Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig wurde gestern in höchster Instanz entschieden, dass Forderungen von GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und Mobiltelefone rechtmäßig sind. Betroffen sind dabei auch Geräte die nicht mit dem Internet verbunden sind. Doch auch eine Trennung vom Internet reicht nicht aus um sich der Gebührenpflicht zu entziehen. Eine Gebührenpflicht besteht bereits dann, wenn das Gerät überhaupt dazu in der Lage ist, eine Internetverbindung aufzubauen. Dies geht einher mit der gängigen Philosophie der GEZ, für Geräte Gebühren zu verlangen, mit denen man ARD und ZDF theoretisch empfangen könnte, auch wenn man dies nicht tut. Was denkst du? Wie realitätsnah ist diese Art der Gebührenabrechnung? Was sollte die GEZ tun damit mehr Leute ehrlich bei der Gebührenzahlung sind?
Also gegen die Gebühren kann man ja eh nichts machen auch wenn die öffentlich-rechtlichen auch vermehrt auf Werbung setzen. Jedoch bin ich der Meinung, dass ein Pauschalbbetrag pro Haushalt unabhängig von der Anzahl der empfangsbereiten Geräte angebracht wäre. Schließlich kann ich als Einzelperson eh nicht Radio udn Fernsehen zur gleichen Zeit genießen.
Ja, rein praktisch brauchst Du zum Fernshen und Radiohören keine Internet-Verbindung; z.B. mit einem DVBT-Stick. Ich bin insofern - n i c h t - betroffen, weil ich unter die (grosszügige) Befreiungs-Regelung falle… also z.B. „Hartz IV“ beziehe.
Überhaupt… müsstet ihr mal herausfinden… wieviele Bürger überhaupt noch „zahlungspflichtig“ sind…??? Für wen gelten "Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht???
Emotional kann ich nur sagen: Ich würde für vieles andere in diesem unserem Lande gerne nichts bezahlen - aber für die Macher von Fernsehen und Rundfunk schon!!!
Freundliche Grüsse von Gerät zu Gerät!
Hallo!
Es geht ja zum einem um die Finanzierung von „unabhängiger Information“ und zum anderen um Gebührengerechtigkeit. Von daher stellt sich für mich zu erst die Frage, ob ich überhaupt für „unabhängige Information“ bereit bin einen Betrag aufzubringen. Auch, wenn ich ab und an Zweifel daran habe, ob die öffentlich-rechtlichen wirklich unabhängig sind
(siehe Einfluss von RoKoch auf die Besetzung in Hessen) ist mir dies noch grundsätzlich etwas Wert. Also geht es um Gebührengerechtigkeit. Und da in Deutschland inzwischen doch einige dazu neigen, aus Geldern der Allgemeinheit eingenen Nutzen zu ziehen, die die „Besteuerung“ aller Geräte die eine Empfangsmöglichkeit haben okay. Dann kann sich keiner Entziehen. Die GEZ sollte man nach meiner Meinung aber komplett abschaffen. Die verursachen doch enorme Kosten und haben sich in der Vergangenheit durch zum Teil zweifelhafte Methoden einen ziemlich schlechten Ruf erworben. Stattdessen könnte die Gebühr doch direkt beim Kauf eines Gerätes in einer Summer mit erhoben werden (wie z.B. Urhebergebühr beim Kopierer). Dann könnte sich wirklich keiner mehr der Gebühr entziehen und der Aufwand für die Kontrolle und den Einzug würde minimiert (evtl. ein wenig mehr Kontrolle bei der Einfuhr von Empfängern).
Soweit meine Meinung zum Thema.
Gruß
Walter Schmand
Das was viele befürchtet haben, hat sich bestätigt, es wird immer schlimmer mit der GEZ. Mit Unterstützung einiger Politiker, welche diese realitätsfremde Firma auch noch unterstützt, kann sich die GEZ fast alles erlauben. Das ganze wird immer mehr zu einem Problem der Politik. In keinem Land der Erde gibt es eine Gebühreneinzugszentrale.Ich selber habe seit 2 Jahren Ärger mit der GEZ.Ich habe eine 20 jährige Tochter mit Down Syndrom die bewusst ein TV bedienen kann. Laut GEZ können aber geistig Behinderte kein TV bewusst bedienen.
