Hallo,
ein paar Gegenargumente:
Das Größte Problem: Die Politiker selbst!
Wir fordern von den Politikern:
– Keine leeren Wahlversprechungen
–> damit sie nicht mehr gewählt werden. Wahrheit wird leider von Wählern nur selten honoriert.
– Im Notfall unpopuläre Entscheidungen treffen
–> auch hier gilt: Der Bürger will nicht unpopulüre Entscheidungen. Politiker werden dann abgewählt.
– Klare Standpunkte
–> Haben die Parteien - übrigens anders als deine „Partei“ …
– Kein Pokerspiel zur Täuschung der Wähler
–> Soviel zum Thema „klarer Standpunkt“. Was genau meinst du?
– Realpolitik betreiben ( Keine Unrealistischen Forderungen stellen, um
Wähler zu locken )
–> s. o.
– Diäten reduzieren !
–> So ungern es gehört wird (s. o.), die Diäten sind, verglichen mit der Verantwortung der Politiker und den Gehältern in der freien Wirtschaft, lächerlich gering. Geringe Diäten bedeuten, dass die fähigen Leute sich buchstäblich nicht leisten können, in die Politik zu gehen. Mit dem Ergebnis, dass unfähige Leute regieren.
- B ildung
Die Bildung hat den höchsten Stellenwert im Schulwesen.
–> Was bitte sonst soll im Schulwesen den höchsten Stellenwert haben???
Wir Fordern eine einheitliche Länderübergreifende Bildungsreform.
–> Mit welchen Inhalten? (Klare Inhalte, von dir selbst gefordert!)
Studiengebühren erst nach Berufsstart.
–> Sollen sie erst nach Berufsstart anfallen oder erst dann bezahlt werden? Ich persönlich halte entweder die Abschaffung der Studiengebühren, eine wirksame Zweckbindung derselben oder aber eine bedingte Gebürhrenpflicht (nach Regelstudienzeit, für Zweitstudium o.ä.) für sinnvoller.
- S teuern
Erbschaftsteuer ab 100.000€ erhöhen.
–> Auf was? Wie ist denn der aktuelle Wert? Soll zwischen Immobilienerbe und Kapitalerbe unterschieden werden (wenn nicht, kann es sein, dass Immobilienerben ihre ererbrte Immobilien verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen). Ist das gewollt?
Steuersenkungspläne streichen, da es in der Aktuellen Krise Wirtschaftlich
nicht durchsetzbar ist.
–> Also Steuern so lassen wie bisher? Das Programm sollte mehrere Jahrzehnte gelten können, insofern kann es nicht auf die aktuelle Situation fixiert sein.
In Zeiten des Aufschwungs fordern wir aber die Sofortige Senkung.
–> Okay, hier kommt die Verallgemeinerung. Aber: welche Steuern sollen gesenkt werden? Wie wird das gegenfinanziert? Wie wird mit der Staatsverschuldung umgegangen?
- G esundheitswesen
Wir fordern eine sofortige Gesundheitsreform.
–> Geil. Nur leider fehlen Zielsetzung und Inhalt dieser Reform. Seit den 80-er Jahren gab es schon zig Gesundheitsreformen - warum noch eine.
Medikamentenpreise müssen gesenkt werden, so werden die Kassen
entlastet.
–> Wer zahlt die Senkung? Die Pharmaindustrie? Das versucht doch die aktuelle Regierung. Ob sie Erfolg haben wird, werden wir sehen.
Private Krankenkassen werden abgeschafft.
–> Na, dann mach dich mal auf diverse Verfassungsklagen gefasst. Das muss juristisch noch durchdacht werden.
- B undeswehr
Die Bundeswehr wird Berufsarmee.
–> Okay, kann man fordern. Aber das sollte weiter durchdacht werden - warum, wie, …
Auf Grund falscher Politik ist ein sofortiger Abzug aus Afghanistan
unmöglich geworden.
Es ist Allerdings dringend Notwendig einen Strategiewechsel zu
vollziehen:
– Bessere Ausrüstung
– Kriegsmandat
–> Was heißt konkret „Kriegsmandat“? Eine Kriegserklärung? Verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Und gegen wen?
