Weshalb ist das Zuwanderungsgesetz nicht mit ander

Guten Tag,

ich bin ein Schüler und besuche momentan die neunte Klasse eines Gymnasiums. Im Deutschunterricht arbeiten wir gerade am Thema Migration.

Nun wurde uns folgende Frage gestellt: „Weshalb ist das Zuwanderungsgesetz nicht mit anderen Gesetzen vernetzt. Beurteilt die Entscheidung des Gesetzgebers und begründet diese.“

Die vollständige Klasse ist bei dieser Frage überfordert, wir kaum Ahnung von irgendwelchem Rechtswesen haben und der Lehrer anscheinend keine Antworten geben will. Wer die Frage zur nächsten Stunde nicht richtig beantwortet hat, bekommt 'ne 6.

Google hat mir leider nicht geholfen, da nie wirklich auf diese Tatsache eingegangen wird.

Nun hoffe ich hier auf Hilfe. Natürlich erwarte ich hier keine „Komplettlösung“. Aber eine kleine halbwegs verstehbare Hilfe, die mich auf den richtigen Pfad bringt wäre schon nett.

Gruß,
Georg

Nun wurde uns folgende Frage gestellt: „Weshalb ist das
Zuwanderungsgesetz nicht mit anderen Gesetzen vernetzt.
Beurteilt die Entscheidung des Gesetzgebers und begründet
diese.“

Was heißt denn „vernetzt“? Das Rechtswesen kennt keine „vernetzten“ Gesetze.

Anscheinend soll das heißen, dass kein Zusammenhang zu anderen Gesetzen besteht. D.h., dass dieses Gesetz keinen Einfluss auf andere Gesetze hat und diese auch nicht auf dieses.

Hallo,
ich habe deine Frage heute Mittag schon gesehen und bin ehrlich gesagt froh, dass ich offenbar nicht die einzige bin, die die Frage deines Lehrers nicht versteht - ich hab schon an mir gezweifelt jetzt zweifele ich stark an deinem Lehrer.
Ich bin bestimmt kein Rechtsexperte (vielleicht solltest du deine Frage noch mal im Rechtsbrett posten?) aber sowas kanns eigentlich gar nicht geben…glaub ich?! Das Gesetz muss zumindest mal mit dem GG in Einklang stehen, kann also nicht völlig unabhängig von allen anderen Gesetzen stehen.
Habt ihr vielleicht irgendwelche anderen Gesetze im Unterricht besprochen? Bezieht sich der Lehrer mit seiner Frage vielleicht auf irgendein bestimmtes Rechtsprinzip/Gesetz o.ä., das ihr kurz zuvor durchgenommen habt?
Und vor allem wann ist deine nächste Stunde bei dem?
Liebe Grüße

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Endlich eine Antwort :smiley:. So jetzt sind wir schon 21 Menschen die finden, mein Deutschlehrer ne Macke hat.

Das Gesetz ist meines Wissens nach mit dem Grundgesetz verbunden, denn wenn jemand z.B. nicht die Menschenfreiheit achtet, nützt es ihm doch nichts wenn er die Kriterien des Zuwanderungsgesetzes erfüllt oder?

Und nein wir haben keine anderen Gesetze im Unterricht gehabt. Auch keine Rechtsprinzipe oder sontiges.

Die nächste Stunde wird am Dienstag sein.

Habt ihr zufällig die EU besprochen? Ich habe das Gesetz mal im Schnellverfahren gegoogelt und wenn ich das richtig verstanden habe ist das ja u.a. eine Umsetzung von EU Regelungen vielleicht ist das die Richtung die dein merkwürdiger Lehrer anpeilt?
Ich würde dir echt raten die Frage noch mal im Brett Recht zu posten.

Nein wir haben davor nichts gemacht. Das Schuljahr hat vor 2 Wochen begonnen, vor den Ferien hatten wir einen anderen Deutschlehrer, der mit uns am Thema Lyrik gearbeitet hat.

EU Rechtslinien sind vielleicht schon garnicht so schlecht.

Ich werde das Ganze Mal ins Rechtsbrett stellen!

Mach das, ich drück dir die Daumen und kann mich nur einmal mehr wundern, was in manchem Klassenzimmer so passiert :wink:
Libe Grüße

Anscheinend soll das heißen, dass kein Zusammenhang zu anderen
Gesetzen besteht. D.h., dass dieses Gesetz keinen Einfluss auf
andere Gesetze hat und diese auch nicht auf dieses.

Das kann es nicht sein. Das Zuwanderungsgesetz ist ein Änderungsgesetz, mit dem mindestens zwei Dutzend andere Gesetze und Verordnungen - zum Teil ganz erheblich - abgeändert werden. Dass das Zuwanderungsgesetz keinen Einfluss auf andere Gesetze hätte, wird man daher wohl kaum behaupten können.

Umgekehrt haben selbstverständlich auch andere Gesetze Einfluß auf das Zuwanderungsgesetz, allen voran das Grundgesetz. Letzteres insofern, als das Zuwanderungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sein muß. Aber auch die Gesetze, die vom Zuwanderungsgesetz geändert werden, haben ihrerseits Einfluß auf die Gestalt des Zuwanderungsgesetzes. Soweit das Zuwanderungsgesetz diese Gesetze nämlich nicht ändert, muß es sich mit seinen Änderungen in die vorhandene Systematik dieser Gesetze einfügen. Schließlich spielt - gerade im Ausländerrecht - auch das Europarecht eine Rolle, z.B. deshalb, weil das Europarecht allen Unionsbürgern das Recht gewährt, sich prinzipiell frei innerhalb der Europäischen Union zu bewegen. Darüber darf sich das Zuwanderungsgesetz nicht hinwegsetzen.

Es gibt also mit anderen Worten überaus vielfältige Wechselwirkungen mit anderen Gesetzen. Diese allerdings im einzelnen zu erkennen und zu beschreiben, ist bereits tiefste Rechtswissenschaft. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Dein Deutschlehrer das haben will geschweige denn beurteilen könnte.

In diesem Sinne aber ist das Zuwanderungsgesetz bestens „vernetzt“.

Ansonsten habe ich keine Ahnung, was ein Deutschlehrer mit „Vernetzung“ von Gesetzen meinen könnte.

Um herauszufinden, was sich der Gesetzgeber mit dem Zuwanderungsgesetz gedacht hat, muß man übrigens keine Mutmaßungen anstellen. Was sich der Gesetzgeber gedacht hat, steht ausführlichst schwarz auf weiß in der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs, abzurufen auf dem Dokumentenserver des Parlaments:

http://dip.bundestag.de/cgi-bin/dipwww_nofr?a=gestaf…

(unter „Schlagwort“ das Stichwort „Zuwanderungsgesetz“ eingeben, in der Ergebnisliste den Eintrag „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ auswählen und die Langform des Treffers anzeigen lassen. Dort finden sich alle vorgangsbezogenen Dokumente, einschließlich des ersten Entwurfs mit Begründung)

Aus der sehr umfangreichen Begründung seien insbesondere die allgemeinen Begründungserwägungen (Seiten 125-147) zur Lektüre empfohlen. Dabei aber daran denken, dass der Entwurf, auf den sich diese Begründung bezieht, vom fertigen Gesetz abweichen kann.

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[MOD] bitte hier antworten (Link inside) :wink:
Hallo,
habe das hier jetzt abgeschlossen, da der UP die Frage - wie empfohlen - im Rechstbrett neu gestellt hat, antworten also bitte dort:
/t/wieso-ist-das-zuwanderungsgesetz-nicht-mit-andere…
Gruss Bats