzt.

Gruß vom
Schnabel

#9

… glaubst du ernsthaft, die werden auf AdBlue umgerüstet? Soweit ich weiß haben die betroffenen Motoren kein AdBlue und allein wohin mit dem Zusatztank. Es wird kleinere Umbauten geben und ansonsten wird in der Motorsteuerung das „Serviceprogramm“ zum normalen „Fahrprogramm“ gemacht. Dann braucht der Golf halt 2 Minuten von 0 auf 100 …

#10

Mal ganz unter uns (NSA bitte ab hier NICHT weiterlesen): Das ganze ist IMHO eine ganz linkes Spiel der amerikan. Autoindustrie. Das ist nix anderes als Abschottung bei gleichzeitiger Marktbereinigung. Den Amis geht einfach der Arsch auf Grundeis, weil die Europäer die besseren Autos bauen und ihre eigene Autoindustrie den Bach runter gehen wird. Chrysler ist bereits „abgewickelt“, GM wird in der weltweiten Verkaufsstatistik durchgereicht, Ford … Da warten noch ein paar tausend Arbeitsplätze auf Abwicklung. Selbst Schuld möchte man sagen, den Trend verpasst. Aber auch wir haben das durchgemacht (Fotoindustrie …). Problem: Amiland ist schon jetzt gesellschaftlich tief gespalten. Wenn da noch ein paar hunderttausend Arbeitslose dazukommen bricht der 2. amerikanische Bürgerkrieg aus. Das der Colt in Amerika locker sitzt wissen wir ja nun aus langjähriger Erfahrung.

Und jetzt leg ich noch einen drauf: Ich sach mal TTIP - auch so ein Versuch die amerikanischen Schluckspechte auf unsere Strassen zu bringen, die dafür einfach nicht gedacht sind.

Was alles nicht die Handlungsweise von VW und anderen Autoherstellern entschuldigen soll … das war nicht nur gesetzeswiedrig sondern schlichtweg bescheuert! Ham die ernsthaft gedacht, das käme nie raus? Ham die Gewinne gegen Strafzahlungen aufgerechnet? Oder ham die einfach nur gezockt?

#11

Servus,

„rein rechtlich“ liegt keine Steuerhinterziehung und kein Betrug vor, weil beides ohne Vorsatz nicht gegeben ist. Vorsatz bedeutet so viel wie „Wissen und Wollen“. Zu dem Zeitpunkt, da ggf. eine Steuerbefreiung aufgrund der Angaben des StPfl erfolgt ist, war weder das eine noch das andere gegeben.

Schöne Grüße

MM

#12

Hallo,
es handelt sich soweit bekannt ausschließlich um Fahrzeuge, die entweder Adblue verwenden oder - in weniger Fällen - einen Katalysator verwenden, der zur Regeneration Dieselkraftstoff einspritzt (siehe Wikipedia). Es mag sein, dass man auch was übers Fahrverhalten bzw. die Leistung machen kann, aber der Grundgedanke der Manipulation war nach bisherigem Kenntnisstand die Senkung des Verbrauchs dieses Hilfsstoffes oder von Kraftstoff (natürlich um die geforderten Schadstoffbegrenzungen ohne allzuviel Verlust an „Verbrauchs- und Inspektionarmut“ zu erreichen).

Gruß vom
Schnabel

#14

Danke für den Hinweis - hab nochmal differenzierter nachgeschaut: in den USA haben (fast) alle Fahrzeuge mit dem EA 189 Motor AdBlue-Ausstattung, in der EU anscheinend nur der Sharan.