Wie weit geht der Kampf gegen die AfD?

In „News“ hat vdmaster auf einen recht anschaulichen Bericht über Claudia Roths Auftreten in einer Diskussionsrunde hingewiesen, bei der in einer Moschee Strategien gegen die AfD erörtert worden seien. Ganz offenbar ist ihr bei der gemeinsamen Arbeit mit Herrn Mazyek „gegen Rassismus“ entgangen, dass eben dieser Mann durch permanente Vergleiche zwischen heutiger Islamkritik und der Judenverfolgung im dritten Reich, implizit eine zweifelhafte Relativierung der damaligen Verbrechen vornimmt.

Bei Vergleichen mit den dunklen Zeiten unserer Geschichte gebietet sich also eine sehr weitreichende Zurückhaltung aus Respekt vor den Opfern und deren Angehörigen. Ich möchte dieses Gebot nicht selbst brechen. Das täte ich aber, wenn ich das schriebe, was mir beim Lesen des folgenden Artikels in den Sinn gekommen ist: Schreibwaren für Abgeordnete: Firma von AfD-Funktionär beliefert Bundestag.

Jetzt wird also schon die Belieferung von Stiften und Lochern auf ideologischer Basis in den Medien diskutiert. Implizit schwingt - bei aller Bemühung des Autors um formale Trennung zwischen einem Vergabeverfahren und politischen Agierens - die Botschaft mit, dass man es doch wenn möglich irgendwie verhindern müsse, dass ein AfD-Funktionär den Bundestag beliefere. Ist die hohe politische und historische Brisanz von derartigen, wenngleich hier nur indirekt mitschwingenden Boykottaufrufen nicht bekannt?

Noch interessanter wird es, wenn man sich den Ursprungsbericht des Stern anschaut. Dort steht etwa: Wie kann es sein, dass der Bundestag über mehr als eineinhalb Jahrzehnte immer wieder demselben Unternehmen [das von einem AfD-Politiker geleitet wird, Anmerkung von Ultra] einen Großauftrag verschafft und jetzt auch nicht davor zurück schreckt, die 20 Jahre vollzumachen? Liegt es daran, dass Siewert allerlei kleine Geheimnisse kennt? Dass er der Mann ist, der weiß, was Abgeordnete bestellen und bestellt haben?

Werden da jetzt schon Verschwörungstheorien aufgefahren?

Wie weit geht der Kampf gegen die AfD-Kritik?

Ich finde deine Argumentation wesentlich fragwürdiger als die von Frau Roth (die ich persönlich eigentlich übrigens so gar nicht leiden kann). Damit sprichst du quasi ein Berufsverbot für jeden Historiker aus, der auf die Idee kommen könnte, einen Vergleich zwischen AfD und frühen Entwicklungen der NSDAP etc. herauszustellen.

Die Posts von vielen bekennenden AfD-Anhängern bei Facebook sind mindestens genauso abartig, wie Schilder „Kauft nicht bei Juden“.

Ich sehe auch nicht gegeben, dass Roth etc. die AfD mit NS-Verbrechen wie KZs usw. gleichsetzen. Vielmehr geht es um frühe Entwicklungen „der Partei“, die Vorstufe. Viele Äußerungen der AfDler sind nicht grundgesetzgemäß, nicht einmal den eigenen dargestellten Überzeugungen (Verteidigung des christlichen Abendlandes vs. Abschaffung der Kirchensteuer). Jeder historisch-kritisch denkende Mensch hat auf Basis des Grundgesetzes das Recht, diese Verbindung herzustellen.

Gruß
D.

Eigentlich nur so weit, wie er sich auf unsachliche AfD-Kritik bezieht.

Mach mal halblang. Ich halte es lediglich für angebracht, dass Mazyek seine permanenten Vergleiche sein lässt und dass Roth sich von so einer plumpen Argumentationsweise distanziert. Hat einer von den beiden diesen Anspruch denn erfüllt?

