Hi,
aber woher kommen dann Art. 146, und die von mir weiter oben zitierte Aussage der Bundesregierung? Das GG kann doch nicht schon immer eine Verfassung gewesen sein, wenn die Regierung selbst auf ihrer eigenen HP schreibt, dass das GG seit der Wiedervereinigung dIE Verfassung der Bundesrepublik ist.
verwirrt,
die Franzi
Hallo,
das hat historische Gründe. Nach dem WK2 konnten ja nur „die Deutschen“ in den Westzonen ein Grundgesetz geben, welches inhaltlich einer Verfassung bereits gleichstand. Mit dem 146 wollte man deutlich machen, dass das GG dann obsolet wird, wenn alle Deutschen (also auch die Ossis) sich eine Verfassung (oder eben ein Grundgesetz) in freier Entscheidung geben könnten.
Tatsächlich kam es aber nicht zur Abschaffung der Verfassung 1.0 (GG) durch eine gesamtdeutsche Verfassung 2.0, da man im Zuge der Wiedervereinigung der Artikel 23 des GG präferiert wurde. Vgl http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/gru… (ab „Beitritt oder neue Verfassung?“). Diese Vorgehensweise war sicherlich praktikabler, da eine spätere WV nur zu noch größereninnerdeutschen Migrationsbewegungen geführt hätte.
Es steht dem deutschen Volk jedoch frei, sich jederzeit für eine Verfassung 2.0 zu entscheiden. Allerdings fehlt ganz offenkundig das aktuell weit verbreitete Bedürfnis. Anders sähe das sicher aus, wenn mal einige Millionen Briefe an die BTMs geschickt werden würden. Das würde den Stein ins Rollen bringen.
Die Folge wäre ein jahrelanger Diskussionsprozess über jeden einzelnen Buchstaben. Was ja per se auch gar nicht schlecht wäre.
Gruß
vdmaster
Moin auch,
ich weiß nicht, was für Zeug du rauchst, aber es muss gutes Zeug sein.
Ralph
Moin
wie wäre es denn meine Argumente und den Verheugen zu widerlegen? Müsste doch dann ganz einfach sein. Warum hat man denn den Überleitungsvertrag nicht gestrichen, wenn wir doch angeblich so souverän sein sollen? Wir haben allein von 81-2010 über den Umweg Brüssel 100MRD € an GR bezahlt, damit dort noch ne Autobahn ins letzte Kaff gebaut wird und die Milliardäre noch reicher werden 
Gruß
micki4
Moin
wie wäre es denn meine Argumente und den Verheugen zu
widerlegen? Müsste doch dann ganz einfach sein.
Stimmt. Argumente zu widerlegen wäre einfach. Nur hast du keine Argumente sondern deine Meinung zum Besten gegeben.
Zeig uns doch mal eine Quelle und dann reden wir weiter. Ein TV Interview, bei dem jeder alles von sich geben darf, ist aber bitte keine Quelle. Besonders dann, wenn man nur 84 Sekunden zeigt…
Gruß
micki4
Lg,
Penegrin
Guten morgen,
aber woher kommen dann Art. 146, und die von mir weiter oben
zitierte Aussage der Bundesregierung? Das GG kann doch nicht
schon immer eine Verfassung gewesen sein, wenn die Regierung
selbst auf ihrer eigenen HP schreibt, dass das GG seit der
Wiedervereinigung dIE Verfassung der Bundesrepublik ist.
es war zumindest keine Verfassung für das gesamte deutsche Volk. Das hat sich seit der Wiedervereinigung erledigt, in deren Zuge die FNL ihren Beitritt zur Bundesrepublik und damit zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erklärten. Das besagt dann ja auch Art. 146 (neue Fassung):
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Im Gegensatz dazu die alte Fassung:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Zur Bedeutung des Art. 146 GG noch ein frischer Artikel aus der Rechtsabteilung:
http://www.wer-weiss-was.de/rechtsfragen/uebergang-g…
Gruß
Christian
Hallo,
die EU ist eine Gründung der USA um Europa zu beherrschen (…)
Mit nicht einem einzigen Wort hat Verheugen Bezug zu den USA genommen. Er hat lediglich gesagt, dass Deutschland eingebunden werden musste, damit es nicht zur Gefahr für andere werden konnte. Das kann man glauben, falls man mag, man kann es aber auch für Unsinn halten.
Natürlich ist dies Effekt der EU-Mitgliedschaft Ds, da es in eine supranationale Organisation integriert ist. Ebenso wie es sich durch die Mitgliedschaft in der NATO verbunden hat. Und Verbündete neigen weniger stark dazu, sich gegenseitig zur Gefahr zu werden.
Deine sonstigen Bemerkungen zu Themen der „Besatzung“ zeigen, dass Du Dich in das Thema mehr vertiefen solltest. Denn Deine Schlußfolgerungen sind schlicht falsch. Dies gilt jedoch nicht für die strategische Bedeutung von Ramstein. Wieso auch sollten die Amis in einem anderen Land ein Ramstein 2.0 bauen, wenn sie doch mit Genehmigung und Willen der Mehrheit des deutschen Bundestages schon ein Ramstein 1.0 haben?
vdmaster
Hallo!
die EU ist eine Gründung der USA…
Mit solcher vollkommen geschichtsbefreiten Aussage hast du beste Chancen auf den Blödsinn-Award.
