Du kennst die Bedeutung von „grundsätzlich“?
Auf den Rest gehe ich nicht ein, da Du Dich dazu hast hinreißen lassen, einen Großteil meiner Antwort zu ignorieren - obwohl ich ganz klar Gewalt und Extremismus angesprochen habe.
Gemach. Wir sind uns ja am Ende einig.
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Hallo,
Sagen wir mal so: Bei meinem „gut finden“ handelt es sich um freie Meinungsäusserung. Mindestens so frei wie andere Leute irgendwelche Sprüche „gut finden“ die nach meinem Rechtsempfinden Volksverhetzung sind. Auch da wird gern mit „freier Meinungsäusserung“ argumentiert. (Ich bin kein Jurist, der beurteilen kann, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist oder nicht.)
Ganz nebenbei habe ich - und da bin ich sicher in „guter Gesellschaft“ - den Konjunktiv benutzt und das „gut finden“ deutlich sichtbar in Anführungszeichen gesetzt. Diese Art der Argumentation ist Dir sicher auch geläufig.
Die Stadt Wetzlar muss juristisch „sauber handeln“, meine Meinung dazu ist meine Meinung und vom Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt.
Stimmt. wäre die NPD verboten, wäre alles klar. So überlege ich jetzt, was seinerzeit die Gründe für das nicht ganz durchgezogene Verbotsverfahren des Bundesverfassungsgerichts waren.
Gruß
Jörg Zabel
Das ist aber ein grosser Irrtum. Das Verfahren wurde ganz durchgezogen, mündete lediglich nicht in einen Beschluss, der Dir gefallen hätte. Übrigens wurde frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Verbotsantrag mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit in die Binsen geht. Aber er war eben politisch (oder soll ich sagen populistisch) gewollt.
Gruß
vdmaster
Die Antragsgegnerin verweigert die Befolgung dieser Entscheidung mit Gründen, die sie vor den Verwaltungsgerichten entweder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat oder die von diesen als unerheblich beurteilt wurden.
Ist ja putzig, dass sogar Städtenamen scheinbar aus Gründen des Datenschutzes gekürzt werden. 
Dazu noch ein Artikel vom Fachmann http://www.juwiss.de/26-2018/
Dein altes Problem schon wieder? Wie können wir dir denn helfen, dass du nicht immer in persönliche Beleidigungen wechselst, sobald du argumentativ nicht mehr weiterkommst?
Offenbar hast du wieder vieles falsch verstanden. Es ist nicht so, dass sich die Systempolitiker eine Art Geheimpolizei mit der AntiFa halten. Es ist aber so, dass die Politiker und ihre Hausschreiber in den großen Medienanstalten die AntiFa gerne hinnehmen und ausnutzen. Sie machen die ideologische Basisarbeit, indem sie Ängste schüren und Fakten verdrehen. So wird quasi automatisch aus jedem, der sich gegen die ungesteuerte Einwanderung stellt, ein Demokratiefeind, der die „offene Gesellschaft“ abschaffen wolle. Dass man mit der Masseneinwanderung und dem Aufbau einer islamischen Gesellschaft in Europa selbst dabei ist, genau das zu erwirken, wird unterschlagen.
Davon lassen sich eben bestimmte Gemüter beeinflussen. Du zum Beispiel übernimmst das, weil du die Lage nicht überblicken kannst und den bequemen Weg gehst. Du lehnst aber Extremismus und Gewalt ab. Irgendwelche AntiFa-Heinis, die Gewalt nicht so schlimm finden, gehen dann aber zum Beispiel zu Demos und schlagen Teilnehmer brutal zusammen, oder gehen zu den Privathäusern von Oppositionellen und attackieren diese nachts. Es gibt unzählige Beispiele.
Und so lange man das nur als einfache Kriminalität abtut, von der man sich natürlich distanziert, während man in seinen Ämtern, Parlamenten und Redaktionen weiter die Wahrheit zu einer alternativen Wahrheit ummodelt, bildet man weiterhin die ideologische Basis für Demokratiefeindlichkeit. Das gute daran: Dieses Spiel fällt mehr und mehr auf. Der Hass und die Jagd auf Oppositionelle mag eine Zeitlang funktionieren, aber nicht auf Dauer.
[Beitrag editiert vom www Team]
Niemand kommt bei Leuten wie dir mit einer offensichtlich extrem gestörten Wahrnehmung augumentativ weiter.
Klar kann man versuchen, sich auf dein argumentatives Niveau zu begeben und jedem deiner ach so toll herausgesuchten Straftaten eine aus der rechtsextremem Ecke gegenüberstellen, nur wäre das nicht zielführend.
Insofern war das auch keine Beleidigung sondern ein völlig ernst gemeinter Hinweis.
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Hallo,
Sagt wer? Oder anders gefragt: Wer will wissen, was mir möglicherweise gefallen hätte - oder auch nicht?
Mir hätte ein „Ja“ oder auch ein „nein“ zur Frage des Verbotes der NPD besser gefallen.
Ich frage mich nur, warum verbietet man eine Partei nicht wenn klar ist, dass sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht? Oder ist dem nicht so?
Gruß
Jörg Zabel
Die zu verbietende Partei muss eben auch nur ansatzweise eine Chance haben, ihre Ziele durchzusetzen. Das wurde bereits in den Urteilen gegen die SRP 1952 und die KPD 1956 vom BVerfG klargestellt. Und bei der NPD sah das BVerfG nicht den Hauch einer Chance, dass sie die fdGO in ihrem Bestand gefährden könne. Das ist die Quintessenz.
Die Frage wurde also mit einem klaren „Nein“ beantwortet.
Gruß
vdmaster