Ehrlich? Bin nicht bei diesem Netzwerk. Habe nur gehört, dass Maas eine Task Force ins Leben gerufen habe. Seinen eigenen Worten zufolge konzentriere sich diese auf „fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften“, als ob es keine anderen gäbe.

Das hast du jetzt geschrieben.

Moment. Ich habe nicht geschrieben, dass derartige Andeutungen und Vergleiche formaljuristisch nicht erlaubt seien. Ich bin ein großer Anhänger der Meinungsfreiheit. Ich habe lediglich auf die impliziten Relativierungen hingewiesen, die sie mit sich bringen. Wer zu unangemessenen Vergleichen neigt, sollte auch mit Kritik leben können.

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Die implizite Relativierung sehen darin nur die AfD-Kritik-Kritiker.

Ich möchte beispielhaft noch einmal an folgenden Text erinnern:
[Anmerkung vom www Team - nachfolgendes Zitat wurde vom Beitragsteller editiert und weicht vom Originaltext ab]

Hier erweist sich wiederum der Islam als das teuflische Ferment der Dekomposition, das eine geradezu zynische Genugtuung dabei empfindet, die Welt in ihre tiefste Unordnung zu stürzen und damit den Untergang jahrtausendealter Kulturen, an denen er niemals einen inneren Anteil hatte, herbeizuführen. Wir wissen damit also, vor welcher geschichtlichen Aufgabe wir stehen. Eine zweitausendjährige Aufbauarbeit der abendländischen Menschheit ist in Gefahr. Man kann diese Gefahr gar nicht ernst genug schildern, aber es ist auch bezeichnend, dss, wenn man sie nur beim Namen nennt, die Muslime in allen Ländern dagegen mit lärmenden Ausführungen Protest erheben. So weit also ist es in Europa schon gekommen, daß man eine Gefahr nicht mehr eine Gefahr nennen darf, wenn sie eben vom Islam ausgeht. Das aber hindert uns nicht daran, die dazu notwendigen Feststellungen zu treffen. […] Die Lähmungserscheinungen der westeuropäischen Demokratien gegen ihre tödlichste Bedrohung sind herzbeklemmend. Der Islamismus fördert sie mit allen Kräften. […] Man wird, um das hier nur zu erwähnen, in diesem Zusammenhang auch unsere konsequente Islampolitik verstehen können. Wir sehen im Islamismus für jedes Land eine unmittelbare Gefahr gegeben. (Originaltext hier)

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Moin,

Anklänge einer typischen VT sind vorhanden. Ginge es nur um die Vergabepraxis, dann wäre die Mitgliedschaft in der AfD gar nicht erwähnt worden, weil es zum Sachverhalt nichts beiträgt. Im Gegenteil: Die AfD ist nicht im BT vertreten, womit eine parteipol. Kungelei ausgeschlossen werden kann. Die ist aber aufgrund der über 16 Jahre wechselnden Machtverhältnisse wg. einer Parteimitgliedschaft auch zu einer im BT vertretenen Partei ohnehin auszuschliessen.

Unabhängig davon kann die Vergabepraxis auf den Prüfstand, falls es Anzeichen für Unwirtschaftlichkeit gibt. Denn Korruption (in den unteren Rängen/ggf. Referatsleitung) kann ja nicht ausgeschlossen werden.

Diese gezielt auf die AfD abgestellte Berichterstattung dient natürlich dazu, eine pol. (Pseudo)„Skandalisierung“ in Gang zu setzen.

Deine Ausführungen zu Mazyek haben allerdings keinerlei Relevanz für das Thema.

Hallo,

das ist Humbug. Erstens hat Ultra die Möglichkeit nicht, zweitens ist es weder Politologen noch Historikern verwehrt Vergleiche zu präsentieren, die auf wissenschaftl. Nachweisen basieren.