Es begann mit dem Schumann-Plan (Schumann war damals französischer Außenminister), der 1951 zur Gründung der Montanunion http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gemein… führte. Die Idee dahinter war eine Zusammenarbeit in der Stahlindustrie, aber die entscheidenden Figuren de Gaulle und Adenauer hatten schon weiterführende Planungen, um aus früherer Feindschaft zu enger Zusammenarbeit mit gegenseitigem Nutzen zu kommen. Natürlich ging es um die Einbindung Deutschlands in gemeinsames Handeln. Mitglieder des ersten noch lockeren Zusammenschlusses waren Frankreich, Italien, die Beneluxländer und Deutschland. Vertrauensbildung stand im Vordergrund und das war nach 2 Weltkriegen auch dringend nötig.
Den Rest der Geschichte, die über die EWG, dann die EG schließlich zur heutigen EU führte, entnimmst du der Zeittafel http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gemein….
Das Geschehen muss man im Kontext seiner Vorgeschichte betrachten, neben anderen Facetten auch im Zusammenhang mit der Entstehung der militärischen Machtblöcke. Das macht aus der EU aber keine Gründung durch die USA.
Gruß
Wolfgang
PS: Lernt der herzallerliebste Nachwuchs im Geschichtsunterricht nur die Geburtsdaten irgendwelcher Rapper oder wie lassen sich deine Auslassungen erklären?
wie wäre es denn meine Argumente und den Verheugen zu
widerlegen? Müsste doch dann ganz einfach sein. Warum hat man
denn den Überleitungsvertrag nicht gestrichen,
Er ist doch außer Kraft gesetzt worden. Einzige Ausnahmen sind Passagen, die man vernünftigerweise beibehält, wie z.B., daß Deutschland die Arbeit von Vermißtenorganisationen weiterhin unterstützt, Urteile der Gerichte aus der Besatzungszeit nicht aufhebt oder nicht rückwirkend längst erledigte Vereinbarungen bzgl. der Zahlungen an Opfer wieder aufhebt/rückgängig macht.
angeblich so souverän sein sollen? Wir haben allein von
81-2010 über den Umweg Brüssel 100MRD € an GR bezahlt, damit
dort noch ne Autobahn ins letzte Kaff gebaut wird und die
Milliardäre noch reicher werden
Das hat doch mit dem Besatzungsrecht nichts zu tun. Dabei handelt es sich um Zahlungen aus dem Eu-Infrastrukturfonds und anderer Töpfe, die allen EU-Staaten zu Gute kommen - den schlechter situierten Staaten naturgemäß mehr als anderen. Mit der Bevorzugung von irgendwelchen Milliardären hat das im übrigen nichts zu tun. Ich erinnere mich noch gut an die Infrastruktur auf den spanischen Inseln vor 30 Jahren und bin heute als Tourist ziemlich froh, daß aus den Buckelpisten für Eselskarren vielfach vernünftig befahrbare Straßen geworden sind, die es einem ermöglichen, Urlaubsziele ohne größere Gefahr für Leib und Leben und in vertretbaren Zeiten zu erreichen.
Ziel der Töpfe und letztlich auch der EU ist es, eine Angleichung der Lebensverhältnisse aller Bürger der Eu zu erreichen und dazu gehört nun einmal auch, daß sich die einen nicht die Zebrasterifen vergolden, während woanders für eine Fahrt über 50 Kilometer kein ganzer Reisetag eingeplant werden muß.
Hallo,
Da war Deutschland aber recht lange sehr froh drüber. Und so mancher ist es angesichts des aktuellen russischen Verhaltens wohl auch wieder.
dann wird wohl die Schweiz angesichts der bevorstehenden russischen Invasion ihr Atomwaffenprogramm wieder anfahren.
Hatten die jemals eins? Ansonsten werden die wohl darauf vertrauen, dass genug russische Oligarchen ihr Geld dort parken und dass der Weg für das russische Militär über NATO-Gebiet führt. Die sind ja inzwischen soweit, dass die Luftwaffe nicht mal rund um die Uhr den eigenen Luftraum schützen kann. http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/um-17-uhr-ist-bei-…
Grüße
Hallo,
Echt?
Leider ja, sofern es um die Beliebtheit Putins in RUS geht.
Einen direkten und vor allem „logischen“ Zusammenhang mit den Sanktionen sehe ich nicht. Es spricht aber einiges dafür, dass das Volk sich in Zeiten der Krise (mental) stärker an die jeweils aktuelle Regierung und die Nation bindet, sofern die Frage von Ursache und Wirkung auf die Schuld der Anderen projiziert wird.
http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russland…
Seite 14.
Was sind das für Umfragen und wer hat die gemacht?
So richtig kann ich da allerdings auch keine größere Beliebtheit erkennen. Ansonsten ist Deine Analyse natürlich richtig und dürfte auch der Grund für das gegenwärtige Handeln der russischen Führung sein.
Grüße
Hallo! Deutschland hat keinen Friedensvertrag für den 2. Weltkrieg und den wird es auch nie geben! Ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag Deutschland hat nicht nur gegen die 3 +1 Siegermächte verloren. Am Ende des Krieges hatte D mehr als 50 Gegner, der Großteil von ihnen war nie von Kampfhandlungen betroffen, sondern hat D Anfang 1945 den Krieg erklärt (z.B. Peru u. Haiiti), um zu den Gewinnern zu gehören (Aasgeier). Die deutsche Verfassung heisst: Grundgesetz. Er und ich (Erich Clausen).