Wie stehen die Grünen zu unserem Rechtsstaat?

Stellt euch mal folgendes vor: Ihr parkt euer Auto und erhaltet einen Strafzettel. Ihr geht dagegen vor und erreicht ein rechtskräftiges Urteil, das das Bußgeld als unberechtigt verwirft. Die Behörde interessiert das aber nicht, sie sagt, dass sie die Angelegenheit immer noch besser als das Gericht beurteilen könne, und treibt von euch das Geld ein.

Unmöglich? In unserem Rechtsstaat mit grundgesetzlich garantierter Gewaltenteilung nicht vorstellbar, sagt ihr?

Nicht so - ausgerechnet - in Rheinland-Pfalz: Der oberste Richter des Landes persönlich, Lars Brocker, ein SPD-Mann, hat der Ministerin die Leviten gelesen. […] Während das Verwaltungsgericht die Entscheidung als verhältnismäßig bezeichnete, sah das Ministerium dies anders und ordnete an, [eine behördliche Maßnahme, Umformulierung von Ultra] auszusetzen. Argument: Es habe sich nur um einen Fehlbetrag von monatlich 19,33 Euro gehandelt. Die [behördliche Maßnahme, Umformulierung von Ultra] sei „unverhältnismäßig“ gewesen. […] Brocker wird von der Nachrichtenagentur dpa zitiert mit den Worten: „Das ist eine politische Entscheidung, die geeignet ist, andere Institutionen zu beschädigen, in diesem Fall auch die Autorität des Gerichts.“ Wie Brocker weiter sagte, würden Grenzen in der Gewaltenteilung überschritten.

Wie ist dieses mutmaßliche Übergehen bindender gerichtlicher Entscheidungen zu erklären? Verzweiflung, weil man sich als Zuschauer einer politischen Entwicklung sieht, die einem nicht behagt? Oder war vielleicht die Demokratie nur so lange gut, wie sie einem selbst zu Ämtern und Gewicht verhalf, und wird sie nun, wo sie Andersdenkenden zu eben jenen Privilegien verhelfen könnte, nicht mehr so ernst genommen?

Scheinbar hält die Ministerin nicht viel von Gewaltenteilung und orientiert sich lieber an ihrem Führungsprinzip der höheren Moral(interpretation). Was sind da schon zentrale Elemente moderner Demokratie? Die haben sich der „besseren“ Ideolgie unterzuordnen.

Allerdings ist Deine Fragestellung aus dem Titel 100%ig pauschalisierend. Es ist eine Grüne betroffen, evtl. die Denke einiger Grüner. Aber eben nicht alle.

Denk mal drüber nach, wenn das nächste Mal irgendjemand wg. der Handlungen eines AfDlers alle AfDler in einen Topf zu schmeissen versucht.

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So weit vertretbar.

Grüße mki

Richtig, wobei unser Volvo-Fahrer mit seiner Korrektur recht hatte, denn du meintest sicherlich „anscheinend“ oder „offenbar“.

Ich gehe insoweit mit, dass man eben diese Frage stellen muss: Handelt es sich um eine strukturell in der Partei vorhandene Einstellung oder um einen einzelnen, persönlichen Ausreißer? Bei der AfD weiß man in etwa, wie groß der Parteiflügel ist, der gerne den ominösen Schlussstrich sähe. Wir wissen, dass dieser Anteil nicht extrem viel größer ist als in der allgemeinen Bevölkerung.

Und bei den Grünen? Klar, das würden nicht alle Grüne so machen. Aber gibt es da einen Trend? Das wollte ich zumindest zur Debatte stellen. Denn leider wird das ja keiner seriös untersuchen und man findet über Google sicherlich keine Studien dazu.

Ich habe den Eindruck, die Grünen (und andere) finden den Rechtsstaat solange gut, wie er ihren Interessen nutzt. Das simple Anerkennen, dass Demokratie und Rechtsstaat eben auch mal zu Entwicklungen führen können, die ihnen nicht behagen, weil wir eben in einer Gesellschaft mit Meinungspluralität leben, scheint einigen schwer zu fallen. Mal ein Beispiel: Die Härtefallkommission der Bürgerschaft entscheidet über Abschiebefälle. Wegen der AfD wurden bereits die Rechtsgrundlagen für das Gremium aufgeweicht. So muss die Härtefallkommission ihre Beschlüsse nicht mehr einstimmig fällen und ist auch dann arbeitsfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder gewählt sind. Das heißt: Obwohl alle Fraktionen Anspruch auf Teilnahme an einem Gremium haben und die Kandidaten einer Fraktion noch nicht gewählt wurden, wird schon mal munter los entschieden.

Oder aktuell: Ein AfD-Abgeordneter hält eine kluge Rede im Bundestag. Herr Hofreiter brüllt so laut dazwischen, dass man kaum mehr zuhören kann: Grünen-Politiker platzt im Bundestag der Kragen.

Da wäre ich mir weniger sicher. :neutral_face:

Statt „Das ist ihm scheinbar egal“ oder „Scheinbar hat es keiner gewusst“ muss es heißen: „Das ist ihm anscheinend egal“ und „Anscheinend hat es keiner gewusst“. Andernfalls würde es bedeuten, die Gleichgültigkeit und die Unwissenheit wären nur vorgetäuscht.

Und ob ihr originärer Antrieb eine höhere Moral ist … scheint mir zweifelhaft/fragwürdig.

Ich denke, dass das Realodrittel der Grünen weniger zum „Widerstand“ gegen die dritte Gewalt neigt als das „Fundidrittel“.

ist für seine Hang zur Cholerik bekannt.

Bei Teilen der Wortwahl zweifele ich stark an seiner „Klugheit“.

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