Ein Schlag in das Gesicht aller Behinderter und diskrimnierend. Leider hatte ich einen unerfahrenen Anwalt und die Politik schaut tatenlos zu.
Die große Mehrheit ist gegen diese Einzugszentrale aber es wird alles ignoriert und man macht es sogar noch schlimmer. Warum kann sich ARD und ZDF nicht wie die anderen TV Gesellschaften aus WErbegebühren finanzieren? Wie schaffen es denn die anderen.
Anstattdessen bekommt die GEZ noch Rückendeckung durch den Staatsrundfunkvertrag und die Intendanten verdienen schon mehr als die Politiker die sie gerufen haben. Ich warte auf eine Partei, welche diesen Unfug endlich einmal beendet.
Liebe Redaktion,
das ist ja keine Wissensfrage, die ihr stellt - dabei heißt doch dieses Form „wer-weiss-was“. Und um reine Meinung kundtun zu können, müsste ich mich sehr viel mehr mit dem Thema beschäftigen, da man solche gerichtlichen Entscheidungen sicherlich in einem größeren Kontext bewerten muss.
Von daher passe ich.
Schöne Grüße
Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig wurde gestern in höchster Instanz entschieden, dass Forderungen von GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und Mobiltelefone rechtmäßig sind. Betroffen sind dabei auch Geräte die nicht mit dem Internet verbunden sind. Doch auch eine Trennung vom Internet reicht nicht aus um sich der Gebührenpflicht zu entziehen. Eine Gebührenpflicht besteht bereits dann, wenn das
Gerät überhaupt dazu in der Lage ist, eine Internetverbindung aufzubauen. Dies geht einher mit der gängigen Philosophie der GEZ, für Geräte Gebühren zu verlangen, mit denen man ARD und ZDF theoretisch empfangen könnte, auch wenn man dies nicht tut. Was denkst du? Wie realitätsnah ist diese Art der Gebührenabrechnung? Was sollte die GEZ tun damit mehr Leute ehrlich bei der Gebührenzahlung sind?
Guten Abend Galileo Redaktion,
Ihre Anfrage mit dem Titel „Wie realitätsnah berechnet die GEZ ihre Gebühren?“, darf ich Ihnen - aus einigen Jahren beratender Erfahrung -wie folgt antworten.
Die Realitätsnähe der GEZ bei der Art der Gebührenabrechnung ist vergleichbar mit der Realitätsferne der Regierung im Umgang mit dem Bürger in Mittelstand, als Geringverdiener, Kleinrentner und Hartz-IV-Bezieher oder 1-Euro-Jober etc. Kurzum von Realitätsnähe weit und breit keine Spur.
Wenn man die abGEZockt hinsichtlich ihres Gebührenabrechnungsverhaltens beurteilen, kommt man zu dem zwingenden Schluss, dass es sich bei der GEZ um den Ringverein der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, in soweit also um eine Kriminelle Vereinigung unter dem Protektorat der Politik handelt (siehe auch: http://randy-jonas.zoomshare.com/files/abGEZockt/GEZ…).
Das Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (6 C 12/09, 6 C 17/09 und 6 C 21/09) steht dieser Aussage weder entgegen, noch sind sie bürgernah oder objektiv. Ganz im Gegenteil bestätigen diese BVerwG-Urteile nicht nur die „Richtigkeit“ des bisherigen oder derzeitigen Philosophie / Handelns der GEZ, sondern erweitern hingegen noch die bisherigen kriminellen Praktiken der GEZ unter ausdrücklich gerichtlicher Sanktion - namentlich auch für die Zukunft. Hier wird der noch hemmungsloseren Abzocke der vermeintlichen Gebührenschuldner durch die GEZ auf übelste Weise Vorschub geleistet.
Der Grundsatz, dass eine Leistung nur zu vergüten ist, wenn diese auch tatsachlich in Anspruch genommen wird, wie z.B. auch, dass eine Tat nur geahndet werden darf, wenn dieses auf einer tatsächliche Rechtsverletzung mit entsprechender Sanktionsdefinition beruht, wird hier in Gänze ausgehebelt, ja, zum vermögensrechtlichen Vorteil der GEZ ganz bewusst ausser Kraft gesetzt.