Dein Vergleich von Facebookeinträgen mit der direkten Beschilderung jüd. Geschäfte in der NS-Zeit erreichen diese Qualitätsstufe leider nicht. Im Gegenteil, Dein Label „mindestens“ ist völliger Nonsens und vermatscht unterschiedliche Handlungskategorien und Umfänge zu einem Babybrei.

vdmaster

Da wir mal wieder beim hlg. Heiko sind:

(A) http://blogs.faz.net/deus/2016/03/07/heiko-maas-und-das-lob-fuer-die-denunzianten-3196/
(B) http://blogs.faz.net/deus/2016/04/25/hatespeech-wenn-regierungswuensche-das-eigene-lager-treffen-3333/

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Sehe ich das richtig, dass du eine Sportpalast-Rede von Goebbels herausgesucht hast und in dieser Bezüge zum „Judentum“ durch Bezüge zum Islam ersetzt hast, um damit Parallelen zwischen der damaligen Judenverfolgung und heutiger Islamkritik zu ziehen?

Im Folgenden beschreibe ich vier Gründe, die gegen dein Vorgehen sprechen. Dass du offensichtlich nicht einen davon erkannt hast, spricht gegen dich. Schließlich führt jeder einzelne Punkt für sich betrachtet schon dazu, deinen Vergleich als absolut unangemessen erkennen zu lassen.

(1) Relativierung

Unterstellt, wir haben alle eine bundesdeutsche Schulbildung genossen, muss uns bewusst sein, was damals an Unrecht und Verbrechen von Nazi-Deutschland ausging. Diese Zeit hat unzähligen Menschen das Leben gekostet. Der Respekt vor den Opfern und den Angehörigen verbietet es einem humanistisch denkenden Menschen, dieses beispiellose Verbrechen für heutige politische Debatten zu instrumentalisieren.

(2) Dimension

Die Rede, die du sinnverfälscht wiedergegeben hast, gehört zur ideellen Grundlage, die die beschriebenen Verbrechen ermöglicht hat. Den Zeitpunkt der Rede lasse ich mal unbeachtet, schließlich war das Gedankengut zehn Jahre vorher auch nicht grundlegend anders. Die Dimension des Unrechts, das ausgehend von solchem Gedankengut möglich war, steht in keinem Verhältnis zu dem, was deine textlichen Ersetzungen auch nur denkbar hergeben könnten. Staaten wir Frankreich oder Belgien scheuen derzeit weitere Einwanderung aus dem islamisch geprägten Kulturkreis, andere Staaten wie Dänemark oder Polen schließen sich dem nicht grundlos vorsorglich an. Die vermeintlichen Vorbehalte gegen den Islam beinhalten in aller Regel keine Vorbehalte gegenüber einzelnen Menschen, sondern spielen sich rein auf politischer Ebene ab: Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung, Vermeidung von Parallelgesellschaften, wie wir sie zur Genüge schon heute in Westeuropa haben, Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsperspektive. Selbst wenn sich diese Maximalforderungen durchsetzten, würde einem aufgeklärten, rechtschaffenem Moslem gar nichts und einem fundamentalistisch eingestellten Moslem höchstens die Rückkehr in seine Heimat drohen. Die Dimensionen weichen also essenziell ab.

(3) Inhaltsleere

Es fehlt offenbar an Argumenten gegen die Islamkritiker, sodass einem nicht anders übrig bleibt, als deplatzierte Vergleiche anzubringen. Es wird immer nur behauptet, vom Islam gehe keine Gefahr aus. Statt aber eine Begründung dafür zu liefern, werden entweder die Kritiker in die Nähe von Extremisten gerückt, pauschal Angst vor einer Wiederkehr vergangener Zeiten geschürt oder kaum hilfreiche Binsenweisheiten („In jeder Religion gibt es solche und solche…“) verbreitet. Dass der Islam weder hinsichtlich der Realitiäten in der islamischen Welt noch in Bezug auf die ideologische Wertekonstruktion (siehe speziell den Werdegang von Mohammed) einen spürbaren Ansatz für einen Weg hin zur Aufklärung erkennen lässt, wird auf diese Weise schlicht unterschlagen. Trotz klarer Kenntnis der Antwort („nein“), drängt sich die Frage auf: Habt ihr keine besseren Argumente gegen die angeblich so falsch liegenden Kritiker, dass ihr auf plumpe Nazivergleiche zurückgreifen müsst?