Außerdem muss die Bevölkerung über Tatsachen besser aufgeklärt
werden.
–> Wenn du noch etwas konkreter werden könntest …
- U mwelt
An Atomausstieg festhalten, und in Erneuerbare Energie investieren.
–> Versuch doch einfach (haha, einfach), ein nachhaltiges, konkretes, durchsetz- und umsetzbares Energiekonzept aufzustellen und schlag das vor, anstatt ein, zwei Schlagworte ohne Substanz in den Raum zu stellen.
Stromanbieter auf Abzocke Kontrollieren.
–> Geil. Was meinst du, was die BNetzA und das Kartellamt machen?
- K ommunalpolitik
Kommunen müssen entlastet werden, indem man die Wartung vom
Straßennetz dem Staat überlässt.
–> Kommunen sind Teil des Staats. Und wie soll der Bund, den du vermutlich meinst, das finanzieren (man beachte dein „Steuerkonzept“ oben)?
Mehr Steuergeld für die Kommunalkassen zur Verfügung Stellen, so wird
mehr Geld in die Bildungs- und Infrastruktur gesteckt.
–> Auch hier: Woher das Geld nehmen?
- W irtschaft
Politikern muss Verboten werden, sich zu sehr in Wirtschaftsunternehmen
einzumischen.
–> Was ist „zu sehr“? Siehe auch deine Forderung nach Diätensenkung. Abgesehen davon werden Politiker immer weniger Volksvertreter, je mehr ihnen verboten wird, Teil des Volks zu sein. Ich verstehe das Anliegen - die Schlussfolgerung hingegen ist Schrott.
Weniger Steuern auf einheimische Produkte um Deutsche Produkte zu
stärken.
–> Protektionismus und Subventionismus schaden mehr als dass sie nutzen.
Wir fordern eine umfassende Bankenreform und Kontrolle.
–> Und wieder: Konkretes Konzept, Ziele Inhalte!
- A rbeit und Familie
Die Familie hat den größten Stellenwert in der Gesellschaft.
–> Steht so auch im GG - ist gegenstandslos.
Gleichbehandlung von Alleinstehenden Vätern.
–> Das widerspricht in den Augen einiger dem Satz darüber. Abgesehen davon: Auch hier konkreter werden! Inwiefern werden sie zzt. nicht gleich behandelt?
Arbeitsplatzbeschaffung wird das zentrale Thema der nächsten Jahre.
Flächendeckender Mindestlohn von 10€.
–> Auch hier fehlt ein Konzept zur Finanzierung, zur Vermeidung von Inflation und zur Vermeidung von Arbeitsplatzabwanderung.
Volksabstimmungen.
–> Uneingeschränkt? Blödsinn. Ich will nicht, dass von einer BLÖD-aufgeputschen Menge die Todesstrafe wieder eingeführt wird.
- Staatsüberwachung
Die Aktuelle Überwachung ist ausreichend und muss wenn überhaupt
reduziert werden, um die individuelle Freiheit eines jeden einzelnen zu
Gewährleisten.
–> Wovon redest du? Die Überwachung durch den Staat vermutlich. Aber konkreter, bitte.
- Integration
Integration verbessern, durch z.B. gemeinsamen Religionsunterricht in den
Schulen.
–> Da haben die Kirchen mitzureden.
- Außenpolitik und EU
Bessere Vergangenheitsbewältigung gegenüber anderen Staaten.
–> Was meinst du damit?
Deutschland ist das Wirtschaftsstärkste Land der EU und muss dem
entsprechend eine Führungsrolle innerhalb der EU übernehmen.
–> Konkret?
Deutsche Exporte weiter stärken.
–> Aber durch den Mindestlohn schwächst du die Exporte …
19% Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen.
–> Damit ruinierst du die Wirtschaft.
Tja, „Stammtisch“ ist ein recht passender Begriff. Aber leider handelt es sich um einen ziemlich inkompetenten Stammtisch.
Wahlkampfkostenerstattung gibt’s erst ab 0,5% oder so. Ihr dürftet bei 0,00001% landen.
Viele Grüße, Bombadil2