Wie geht's weiter mit dem Türkei-Deal?

Entweder hast du den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden. Liegt’s an der Sprache?
Flüchtlingslager Australiens auf Papua-Neuguinea unzulässig
Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und sei deshalb verfassungswidrig und unrechtmäßig, urteilte das Oberste Gericht am Dienstag.

Nichts von dem, was du hier schreibst, hat auch nur im Entferntesten mit dem Urteil zu tun. Das oberste Gericht fordert die Schließung des Lagers, weil die Menschen dort interniert werden. Wo das Lager liegt ist hier völlig irrelevant.

Ein Gericht in PNG erklärt also ein australisches Lager auf ihren Territorium für „illegal“ weil es gegen deren Verfassung und Grundrechte verstösst. Jetzt erkläre mir mal bitte wie das Auswirkungen auf das Lager in Nauru haben soll.

Also hat jeder Schutz- und Asylsuchende per Betreten eines Landes automatisch das Recht sich dort frei zu bewegen? Da hätte ich doch gerne mal Belege für. Werden Schutz- und Asylsuchende in diesen Lagern denn auch daran gehindert sie zu verlassen wenn sie woanders einen Antrag stellen wollen? „Gefällt mir hier nicht, hier werde ich ja eingesperrt. Ich will keinen Antrag mehr in AUS stellen und möchte gehen“. „Nö, du bleibst hier!“. Ist dem so? Dann könnten wir ernsthaft darüber diskutieren inwiefern hier was eingeschränkt wird.

Das versteht jemand der die Thematik aus der „Mitgefühl“-Schiene sieht nicht. Der hat völliges Verständnis dafür dass er nicht einfach nach Neuseeland ziehen kann weil es ihm da so gut gefällt („So sind halt die Gesetze da“), aber findet es unmenschlich wenn D Quoten einführen würde damit wirklich Schutzbedürftige optimal versorgt werden könnten und sich nicht mit nicht-schutzbedürftigen um die Ressourcen kloppen müssten.

Das Gericht verlangt die Schließung, weil das Festhalten der Menschen gegen das Menschenrecht der Freiheit verstößt. Die Menschenrechte gelten ja lustigerweise nicht nur in PNG sondern auch noch in ein oder zwei anderen Ländern. Das gleiche Lager mit denselben Bedingungen wäre auf australischem Boden genauso illegal.
Man könnte ja fast glaube, dass das der Grund ist, wieso sich diese Lager nicht in Australien befinden :smirk:

Also hat jeder Schutz- und Asylsuchende per Betreten eines Landes automatisch das Recht sich dort frei zu bewegen? Da hätte ich doch gerne mal Belege für.

Siehe oben. Aber zwischen ‚sich frei zu bewegen‘ und ’ in einem Lager eingesperrt zu sein’ liegen Welten. In Deutschland wird das über die Residenzpflicht geregelt, in Österreich nennt sich das Gebietsbeschränkung.

Du scheinst eine sehr eigenwillige Definition von ‚Freiheit‘ zu haben…

Man wollte sie ja umsiedeln, aber das wollten die Schutzsuchenden nicht. Warum nicht wenn es dort so grausam ist?

Aus dem smh.com.au Artikel:

"PNG immigration authorities attempted to prepare for an adverse decision by signalling their intention to move refugees out of detention and into the transit centre in Lorengau.But the preparations have been resisted by asylum seekers, including those who refused to have their claims for refugee status assessed on the grounds that they had been taken to PNG against their will by the Australian government.

This week the PNG immigration department asserted 542 refugees had been offered resettlement in PNG, including just 74 who had moved from the detention centre to the transit centre."

Zumindest in PNG muss es liegen.

Zudem fordert das Gericht nicht die Schließung des Lagers, sondern im wahrsten Sinne eine Öffnung. Dem wurde Folge geleistet.

Falls Bootsflüchtlinge einen Asyl-Status bekämen, könnten sie gerne in seiner Heimat bleiben. Einige von ihnen seien dazu aber nicht bereit.

Es kann nur wiederholt werden, dass auch zuvor jeder das Lager hätte verlassen können.

Gruß
vdmaster

Geh bitte. Das Gericht hat das Lager für illegal erklärt und die logische Folge ist dessen Schließung. Erster Satz aus deinem Link:
Einen Tag nach dem Urteil des Obersten Gerichts des pazifischen Inselstaates Papua-Neuguinea will die Regierung das dortige Flüchtlingslager schließen.

Es kann nur wiederholt werden, dass das eine pervertierte Auslegung des Grundrechts auf Freiheit ist.
Zum Glück sah es das Oberste Gericht anders als du:
In one of two lead judgments, Justice Terence Higgins said the detention also breached asylum seekers’ fundamental human rights guaranteed by various conventions on human rights at international law and under the PNG constitution.„Treating those required to remain in the relocation centre as prisoners irrespective of their circumstances or status … is to offend against their rights and freedoms,“ Judge Higgins said."

Also entweder ist deine juristische EInschätzung falsch oder die Richter haben einen Fehler gemacht. Ich weiß jedenfalls, welche Option für mich die wahrscheinlichere ist.