(4) Beschwichtigung

Die Gefahren durch das „Judentum“, wie es Leute wie der von dir zitierte beschwört haben, waren ein Konstrukt. Es gab damals keine jüdischen Terrorattentate, es gab keine jüdischen Organisatoren, die offen die Weltherrschaft anstrebten wie heute der Islamische Staat, es gab damals keine Kinderopfer bringenden jüdischen Zirkel, während heutzutage in vielen Ländern die Abwesenheit von Recht und menschlichem Denken im Namen einer bestimmten Religion sichtbar ist. Die damals klar erkennbar nur konstruierte Gefahr spiegelt also keineswegs die realen Gefahren von heute wider. Wer angesichts dessen die realen Gefahren argumentativ in den Bereich der Verschwörung abtut, scheut offenbar eine Auseinandersetzung mit den drohenden gesellschaftlichen Umbrüchen. Er redet sich die Welt schön, so ähnlich wie ein Herr Biedermann auch immer Beschwichtigungen dafür parat hatte, warum die offen als Brandstifter erkennbaren Männer das Haus doch nicht anzünden würden.

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Die ganze Initiative von Maas könnte schon recht bald jäh in der Verwaltungsgerichtsbarkeit hängen bleiben. Maas hat für sein Handeln schlicht keine gesetzliche Grundlage, er schafft sich eine selbstgebastelte Exekutive, die ohne definierte Kriterien die Internetkommunikation überwacht.

Was für ein Minister ist Herr Maas noch mal…?

Der Respekt vor den Opfern von damals* verbietet es, heute wieder ähnliches Gedankengut in Bezug auf eine ganze durch Religion und/oder ethnische Herkunft definierte Gruppe zuzulassen. Ein Gedankengut, dass damals, wie du selbst sagst, bereits deutlich vor den eigentlichen Verbrechen vorhanden war. Es ist deshalb legitim, die Hetze von damals und die Hetze von heute zu vergleichen. Und dabei werden erschreckende Parallelen deutlich.

Auch damals gab es entsprechendes Gedankengut nicht nur in Deutschland, sondern durchaus in verschiedenen anderen Ländern Europas in mehr oder weniger starker Ausprägung. Nur weil ein Gedankengut in mehreren Ländern zu finden ist, wird aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keine akzeptable Einstellung.

Die angeblichen Vorbehalte gegen den Islam als solchen äußern sich faktisch in rassistischer Hetze und einer immens gewachsenen Zahl von gewalttätigen Übergriffen gegen muslimische und/oder anderweitig undeutsch aussehende Einzelpersonen bzw. deren Unterkünfte. Ganz abgesehen davon, dass es natürlich den Islam als solchen überhaupt nicht gibt. Auch anno dunnemal richteten sich die „Vorbehalte“ zunächst und offiziell nicht gegen einzelne Individuen, sondern gegen das Weltjudentum und dessen angebliche schädliche Einflüsse.

Weißt du wirklich nicht, dass der Anlass bzw. Vorwand für die Reichspogromnacht das Attentat eines polnischen Juden auf einen deutschen Diplomaten in Paris war?

Was die heutigen Gefahren angeht: So gefährlich der IS und Co. auch sein mögen, so ist doch nur ein winzigster Bruchtteil der in Deutschland lebenden Muslime und der in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge auch nur andeutungsweise terrorgefährlich. Allerdings lässt aktive Ausgrenzung und islamfeindliche Hetze diese bislang vernachlässigbare Zahl mit Sicherheit nicht kleiner werden. Durch die derzeitige Islam"kritik" wird also erst das heraufbeschworen, vor dem man zu warnen meint.

