Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte nun im Interview mit WELT AM SONNTAG davor, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Nicht-Bleibeberechtigten zurückführen können. Die Politik solle „klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben“ und „alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.
Heißt das „Okay, wir haben Euch wieder angelogen. Findet Euch mit tatsächlichen und möglichen Missständen ab. Machen könnt Ihr eh nichts dagegen“ ???
Wie verstehst du denn den Bundestagspräsidenten?
Er meint doch ganz offensichtlich nicht nur , dass lediglich einige der integrationswilligen „nützlichen“ Abschüblinge hierbleiben werden.
Ganz offensichtlich geht er auch davon aus, dass - wie es auch bislang immer war - der Großteil Gauner, die sich mit krimineller Energie und skrupellosen Abschiebespezialanwälten, Lobbyisten, Pfaffen, ärztlichen Attesten und NGOs auch weiterhin einer Rückkehr zum Wiederaufbau ihrer eigenen Länder und Wohl ihres Volkes widersetzen würden, trotz Abschiebetitels nicht repatriiert werden. Einfach weil der politische Wille fehlt, energische Maßnahmen (Abschiebungen mit Hilfe der Bundeswehr, Sanktionen gegen abnahmeunwillige Staaten etc.) fehlt.
Der Prozentsatz an „Gaunern“ ist unter Flüchtlingen nicht größer als unter Eingeborenen. Und auch unter den Ausreisepflichtigen sind die wenigsten „Gauner“. Möchtest du mit deutschen „Gaunern“ in einen Topf geschmissen werden?
Es ist ziemlich perfide, Flüchtlingen, die Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung einlegen, und Menschen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, sowie Ärzten zu unterstellen, skrupellos und voller krimineller Energie zu sein.
Es ist nun einmal ein - gerne ignorierter - Fakt, dass in vielen Fällen eine Abschiebung nicht möglich ist, weil die Herkunftsstaaten die Aufnahme verweigern, den Angeschobenen vor Ort Gefahr für Leib und Leben drohen würde oder sie tatsächlich zu krank dafür sind.
Schäubles Aussage ist einfach pragmatisch zu sehen: Wenn es nun einmal Menschen gibt, die aus welchen Gründen auch immer nicht abgeschoben werden können, ist es besser, sie zu integrieren.
Ich halte Herrn Schäuble derzeit für einen unserer besten Politiker mit großer Sachkenntnis und riesiger Erfahrung.
Er hat die Größe, auch Fehler zuzugeben bzw. offen zu sagen, wenn etwas nicht so geklappt hat, wie gewünscht. Insofern ist seine Aussage einfach eine Darlegung der Tatsachen, verbunden mit dem in die Zukunft gerichteten Blick für Lösungen. Ganz pragmatisch.
Klar muss man dem nicht zustimmen. Kann daraus alles mögliche konstruieren. Eine „Einladung“ zum Beispiel… Oder eben deine Interpretation - der ich nicht ansatzweise zustimme.
Wenn ich hier sowas in der Art lese wie: „Abschiebung mit Hilfe der Bundeswehr“ - das ist doch völlig abwegig, ohne Sachkenntnis, einfach nicht durchführbar, rechtlich nicht möglich, aus guten Gründen. Da traue ich dem Schäuble mehr Realismus und eine funktionierende Lösung des Gesamtproblems zu als den Urhebern solcher Forderungen.
Und ob. In mehreren Bundesländern, die für die Durchführung einer Rückführung verantwortlich sind bis die betroffenen Personen an die BPol übergeben werden.
Manchmal muss man die Dinge beim Namen nennen. Du bist doch auch das, was man als gemäßigt rechts bezeichnen würde. Lichtenberger ist da schon ein bisserl weiter.
a. ungenügenden Anstrengungen der Regierung, die Aufnahmeländer mit Nachdruch zu motivieren
und
b. der andauernden Blockadehaltung von SPD/Grünen/Linkspartei-Bundesländern bzgl. der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne der jur. Definition wären.
Wer hätte sich träumen lassen, dass man einmal „Berufssoldaten“ zum Asylanträge abstempeln einsetzen darf?
Die Idee mit Transportmaschinen Abschiebungen durchzuführen gab es ja gerüchtemäßig schon einmal. Hatten wir hier auch besprochen.
In der Zweckmühle, in der die Regierung jetzt ist, hat sie nicht viele Optionen, die vergraulten Wähler zurück zu holen. Ob das nun eingebildete oder tatsächliche Missstände sind. Eine Einwanderungspolitik ohne ein zweckmäßiges Zurückweisungsmanagement wird die „Karre nicht mehr aus dem Dreck holen“ können.
Gruß
rakete
Der Vergleich hinkt, wie sie das immer tun.
Wenn man von der ausreisepflichtigen Gesamtmenge die integrationsbereiten subtrahiert, dann noch die kurzfristigen Krankheitsaufenthalte wegen Schnupfen und längerfristige mit amtsärztliche Attest, bleiben zwangsläufig die „Gauner“ bzw. „Schlitzohren“ übrig. Letztere Bezeichnung klingt vielleicht etwas gefälliger, da es eine gewisse „Pfiffigkeit“ beinhaltet.
Wenn sich die Verfahren hinziehen und 99% unberechtigt sind, nicht. Hinsichtlich der anderen Hälfte des Satzes schiebst du mir was unter. Anwälten, Pfarrern, Ärzten und Helfern möchte ich nicht pauschal irgendetwas unterstellen. Sie werden jedoch zumindest „benutzt“.
