Wie kann man gegen kommunale Behinderung von

… Parteien vorgehen?
Es geht darum, dass unsere Parteigruppe einen freiwilligen Arbeitseinsatz in der Kommune initiieren wollte, der Bürgermeister das aber mit der Begründung ablehnte, dass er keine parteipolitische Aktivität dulde.

keine ahnunng vielleicht gibt s gesezte oder vorschriften was seid Ihr fü eine partei und was für ne arbeit wolltIhrmachen? wieso hast Dumich als experten für die frgae gewählt? cheers Pia

Hi!
Da habe ich formell ja sowas von überhaupt keine Ahnung von, aber macht das doch einfach trotzdem und seht, was passiert, Scheiß doch auf den! Wenn ihr euch durch den Arbeitseinsatz parteilich lediglich profilieren wollt, dann ist darauf auch geschissen.
Reinhauen und enteignen, das ganze Pack!