Ein Blick in die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Straftaten zeigt, wo hier und heute die wirklich Bedrohung zu finden ist - nämlich rechts außen.

*Zur Information: Mein Großvater ist damals nur mit sehr viel Glück nicht Opfer des Nationalsozialismus geworden.

Nein. Er verpflichtet uns, totalitärem Gedankengut entgegenzuwirken. Und hierbei sollte man genau darauf achten, worin sich solches Gedankengut zeigt. Dabei aus falsch verstandener Toleranz bestimmte Ideologien pauschal für ungefährlich zu erklären, obwohl die Fakten das eindeutig nicht hergeben, zeugt nicht von verantwortungsbewusstem Umgang mit der Geschichte.

Zu deiner Fußnote: Es scheint, du wolltest damit eine persönliche Rechtfertigung für deine Vergleiche herstellen. Das, was du heute tust, ist entscheidend. Dir sind alle Fakten über den Islam bekannt.

Doch, selbstverständlich. Jeder Moslem schließt sich aus eigener Überzeugung dem Vorbild Mohammed an. Dass es verschiedene Strömungen gibt, ist bei mehreren Milliarden Menschen unvermeidbar. Deine Aussage zählt zu den Binsenweisheiten, die keinen gehaltvollen Beitrag zur Debatte darstellen.

Dein Vergleich geht wieder einmal ins Leere. Kein Jude konnte damals durch Anpassung etwas an der Lage ändern. Er wurde allein aufgrund des Merkmals Jude verfolgt. Kein verantwortungsbewusster Islamkritiker von heute hat etwas gegen die Auslebung der Religion im Privatbereich, keiner hat etwas gegen aufklärerische Strömungen im Islam - im Gegenteil, er sähe gerne mehr davon. Leider sind solche Strömungen aber kaum präsent, man hat vielmehr den Eindruck, viele Muslime setzen sich vehement gegen Kritik an ihrer Religion ein oder beklagen pauschal, diskriminiert zu werden, während sie sich mit Kritik an ihren Glaubensbrüdern sehr zurückhalten.

Das Attentat war 1938. Der polnische Jude war schon der Verfolgung am eigenen Leib bzw. innerhalb der Familie ausgesetzt. Es handelte sich also mitnichten um ein „Terrorattentat“, wie dein Vergleich suggeriert. Daher halte ich deinen Verweis auf Grynszpan in Verbindung zu islamistischen Terroranschlägen für geschmacklos.

Du denkst in falschen Maßstäben. Es geht zum Beispiel um diejenigen Muslime, die aggressiv - das nur als eines von vielen Beispielen - vor einer deutschen Universität ein öffentliches Gebet verrichten, einen Gebetsraum in der Universität erkämpfen wollen und den Rektor implizit bedrohen. Zudem zeigen Studien, wie hoch der Anteil unter zugewanderten Muslimen ist, die fundamentalistische Thesen teilen. Hierauf ist mehrfach schon verlinkt worden. Es geht nicht immer jeder gleich mit einer Bombe irgendwo hin.

Noch ein Wort zu deiner „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“: Solange ein Herr Stegner für Aussagen wie „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ auch noch Beifall erhält, halte ich deine Aufregung für gekünstelt.

Um es klipp und klar zu sagen: Die Sportpalastrede von Goebbels („wollt ihr den totalen Krieg“), IMHO der Höhepunkt der totalitären NS-Propaganda wurde verwendet. Es ist eine 109 Minuten lange Rede. Aus diesem Text wurden wenige Zeilen herausgenommen, in denen Goebbels seine „historische“ Sichtweise auf das „Judentum“ oder auch „internationale Judentum“ darstellt. KKK hat hier diese Begriffe durch „Islam“ und „Islamisierung“ ausgetauscht.

Sie hat diese Änderung weder gekennzeichnet, noch durch begleitende Zeilen darauf hingewiesen. Als ehemaliger Studentin der Geschichte müsste ihr klar sein, dass dies ungenügend ist, um es noch sehr zurückhaltend zu formulieren.