Hier wird der Bürger mit gerichtlicher Sanktion als Präventivschuldner-,Zahler zu Gunsten der GEZ installiert, die in mannigfacher Weise rechtsfehlerhaft bis rechtswidrig gesehen werden muss.
Wie hemmungs- und gewissenlos die GEZ schon in der Vergangenheit den Bürger abGEZokct hat, ging und geht aus immer wieder in den Medien erscheinenden Schockmeldungen hervor und ist inzwischen auch etabliertes Allgemeinwissen (z.B.: http://randy-jonas.zoomshare.com/files/abGEZockt/GEZ… ,
http://randy-jonas.zoomshare.com/files/abGEZockt/08…
Der GEZ ist jedes Mittel und jedes potentielle Opfer recht, seien dies Hunde, Katzen, Kanarievögel, oder seien es Babies, Greise, tot oder lebendig, sie alle werden bekanntlich von der kriminellen und pietätlosen Gebührenforderungsmentalität der GEZ nicht verschont.
Nach hiesiger Meinung soll niemand für Leistungen zur Kasse gebeten würden, die die nicht in Anspruch genommen werden.
Richtig wäre vielmehr, wie div. Privatanbieter dies handhaben, Angebote auch der GEZ bzw. der sog. ÖR-Anstalten als Abodienste für das interessierte Klientel anzubieten; der der einerseits sehen will muss andererseits auch für die abonnierte Leistung zahlen.
Würden die Öffentlich-Rechtlichen dieses Verfahren anwenden, müssten sie innerhalb weniger (maximasl) Wochen Insolvenz anmelden, denn es dürften sich kaum Interessenten finden, die die miserablen, überteuerten Programmangebote der ÖR beziehen möchten.
Der GEZ würde dann genau dass passieren, was schon längst überfällig ist: sie schaffte sich selbst ab - und das wäre auch gut so!
Die staatlich verordneten Zwangsgebühren, unabhängig für eine Leistungsinanspruchnahme, ist es, die das kriminelle Unternehmen „GEZ“ künstlich am Leben erhält, auf Kosten der Bürger.
Die GHEZ ist lange schon hirmtot. Das Volks weiss das - nur die politischen Lobbyisten wollen das nicht wahr haben, da sie eine milliardenschwere Einkommensquelle verlieren würden.
Ich persönlich werde in meiner Beratereigenschaft jedenfalls Ratsuchende in Sachen abGEZockt in diesem Sinne beraten und jede mögliche Hilfestellung geben.
Um auch Ihre Schlussfrage zu beantworten: „Was sollte die GEZ tun damit mehr Leute ehrlich bei der Gebührenzahlung sind?“
Die Leute sind ehrlich genug bei der Gebührenzahlung. Die Frage müsste richtig heissen: Was sollte die GEZ tum, um ehrlicher mit ihren Opfern umzugehen?
Man klagt ja auch keinen Autofahrer an und verurteilt ihn, nur weil er eine gefähliche Fahrzeug benutzt, mit der er rein theoretisch evl. einen anderen Verkehrsteilnehmer totfahren könnte!
Mit freundlichem Gruss
Pierre Mensah
Ganz abschaffen !!
Hi @ all,
also ich finde man sollte diese sch… GEZ - Gebühren komplett abschaffen und einfach Pay-TV daraus machen. Dann kann jeder selbst enscheiden ob er die Kanäle der Offentlich Rechtlichen sehen will oder nicht. Ich setze eh zur Zeit auf Pro7 und den anderen Privaten Sendern auf den restlichen läuft eh nur misst. Und ich meine wen schon die Moderatoren von den Öffentlichen zu den Privaten sendern wechseln ( z.B. Kerner ) weiß man ja was besser ist.
Und wer noch sagt, Deutschland ist ein freies Land der überlegt nochmal, ob er der GEZ freiwillig Sein Geld überreicht.
Ich hoffe, dass das bald ein Ende haben wird.
Grüße an alle.
Ich denke, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die GEZ-Gebühren, die nach meiner Meinung im rechtlichen Sinn eigentlich Beiträge sind, angewiesen sind. Da es bei Beiträgen lediglich auf die Möglichkeit der Nutzung ankommt, ist das GEZ-Vorgehen völlig ok.
