Hallo,
vor Jahren sagte Schaeuble, die BRD sei seit 45 nie wirklich souveraen gewesen.
Jetzt melden sich einige kritischen Stimmen zu seiner Verhandlungsfuehrung mit Griechenland. Wie lange wird Schaeuble den tarnsatlantischen Aufforderungen in der souveraenen BRD widerstehen? Niemand kann sein Verhandeln beeinflussen, aber er koenne einfach gehen (zuruecktreten) sagt er.
Gruss Helmut
Hallo,
mal wieder ein unausgegorenes Lieblingsthema von Dir?
Auf unzulässige Weise vermischst Du hier zwei ganz unterschiedliche Aspekte und generierst daraus ein (NWO?)-Thema.
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Nach 1945 war D bis 1991 kein souveräner Nationalstaat, da zuerst Besatzungsstatut galt. Mit den Pariser Verträgen von 1955 wurde dieses Statut (für Westdeutschland) faktisch zu fast 100% aufgehoben (-> Alliierte Vorbehaltsrechte). Völkerrechtlich hingegen (und darauf wird es Dir ankommen) erst vollständig mit der Wiedervereinigung 1991.
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Mit den EU-Verträgen und der Einführung einer supranationalen Rechtsebene musste D zwangsläufig Souveränitätsrechte abgeben. Mit einem Austritt könnte sie diese auch wieder genauso zurückerhalten. Dies gälte auch für bspw. einen Dexit wie ihn Lafontaine, Gysi, Lucke und zahlreiche Andere fordern. Ebenso gälte das für die Einführung einer Maut nur für Ausländer.
1+2 haben aber nichts miteinander zu schaffen und „mangelnde“ Souveränität in Währungsfragen hat schon mal rein gar nichts mit den Wünschen der USA bzgl. des Euro-Raums zu schaffen. Damit können wir uns ebenso den Hintern abwischen wie es die Amis mit unseren Wünschen nach Beendigung von Spionage auf deutschem (oder EU-)Boden tun. Ähnlich sieht es mit den amerikanischen Wünschen nach einer Mitgliedschaft der TÜR in der EU aus. Schert uns das?
Gruß
vdmaster
Hallo,
wir hoeren die Forderung des IWF, es muesse einen Schuldenschnitt fuer Griechenland geben. (Natuerlich nicht mit IWF Geld zahlen, sondern andere sollen zahlen, egal). Man hoert, der US Finanzminister spreche auf Herrn Schaeuble ein. Weitere Abgeordnete in US aeussern sich kritisch zum deutschen Vorgehen in GR. Schaeuble sagt, niemand koenne bestimmen, was er tut, immerhin koenne er einfach zuruecktreten. Stellt sich die Frage, wie lange noch, faehrt Schaeuble auf dem Gegengleis zu amerik Vorstellungen der Loesung des Griechenland-Finanzbedarfs.
Gruss Helmut
Hallo,
Der IWF will sein Geld zurück und die Euroländer allein belastet sehen. Der US-Finanzminister hat von Schäuble die Antwort erhalten, dass die USA GR erhalten könnten, falls sie Puerto Rico an die EU (bzw. den Euro-Raum) abgeben. Übersetzt heisst das: leck mich am Ärmel und kümmer Dich um Deinen eigenen Dreck. Ich hoffe, dass diese undiplomatische Übersetzung ausreichend Klarheit schafft.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Puerto Rico im völligen Gegensatz zu GR faktisch okkupiert ist. Und bereits ein Sozialfall:
Glück im Unglück für die Einwohner ist, dass ein großer Anteil der
öffentlichen Aufgaben von Bundeseinrichtungen der USA wahrgenommen
werden – etwa Rentenversicherung oder Gesundheitsbeihilfen.
Was Abgeordnete zum deutschen Vorgehen bzgl. GR absondern, muss uns soviel jucken wie es die Amis juckt, was deutsche Abgeordnete zu inneramerikanischen Vorgängen (transnational) absondern.
Schläuble hat im Rahmen eines Interviews lediglich klargestellt, dass er nicht gegen den Auftrag, dem er mit seinem Amt unterworfen ist, handeln würde. Auch nicht als Liebdiener der Partei oder der Kanzlerin.
Uns juckt es übrigens auch nicht (es sei denn, man wäre hysterisierender Transatlantiker) wenn der stellv. russische Finanzminister GR in die BRICS-Bank einlädt.
vdmaster
Eben das ist etwas anderes ob
kennste das mit dem Herrn und dem Esel, was dem Herrn erlaubt ist, ist dem Esel noch lange nicht erlaubt
deshalb mein Eingangshinweis, dass sogar Schaeuble sagt, dass Deutschland derzeit 2011 nicht souveraen ist.
Gruss Helmut
Schaeuble Nov 2011
„Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Hallo,
in meiner ersten Antwort auf Dein UP habe ich hinreichend dargelegt, wie dieser Satz zu verstehen ist.
In Sachen Euro ist D gegenüber den USA zu 100% souverän. Nicht souverän ist es in Fragen zum Euro, soweit seine Souveränität durch die Euro-Verträge (aktuell: Vertrag von Lissabon) beschnitten ist. D kann bspw. nicht eine eigene Währung einführen.
Die Verquickung von fehlender Souveränität direkt nach 1945-1991 und jetzt beschnittener Souveränität ist einfach interessengeleiteter Nonsens. Dein Vergleich mit Esel und Herrn funktioniert schon lange nicht mehr. Schon gar nicht in Fragen der Währungspolitik.
vdmaster
Hallo Helmut!
Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1991 ist D völkerrechtlich souverän.
Souveränität bedeutet rechtliche Selbstbestimmung, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Aber schon die Anerkennung übernationaler Gerichtsbarkeit geht mit Einschränkungen der Souveränität einher. Die Mitgliedschaft z. B. in der EU ist ohne Aufgabe von Teilen der Souveränität nicht denkbar. Auf Anhieb fällt mir kein Staat auf dem Globus ein, der ohne Zulieferungen und Kunden aus dem Ausland dauerhaft existieren könnte. Von daher ist es mit der Eigenständigkeit als Kennzeichen staatlicher Souveränität nirgends weit her.
Das Streben nach möglichst vollkommener staatlicher Unabhängigkeit gab es bis zum 1. Weltkrieg in den USA und lange Zeit in Japan. Auch die Ziele im Deutschen Reich von 1933-45 waren isolationistisch auf uneingeschränkte Souveränität angelegt. 1933 erfolgte der Austritt aus dem Völkerbund und fehlende Rohstoffe sollten durch Einheimsen Russlands beschafft werden. Die früheren Kolonialreiche gehören in eine ähnliche Denkkategorie.
Trifft zweifellos zu, wie es auch für alle anderen Staaten zutrifft.
Das Thema Souveränität wird in einigen politischen Ecken in Verbindung mit EU und Euro immer wieder neu aufgewärmt. Die staatliche Souveränität, wie sie von manchen Altvorderen angestrebt wurde, ist ein längst überlebtes Ziel und ohne Verarmung nicht zu haben. Der Nutzen von Nachbarn mit Beachtung gemeinsamer Regeln ist deutlich höher als der Nutzen der letztlich nur fixen Idee von der Souveränität.
Gruß
Wolfgang
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