Der Versuch, die AfD damit in direkte Verbindung zur NS-Ideologie zu setzen, ist mehr als offenkundig. Allerdings wird vermieden, AfD-Programmpunkte oder Reden entgegenzustellen, was einen Vergleich ja erst möglich machen würde. Ebenso wird unterschlagen, dass es sich beim Islamismus um eine Politikform handelt, beim „Judentum“ hingegen nicht. Hier werden willkürlich biologistische Elemente der NS-Ideologie in einen Kontext mit pol. Kritik oder Abwehrhaltung der AfD gegenüber einer Religion gesetzt, der sie (berechtigt oder nicht) eine Inkompatibilität mit einer säkularen Gesellschaft unterstellt, sofern sie von ihrem Herrschaftsanspruch über den Staat nicht Abstand nimmt.

Es wird auch mit keinem Wort erwähnt, dass die AfD in ihrem Programm integrierte Muslime als selbstverständlichen Teil der dt. Gesellschaft bezeichnet. Einem Goebbels wäre es wohl nie in den Sinn gekommen, dies bei einem Juden ebenfalls zu tun.

Es handelt sich IMHO um die perfideste Form der Nazi-Keule, die hier Verwendung findet. Ich habe heftige Zweifel daran, dass versierte Experten (bspw. vom Zentralrat der Juden) bei dieser Instrumentalisierung der Goebbels-Rede gelassen bleiben würden.

vdmaster

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Wo ist dann der Vergleich mit der AfD? Du machst ihn ja faktisch gar nicht, sondern konstruierst einen Kontext mit unlauteren Methoden.

Soll das heissen, das Vorbehalte und Gewalttaten Einzelner gleichzusetzen sind? Also ist Bankenkritik nur die Vorstufe zum Banküberfall?

Allgemeinplatz. Ebenso wahr oder unwahr wie „das Christentum gibt es nicht“. Aber natürlich gibt es im Islam friedliche und unfriedliche Muslime, aggressive Lesarten/Fraktionen und moderne, Orthodoxe und Moderate. Das wird auch niemand anzweifeln, der noch alle Tassen im Schrank hat. Ebenso, dass Kritik und Vorbehalte am historischen und heutigen Christentum völlig berechtigt ist und das Recht, sie zu äußern auch grundgesetzlich verbrieft. Ich habe bspw. Vorbehalte gegenüber dem Kommunismus. In den KZs sind sehr viele Kommunisten umgekommen. Führen meine Vorbehalte gegenüber dem Kommunismus nun dazu, dass Kommunisten verfolgt werden?

Und bedeutend mehr sind der Ansicht, dass ihre religiösen Gesetze/Vorschriften über dem säkularen Recht stehen und Gewaltanwendung im Namen der Religion zulässig ist. Diese Sicht ist weniger bei den früher hier lebenden Muslimen vertreten und stärker bei den „Neuzugängen“. Nach wie vor eine Minderheit, aber keinesfalls eine von geringer Zahl.

Wie ist das doch gleich mit Belgien und Frankreich, die über Jahrzehnte Staatsbürgerschaften per Geburt verteilten, negative Entwicklungen mit „das wird schon“ bewerteten oder sich segregierende Communities ignorierten und eine Vogel-Strauss-Politik betrieben? Nein, keine Verteidigung für Hetze oder aktive, grundlose Ausgrenzung.

Du hast mit Sicherheit keinen persönlichen Blick auf die „PMK 2015“ geworfen, sondern gibst nur einseitige Zeitungsberichte wieder oder verzerrst die Daten mit Vorsatz. Belege das Gegenteil anhand der offiziellen Statistik.

Mit keiner einzigen Zeile nimmst Du übrigens direkten Bezug auf die AfD, obwohl sie Thema des UP ist. Warum nicht?

Das war mir neu. Erschreckend.

Ansonsten ist deinen Ausführungen zuzustimmen.