An freiwillige Anmeldung zu appellieren reicht oftmals leider nicht aus. Kontrollen sollten in vermehrtem Maße stattfinden. Das ist jedenfalls meine Meinung dazu.
Gruß
Piri
Eine Gebührenpflicht besteht bereits dann, wenn das
Gerät überhaupt dazu in der Lage ist, eine Internetverbindung
aufzubauen. Dies geht einher mit der gängigen Philosophie der
GEZ, für Geräte Gebühren zu verlangen, mit denen man ARD und
ZDF theoretisch empfangen könnte, auch wenn man dies nicht
tut. Was denkst du? Wie realitätsnah ist diese Art der
Gebührenabrechnung? Was sollte die GEZ tun damit mehr Leute
ehrlich bei der Gebührenzahlung sind?
Zumindest sollten alle die in der Ausbildung sind kein GEZ zahlen müssen, unabhänging davon, was sie verdienen oder ob sie BAFöG bekommen. Renter sollten evtl, auch befreit werden. Und es sollte ein pauschaler Betrag sein, sodass man nicht für jedes Gerät (Radio zu Hause, im Auto, auf der Arbeit, wo man sowieso nur eins zu Zeit nutzen kann) extra Zahlen muss. Dann würden mehr Leute sich freiwillig anmelden, weil es nachvollziehbar wäre!
GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und Mobiltelefone sind rechtmäßig.
Betroffen sind dabei auch Geräte die nicht mit dem Internet verbunden sind.
Gebührenpflicht besteht, wenn Gerät Internetverbindung kann.
Was denkst du? Wie realitätsnah ist diese Art der Gebührenabrechnung?
Was sollte die GEZ tun damit mehr Leute ehrlich sind?
Das Problem besteht darin, dass es technisch unmöglich ist, zu verhindern, dass ein PC internetfähig ist. (USB-Ports kann man nicht abschalten, weil die Technik „onboard“ ist.) Es gibt keinen Rechner (PC oder Laptop, der Internetverbindung nicht kann. Ob mit dem Internet verbunden oder nicht, ist daher uninteressant, es ist nicht kontrollierbar.
Einen Fernseher so zu präparieren, dass er nicht funktioniert, ist dagegen verhältnismäßig einfach -> keine Fernsehgebühr wenn man das vorführen kann.
Es gibt ein ganz anderes Problem: Da in Deutschland wegen einer grundsätzlich verkehrten Liberalisierungspolitik – nicht nur – des Telefonnetzes DSL (noch lange) nicht Flächendeckend verfügbar ist (in Sachsen soviel mir bekannt ist, unter 50 %), man jedoch Fernsehen und Radio nur mit DSL sehen und hören kann, beweist das Urteil, dass es von - nach meiner Meinung - total Ahnungslosen Richtern gefällt wurde. So was nenne ich unqualifizierte Arbeit.
Netze (Telefon, Gas, Wasser, Abwasser, Elektrizität, Schiene) selbst gehören als Aufgabe der Daseinsvorsorge prinzipiell nicht in die Hände von Firmen, die verpflichtet sind, durch ihre Betätigung Gewinn zu erwirtschaften.
Die letzte Frage kann auch ich nicht beantworten, weil es dafür – wie bei der Quadratur des Kreises - keine Antwort gibt.
Das Thema hat sich ja aber demnächst ohnehin erledigt, weil die TV-Gebühren dann als Steuer/Abgabe von allen Haushalten erhoben wird.
N´abend zusammen!
Für mich ist diese "gängige Praxis der GEZ und das Urteil dazu ein Hohn!
Genau so gut könnte man jedem Autokäufer gleich beim Kauf eine „Grundgebühr“ für die Strafzettel die er durch die Nutzung des Autos eventuell bekommt aufbrummen. Oder eben eine Monatliche Gebühr!
Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich ein Signal(Satelit oder Kabel) zu verschlüsseln.
Dann müßte nur noch der zahlen der das/die Programme empfängt/nutzt.
Die Höhe der Gebühren der GEZ und vor allem die eher fragwürdige Art und Weise wie sie in der Vergangenheit „eingefordert“ wurde erweckt beim Otto-Normal-Verbraucher nicht gerade Vertrauen und Sympathie! Dieses Gefühl wird sich wohl auch in naher Zukunft nicht ändern!
Zumindest nicht bei mir.
Gruß
Mattias