Öffentliche Verhöhnung von Recht und Moral
Zur Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer:
Die Bonner Gerichtsentscheidung darf über eines nicht hinweg täuschen: Leute wie Kohl, Koch und Landowski sind durch ihre öffentliche Verhöhnung von Recht und Moral zu einer eigenen Größe im Angriff auf die Demokratie in diesem Lande geworden. Von ihnen persönlich geht eine Gefährdung der Demokratie aus. Die Dramatik der Lage zeigt sich darin, dass Helmut Kohl eben nicht von einer neutralen dritten Gewalt von Schuld frei gesprochen oder gegen eine böswillige Opposition in Schutz genommen wurde - sondern dass das von den Parteien zu verantwortende Parteienrecht die Justiz in einen solchen Rahmen gepresst hat, der sie immer wieder zur Legalisierung höchst bedenklicher Praktiken zwingt.
Wer als Politiker der Meinung ist, er könne sich über die herkömmlichen demokratischen Regeln hinwegsetzen, weil er anders seine Ziele glaubt nicht mehr verwirklichen zu können, der muss sich gefallen lassen, des politischen Extremismus geziehen zu werden.
(02.03.2001)
Quelle: http://www.pds-online.de/pressemeldungen/0103/zimmer…