Lg,
Penegrin

Ich schlage vor, du teilst deine juristische Einschätzung dem Obersten Gericht von PNG mit. Ich hab dir auch gleich mal die Kontaktdaten herausgesucht.

Wenn ich mir die Kommentare einiger Leute hier anschaue, muss es sich ja um ein gewaltiges Fehlurteil handeln :smirk:

Sarkasmus ist kein eigenständiges Argument, lieber Penegrin.

Bevor wir uns hier weiter in Kleinklein verrennen. Halten wird doch fest, dass das oberste Gericht PNGs einen Verstoss gegen Grundrechte sah. Dieser Verstoss wurde umgehend geheilt.

Den Asylbegehrenden war es in der Tat untersagt, das Gelände des Camps zu verlassen, weil sie sich ansonsten sofort auf mil. Sperrgebiet befunden hätten. Zudem wäre ihr Aufenthalt illegal gewesen. Denn der Asylantrag wurde gegenüber Australien gestellt. Das Gelände des Camps war verpachtet worden und mittels völkerrechtl. bindenden Vertrag galt dort eigentlich austral. Recht (da kann ich mich irren). Die u.a. verklagte Regierung PNGs hatte sich freiwillig der Jurisdiktion des Gerichts unterworfen und wurde dann per Urteil aufgefordert, die entsprechenden Verträge mit Australien abzuändern. Australien hingegen war nie Prozesspartei und demzufolge formaljuristisch nicht genötigt, sich dem Urteil zu unterwerfen. Dennoch hat man im Einvernehmen (PNG/AUS) den Transit durch das mil. Sperrgebiet (Das aus. Camp liegt innerhalb eines Militärstützpunkts) zuzulassen.

Nun können die Betroffenen sich auf der Insel tagsüber frei bewegen, können Asyl auch in PNG beantragen und die Insel entweder Richtung Ausland oder aber nach vorheriger Verpflichtungserklärung Richtung sonstiges Staatsgebiet PNGs verlassen.

Tatsächlich stand ihnen auch vorher jederzeit frei, die Insel Richtung Ausland zu verlassen.

Gruß
vdmaster

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Nein, sie hat es für illegal erklärt, dass die klagenden Personen es nicht verlassen konnten. Und daher sollte es für die Insassen (aus deren Sicht) geöffnet werden.

Das Gericht hat nicht den Betrieb des Lagers per se für illegal erklärt, sondern (nach den Gesetzen PNGs) einen bestimmten Aspekt des Aufenthalts. Dass die Regierung PNGs (angeblich) nunmehr das ganze Lager schliessen will, ist eine rein pol. Entscheidung/Ankündigung.

Und bislang habe ich nichts von einer Schließung gehört/gelesen. Vergessen wir nicht, dass PNG/AUS einen Vertrag miteinander geschlossen haben. So larifari wird PNG den - aus rechtl. und pol. Gründen - nicht brechen wollen.

Gruß
vdmaster

Du weisst, welche Du glauben möchtest, damit Du „guten Gewissens“ Dein eigenes Urteil über die austral. Asylpolitik bestätigt siehst.

Erneut zum einfacheren Verständnis: Die Asylbegehrenden konnten jederzeit das Camp verlassen. Jedoch nicht nach Australien und nicht (ausser zum Zwecke der Ausreise) auf das Staatsgebiet PNGs. Sie wollten aber nicht. Die Regierung PNGs hat den hieraus entstehenden Rechtsbruch dadurch geheilt. dass sie den freien Zugang zum Staatsgebiet PNGs (unter Auflagen) zulässt. Somit ist der GFK und den Gesetzen PNGs ausreichend Rechnung getragen.

Gruß
vdmaster

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Du bist also weiterhin der Meinung, dass bei dem Lager alles juristisch einwandfrei war und es sich tatsächlich um ein Fehlurteil handelt?

Lg,
Penegrin

Ach Gottchen. Es scheint dir um den Punkt zu gehen, die einquartierten Menschen hätten das Lager nicht verlassen können.

Übertragen auf Deutschland muss das heißen, dass die in Drittländern liegenden Lager die Möglichkeit bieten müssen, zu gehen. Das sollte sich einrichten lassen. Wer jedoch geht, der gibt freilich konkludent zu erkennen, dass er kein Interesse mehr an seinem Asylantrag hat. Eine mehrjährige Einreise- und Asylantragssperre in Deutschland erscheint als Folge sachgerecht.

Ebenso wissen wir, dass es in Syrien (siehe die jüngste Einschätzung Palmers), Afghanistan, dem Irak oder Palästina (Westjordanland) sichere Gebiete gibt. Das Angebot, dorthin zurückzugehen, sollte daher laufend gegeben sein.

