Wie oder durch wen wurde die Änderung des §

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

… 19 Abs. 2 StromNEV in das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.7.2011 eingebracht?
Im Entwurf vom 6.6.2011 BT-Drs. 17/6072 und auch im Entwurf vom 22.6.2011 BT-Drs. 17/6248 ist davon noch keine Rede, aber in der Beschlussempfehlung und Bericht vom 29.06.2011 BT-Drs. 17/6365 steht es auf einmal drin. Und ich kann nicht nachvollziehen wie es da hinein gekommen ist und wer das angestoßen hat.

#2

Durch den Ausschuss sebst.
Moin,

also wenn ich mich jetzt nicht total verguckt habe:
BT-Drs. 17/6365 ist doch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie in Bezug auf die Gesetzesentwürfe der CDU/CSU - und FDP-Fraktionen und der Bundesregierung (und noch einiger anderer Dinge).
Wenn also der relevante Abschnitt überschrieben ist mit

Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf auf Drs. 17/6072 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen
(…)

  1. Nach Artikel 6 wird folgender Artikel 7 eingefügt:
    ,Artikel 7
    Änderung über die Verordnung der Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
    Die Verordnung (…) wird wie folgt geändert:
    § 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
    (…),

dann heißt das übersetzt:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt dem Bundestag zu beschließen, dass in das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften ein Artikel 7 eingefügt wird, der festlegt, dass § 19 II StromNEV eben wie dargelegt geändert wird.

Kurz: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie selbst hat diesen Vorschlag gemacht. Deswegen steht er in seiner Beschlussempfehlung neu drin.

LG
larymin

#3

Hallo,

Kurz: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie selbst hat
diesen Vorschlag gemacht.

Ich hatte die Frage eher so verstanden, wer/welche Partei das konkret war.

Cu Rene

#4

Danke für die bisherigen Antworten. Aber mich interessiert es schon genauer, wie der Ausschuss auf die Idee gekommen ist. Ich meine das hat ja schon große Auswirkungen. Immerhin ist jeder Stromletztverbraucher betroffen. Und da kommt so eine riesen Regelung mal so hoppla-di-hopp ins Gesetz. Wahrscheinlich haben die energieintensiven Unternehmen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht. Das zieht ja immer. Ich habe da auch grundsätzlich erstmal nichts dagegen. Ich will es eben nur wissen.

#5

Eine spannende Frage, vielleicht weiß noch jemand etwas mehr darüber.