Warum zum Teufel erklärt man in CDU-Kreisen, das „Schlachtfeld“ Afghanistan(welches ich persönlich niemals betreten würde) praktisch zu einem „sicheren Herkunftsland“, während man gleichzeitig sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus verschiedenen Ländern, rund um die EU, „gewähren“ lässt?
Sind die irre geworden?
Oder lässt sich Afghanistan vielleicht besser dazu nötigen, Leute „zurück zu nehmen“, als (z. B.) einige nordafrikanische Staaten?
Stell’ Dich nicht so mädchenhaft an, mache Urlaub in Afghanistan! http://wikitravel.org/de/Afghanistan#Sicherheit. Günstigste Anreise erfolgt mit eigenem Auto. Wenn Du Dich vor der Rückfahrt auf den Mohnfeldern bedienst und das Auto damit richtig vollstopfst, hast Du die Reisekosten leicht wieder drin.
Gefahr droht durch Überfälle, Anschläge und von Straßenräubern errichteten Sperren. Zur Vermeidung solcher Unbilden benutzt Du nur Nebenstrecken; Dein Zelt schlägst Du in einem als Minenfeld gekennzeichneten Areal auf. Da trauen sich Gangster nicht hin und Du kannst ruhig schlafen.
Afghanistan ist kein Schlachtfeld und für Einheimische weitestgehend sicher. Selbst die Bundeswehr hatte in ihren 13 Jahren dort kaum Tote durch Kampfhandlungen zu beklagen.
…und zwar in Mashhad (Iran). Etwa ein halbes Jahr später hatte ich in Abu Dhabi einen Monteur (eines sehr bekannten deutschen Maschinenbauers für Misch-Anlagen) kennengelernt, dessen Arbeitskollegen im Juli 2007, auf der afghanischen Seite entführt wurden. Die beiden wohnten im selben iranischen Hotel, wie ich in 2011…
B. Es wird keine Aussage über AFG, sondern einige Regionen AFGs gemacht.
C. Ob Du das Land betreten würdest, ist unerheblich. Wichtig ist, ob der Aufenthalts (in einigen Regionen) zumutbar ist. Und das ist er für diejenigen, die abgelehnt wurden. Nur diese fallen weder unter 16a GG noch GFK.
D. Es ist auch unerheblich, ob dort Gefahren für Leib und Leben bestehen. Erheblich ist wie groß diese Gefahren konkret für die jeweilige Einzelperson sind. Und da arbeiten die Gerichte durchaus mit einem Art Bodycount-system, um die Gefährdungslage innerhalb der Regionen besser einschätzen zu können.
Die sog. Gesamtschutzquote für Afghanen liegt derzeit bei knapp über 50%.
Das Niveau für Geheule und Gezeter bei der Rückführung ab Personenanzahl 1 liegt bei mind. 150% unter den üblichen Es-sollen-alle-bleiben-Akteuren.
Mit AFG gab es seit Jahren Vereinbarungen zur Rückführung Abgelehnter. Sie wurden regelmäßig unterlaufen und hintertrieben. Wahrscheinlich wird man nun diplomatisch darauf hingewiesen haben, dass D auch mal das Scheckbuch ein paar Wochen oder Monate unauffindbar verlegen könnte. Denn AFG ist weltweit seit 2002 das meistgepäppelte Land.
Das ist jetzt so ziemlich das Lächerlichste Argument, dass ihr hier seit Langem lesen durfte.
Die Erfahrungen die Angehörige des Militärs in einem Land machen, haben keinerlei Signifikanz für die Situation der Zivilbevölkerung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr ja nichts weiter tat als immer mal hier und da aufzutauchen und dann wieder zu verschwinden - in gepanzerten Fahrzeugen. Das war ja kein Krieg mit einer Frontlinie oder einem irgendwie gearteten Endziel. Es wurde ja auch nichts besetzt und gehalten (darüber haben sich mir gegenüber einige Militärangehörige durchaus kritisch geäussert).
2014 stieg die Anzahl der Toten Zivilisten auf einen neuen Rekord:
Das ist mir alles klar, darum gehts aber gar nicht. Die eigentliche Frage ist eher, warum man gerade jetzt vermehrt Afghanen in ein Land, das ich als „sicheres Herkunftsland“ titulierte (Ironie) zurückschicken will, obwohl es dort echt mal Scheiße ist.
Vielleicht sollte man sich erstmal um solche Leute „bemühen“, die es zuhause nicht ganz so krass antreffen. Wahlkampf-taktisches, medienwirksames Getöse könnte man auch sagen…
Weil man von AFG mittlerweile das Einverständnis erhalten hat. Jedenfalls „offiziell“. Wir könnten aber auch erst einmal alle anderen Ausreisepflichtigen rückführen. Dann blieben die ausreisepflichtigen Afghanen eben noch bis zum Skt. Nimmerleinstag.
Die öfftl. Kommunikation darüber hat IMHO zwei Hintergründe.
Zweitens hat er das sicher auch im Hinblick auf den aktuell anlaufenden Parteitag der CDU getan, um seitens der CDU Tatkraft zu zeigen (simulieren?). Dazu passen Signale der CSU, dass man die Zusammenarbeit aufkündige, wenn nicht bald Nägel mit Köpfen gemacht werden (Implementierung einer Zuwanderungs-Obergrenze). Auch in der CDU-Basis gärt es bekanntlich stark beim Thema Flüchtlingspolitik und unter den Delegierten befinden sich auch Zirkel. die in dieser Frage gegen Merkel agieren. Last not least stehen im Saarland und in NRW Landtagswahlen an sowie im Herbst 2017 die BT-Wahl. Die CDU will natürlich der AfD auch etwas das Wasser abgraben.
Zu dieser Klientel verweise ich auf den Vorschlag Strobls, ein Rückführungscamp/lager in Ägypten zu errichten. Über kurz oder lang würde es sich ein abgelehnter Tunesier wohl überlegen, ob er da im Sand rumsitzt oder es dann doch wieder in der eigenen Heimat versucht.
Algerien, Marokko und Tunesien haben schon seit Monaten verstärkte Rücknahme zugesagt. Natürlich tricksen die dabei vorne und hinten rum. Da wird der Druck eben noch weiter ausgebaut werden müssen, damiit sie wirklich kooperieren. Stellschrauben hierfür liegen aber vor allem auf EU-Ebene (Handelsverträge, bspw. Besteuerung).
Gruß
vdmaster
P.S.: Da kann die AfD jetzt quengeln wie sie will, so wie es einst die Grünen beim Thema „Umwelt“ taten. Ein Patentrecht auf pol. Themen gibt es eben nicht .
P.P.S.: Das Thema wird eines der am meisten beackerten im Wahlkampf werden. Im schlammigen Lager-Wahlkampf. Im polarisierten Wahlkampf. Ich höre schon das nahende Donnern der Kanonen.
Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln (Shakespeare).
Es ist in diesem Kontext egal, wie scheiße es da ist. Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ hat Auswirkung auf Asylverfahren und in denen geht es nicht um die Zahl der Todesfälle aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen, Stammesfehden oder katastrophalen Verhältnissen auf den örtlichen Straßen. Asylrecht genießt derjenige, der politisch verfolgt wird und nicht derjenige, der in einem Land lebt, in dem man mit hoher Wahrscheinlichkeit frühzeitig zu Tode kommt.
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Glückauf!