Ach ja, Palmer. Hat einen einfachen Zusammenhang gezogen. In Syrien gibt es Gebiete, die einen sicheren Aufenthalt ermöglichen. Soweit es bei uns gewaltbereite Flüchtlinge aus Syrien gibt, sollten sie seiner Meinung nach dorthin geschickt werden. Das ist sowohl von der Logik her als auch moralisch richtig. Wenn die Grünen das ablehnen, zeigt das eine andere Logik: Sie wollen gewaltbereite Flüchtlinge auch bei uns lassen. Denn sie sind ja gegen eine Rückführung, selbst wenn diese in ein sicheres Gebiet erfolgt.

Da kann @vdmaster noch so viele Listen aufstellen, die Grünen wollen de facto diese Menschen hier haben. Sie wollen auch die nordafrikanischen und arabischen Silvester-Täter und ihre Nachahmer bei uns haben. Das haben sie mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat ja mehr als deutlich gemacht. Und ihren Kretschmanns und Palmers wollen sie sich ja ausdrücklich nicht anschließen.

Wer eine solche Partei wählt, der wählt das gezielte Bleiberecht für kriminelle Flüchtlinge.

Deine schnelle Auffassungsgabe überrascht mich immer wieder. Was hat mich verraten? Die fünf Postings, in denen ich über das Menschenrecht der Freiheit schrub? :smirk:

Etwas, was du ja noch immer bestreitest. Interessanterweise teilt aber der PM von PNG meine Einschätzung:
PM O’Neill: Manus Regional Processing Centre will close
The Prime Minister of Papua New Guinea, Hon. Peter O’Neill CMG MP, has announced that the Manus Regional Processing Centre will now be closed following the decision of the Supreme Court of Papua New Guinea that found the existence of the centre to be unconstitutional.

Sarkasmus mag kein eigenständiges Argument sein, Rabulistik aber genausowenig.

Dann scheinst du nicht wirklich gut gesucht zu haben.

Manus Island detention centre to be shut
Manus Island detention centre to close
Why Australia is closing its refugee detention centre in Papua New Guinea
Manus Island Detention Centre to close
Papua-Neuguinea will umstrittenes Lager schließen
Papua-Neuguinea will australisches Flüchtlingslager schließen
Papua-Neuguinea will umstrittenes Lager für Bootsflüchtlinge schließen

Aber lass mich raten: Das zählt nicht, weil es ja nur die Ankündigung ist und noch nicht vollzogen wurde, stimmts?

Lg,
Penegrin

Ähm…dass hat das Oberster Gericht von PNG ganz alleine entdeckt :neutral_face:

Also über Deutschland habe ich hier kein einziges Wort verloren. Haben dich die vielen Wörter mal wieder verwirrt? Sag doch mal, welchen Teil meiner Ausführungen hast du nicht verstanden? Ich erkläre dir gerne alles, das weißt du doch :blush:

Um dir mal auf die Sprünge zu helfen: Jemand (rate mal, wer!) hat hier den Vorschlag gebracht, das australische Modell auf Deutschland zu übertragen. Schließlich erweist es sich als sehr erfolgreich. Du hast versucht, eine potenzielle Schwäche in der Umsetzung als Grund dafür heranzuziehen, warum das Modell nicht geeignet sei. Dabei lassen einfache Überlegungen den Schluss zu, dass vergleichbare Umsetzungsprobleme bei einer Übernahme dieses Modells gar nicht entstehen würden. Alles also kein Problem.

Insofern liegst du ausnahmsweise mal genau richtig: Über Deutschland hast du kein Wort verloren. Aber danke für deine Ausführungen zum papua-neuguineischen Verfassungsrecht.

Ich nehme deine Entschuldigung gerne an. Schön, dass du mal über deinen eigenen Schatten gesprungen bist :thumbsup:

Gerne. Man sollte immer versuchen, seinen Horizont zu erweitern. Das soll bei manchen ja erschreckend einfach sein :smile:

Es freut mich, dass deine Bedenken aufgrund vdmasters und meiner Erläuterungen ausgeräumt werden konnten und du nunmehr ebenfalls eine Übertragung des australischen Modells befürwortest.

Euer Außenminister Alfred E. Neumann Sebastian Kurz sieht es ja genau so. Die Wähler werden es aber sicherlich beim „Original“ honorieren, wenn sich die FPÖ-Politik als richtig erweist. Auch dir sei gesagt: Die Wahlen sind geheim!

Ähm…dann freue ich mich, dass du mit Sachlichkeit und Faktenwissen diese Diskussion berreichert hast?
Sorry, ich kenne die Spielregeln nicht. Wir behaupten jetzt einfach Dinge, die diametral zur Realität stehen, oder?

Der meint Folgendes dazu:
Er sage „nicht, dass die Unterbringung in Australien in Ordnung ist“. Europa solle
diesbezüglich „wesentlich besser und menschlicher sein“.

Jössas, jetzt redet der Hippie auch schon von Menschlichkeit :hushed:

Nach seinen Vorstellungen sollen die EU-Staaten ähnlich wie Australien mehr
Flüchtlinge über Resettlement-Programme aufnehmen.

Es freut mich, dass dir dieser Vorschlag so gut gefällt. Ich kann dem ebenfalls viel abgewinnen. :thumbsup: