Wie weit werden Maas und Konsorten gehen?

Ich hatte gerade in diesem Beitrag über das Priming, also Vorbereitungshandlungen berichtet, mit denen gezielt eine theoretische Grundlage für die Ausgrenzung politisch Andersdenkender gesetzt werden soll.

Ein Musterbeispiel war nicht nur der dort verlinkte Artikel. Wir sehen es gerade aktuell auch bei Justizminister Maas, über den in der Achse folgendes berichtet wird:

Zwei Historiker haben sechs Jahre lang die Unterlagen des Bundesjustizministeriums aus der Nachkriegszeit durchgearbeitet und sind am Ende zu einer überraschenden Erkenntnis gekommen: In der „Rosenburg“ waren „mehr Spitzenposten von Nazis besetzt als bisher bekannt“. […]

Der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls nannte das Ergebnis der Untersuchung „bedrückend“. So bedrückend, dass er in der Tagesschau Analogien zur Gegenwart zog. „Wir stellen ja fest, dass heute im 21. Jahrhundert, im Jahre 2016, Themen wie Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten auch wieder politisch salonfähig werden, indem sie auch von der AfD zum Thema gemacht werden. Und deshalb ist es ein aktuelles Thema, um das es geht, die Grundwerte des Grundgesetzes zu verteidigen.“

Es ist wohl klar, worauf Maas mit dieser Verbindung hinaus will: Erst lässt er die damaligen Personalbesetzungen im Justizministerium mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern untersuchen. Danach zieht er die Verbindung zu heute, indem er die AfD in eine Reihe mit Verfassungsfeinden stellt und sie somit indirekt mit den Nazis von damals vergleicht. Was danach folgen wird, lässt sich leicht ausmalen: Er wird vermutlich darauf hinwirken, AfD-Mitglieder aus seinem Ministerium zu drängen, vielleicht sogar im Sinne von Berufsverboten aus dem gesamten öffentlichen Dienst.

Das wird unter der aktuellen großen Koalition vielleicht noch nicht so direkt angegangen. Vermutlich wartet Maas aber auf die „Machtergreifung“ im nächsten Jahr, also auf rot-rot-grün im Bund. Dafür wurde ja auch schon die Grundlage gelegt, kaum einer von den sogenannten Sozialdemokraten geht nicht mehr davon aus, dass rot-rot-grün kommen wird.

Was denkt ihr, wie weit werden Maas und seine Mitstreiter dann gehen? Werden tatsächlich Berufsverbote kommen? Muss man gar mit einem AfD-Verbotsverfahren rechnen? Wird Maas gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung seinen Einfluss auf die Justiz ausweiten, wie er es schon einmal im Fall netzpolitik.org getan hat? Wird es unter rot-rot-grün, falls es kommt, noch moralische Schranken geben?

Hi.

Also ich glaub nicht, das man die NSDAP oder sogar SS Schergen mit Mitgliedern einer demokratisch gewählten AFD ansatzweise vergleichen kann. Ob es das Ansinnen eines Herrn Maas ist, lasse ich mal unkommentiert. Natürlich ist es befremdlich, das diese Personen gewisse Ämter in der Nachkriegszeit bekleiden konnten.

Berufsverbote, oder gar ein Verbotsverfahren wird es nicht geben. Auf welcher Grundlage denn auch? Diese würden Verfehlungen gegen den Rechtsstaat und dessen Grundlagen voraussetzen. Und das ist mit Bezug auf die AFD Unfug.

Sollte es tatsächlich (hoffentlich nicht) zu einer rot rot grünen Regierung kommen, sehe ich alle Felle schwimmen gehen. Alleine die Frage der Kanzlerschaft läßt mir bei diesem Gedanken die Haare ergrauen.

Hallo!

„Gewisse Ämter“ ist maßlos untertrieben. Die Sachverhalte waren von Anfang an in der Bundesrepublik bekannt und unvermeidlich.

Das gesamte Gemeinwesen mit der Mehrheit der Bürger, mit Ministerien, Verwaltungen bis in die letzten Gliederungen, Schulwesen, Polizei und Wirtschaft funktionierte und agierte im Sinne des Dritten Reichs und seiner Führung. Nach Ende des Dritten Reichs waren es - welche Überraschung - immer noch die gleichen Menschen wie zuvor. Daran hatte sich auch 4 Jahre später bei Gründung der Bundesrepublik noch nicht viel geändert.

Alsbald wollte keiner mehr von der Vergangenheit etwas wissen, aber Millionen Funktionäre und noch weit mehr Mitläufer und Dulder waren immer noch da und für die zu erledigenden Aufgaben gab’s nun mal keine anderen Menschen als die, die auch schon vorher ähnliche Funktionen und Ämter ausfüllten.

Frühere NSDAP-Mitglieder bevölkerten die Parlamente von Bund und Ländern bis in die Staatsspitze und die Wiederbewaffnung mit der in den 50ern gegründeten Bundeswehr bestand in ihrem Führungspersonal aus der früheren Wehrmacht. Bis in die späten 60er kam ein Ritterkreuz am Schlipsknoten so manchen CDU-Kandidatens auf Wahlplakaten beim Wahlvolk gut an. Im Schulunterricht erzählten Lehrer von ihrem früheren Dasein als ehrlich kämpfende Landser und beantworteten zu hartnäckige Fragen, was sie denn in anderen Ländern zu suchen hatten, schon mal mit Ohrfeigen. Immer wieder tauchten Gerüchte auf, dass Hitler noch lebt und nicht wenige damalige Zeitgenossen hofften, der Grofaz möge wieder auftauchen.

Deutschland hatte seine undemokratische, militaristische Vergangenheit noch lange nicht verarbeitet, nur durch Schweigen und kollektive Amnesie verdrängt, während all die alten Garden unbehelligt in Amt und Würden saßen. So stimmte der erste Bundespräsidenten Theodor Heuss 1933 im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz, Auch die Rolle von Heinrich Lübke, der zweite Bundespräsident, erscheint fragwürdig. Er war u. a. vermutlich an KZ-Planungen beteiligt. Nicht zu vergessen Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze und in der Bundesrepublik als Staatssekretär enger Mitarbeiter von Kanzler Adenauer, Die genannten Personen stehen für Millionen quer durch alle Funktionen.

Gruß
Wolfgang

3 Like

Ich gebe dir weitestgehend recht. Heinrich Lübke war „vermutlich“ an diesen Planungen beteiligt. Ob die Nutzung so geplant war und auch bekannt stelle ich mal in Frage.
Genauso ob Hans Globke (ist mir nicht bekannt) ein enger Mitarbeiter eines der bedeutensten Politiker Deutschlands war.
Ist aber auch eigentlich nicht die Frage.
Es geht um die Demokratie an sich in dem Jetzt. Eben diese versucht Herr Maas mit absurden Giftpfeilen zu untergraben. Nochmal: Die AFD bietet eben die Möglichkeit diesen Irrsinn zu unterbieten.

Wenn du da man nicht auf Stasi-Propaganda reingefallen bist.


Von 1939 bis 1945 arbeitete er als Vermessungsingenieur und Bauleiter beim Architektur- und Ingenieurbüro Walter Schlempp, das der Verfügung des „Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt“ Albert Speer unterstand.[2] Lübkes Unterschrift – deren Echtheit umstritten ist – findet sich unter Bauzeichnungen eines Lagers, das vom MfS als KZ-Lager ausgegeben wurde.[3] Lübkes Tätigkeit stand im Zusammenhang mit Neu-Staßfurt, wo ein Flugzeugwerk in einen unterirdischen Schacht verlegt werden sollte. Dafür wurden von der Schlempp-Gruppe unter Lübkes Leitung Baracken errichtet, in denen später KZ-Häftlinge untergebracht waren

Planungen für Baracken eines Flugzeugwerks sind kein KZ.


Am 23. März 1933 stimmte Heuss zusammen mit den vier anderen Abgeordneten seiner Partei – Hermann Dietrich, Heinrich Landahl, Ernst Lemmer und Reinhold Maier – bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Reichstag zu,[7] obwohl er sich vorher in seiner Fraktion gegen die Zustimmung ausgesprochen hatte. Auf den Seiten der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus heißt es: „Theodor Heuss hat sich vorher in der Fraktion gegen die Zustimmung ausgesprochen und auch schon einen Redeentwurf vorbereitet, mit dem er seine Stimmenthaltung begründen will – doch er beugt sich der Fraktionsdisziplin“.[8]

Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die späteren Untaten nicht absehbar. Das sich persönliche Meinung der Fraktionsdisziplin unterzuordnen hat, kennen wir auch leidvoll aus der jüngeren Geschichte.


„Ich kann kein schmutziges Wasser wegschütten, wenn ich kein sauberes habe.“ (K. Adenauer)

Heute, lange nach Ende des kalten Krieges, wird man sich kein Bild mehr machen können. Um sich gegenüber der Moskauer Bedrohung behaupten zu können, musste man bei den Personalien in einige saure Äpfel beißen.

Gruß
rakete

Hat es die denn unter anderen Koalitionen gegeben? „Moral“ ist ein schlechter Maßstab, um Politik erklären oder deuten zu wollen. Was kaum jemanden hindert, genau mit diesem Maßstab herumzuwedeln. Schon gar keinen Maasstab aller Dinge.

HM hat ein AfD-Tourette und andere ein Islam-Tourette.

Wäre rechtl. kaum durchsetzbar.

Soll sich das BVerfG totlachen? Aber es würde größerer pol. Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeübt werden, die AfD insgesamt unter Beobachtung zu stellen. Und die polemischen bis latent hetzerischen Angriffe auf die AfD würden zunehmen.

Na ja, noch mehr Grund für die AfD, den Opferstatus zu beklagen.

Rot-rot-grün ist allerdings noch recht unwahrscheinlich, falls es nicht einen Kanzlerinabsetzungscoup im jetzigen Bundestag gäbe. M.E. die schnellste Methode, um die SPD unter 20% zu bekommen. :smirk:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die Möglichkeit hätte man hier sicher gerne genutzt. Aber so reichte es nur zu einer Versetzung.

Hallo!

An solche Einwürfe bin ich zeitlebens gewöhnt. „Von drüben“ bzw. von Moskau gesteuert zu sein, gehörte schon immer zu den gängigen Versuchen, Menschen mundtot zu machen, die so unbequeme wie offenkundige Feststellungen trafen.

In den ersten Nachkriegsjahrzehnten galt die unausgesprochene Übereinstimmung, dass eine kleine Nazi-Clique für den Krieg verantwortlich war und alle anderen von gar nichts wussten, nur ihre Pflicht taten. Schließlich war man ja entnazifiziert…

Tatsächlich wurde das Regime von der Bevölkerung mehrheitlich getragen und gegen Überfälle auf Nachbarländer hatte kaum jemand Einwände, jedenfalls so lange der Krieg nicht auf deutschem Boden stattfand. Man war in mittelalterlichem Denken verhaftet und niemand hinterfragte, welchen Nutzen unterworfene Völker in der schon damals industrialisierten Welt bringen sollen. Von Ethik ganz zu schweigen, war das Vormachtbestreben schon aus wirtschaftlicher Sicht selbstmörderisch. Ähnlich überkommenes Denken herrschte auch in den Kolonialmächten, zu denen D nach dem 1. Weltkrieg nicht mehr gehörte. Von einer Minderheit abgesehen hatten die meisten Menschen in D gegen die Diktatur nichts einzuwenden und machten überzeugt, viele sogar begeistert mit. Jeder an seinem Platz und in seiner Funktion. Auch die von mir genannten Personen, die ich nur stellvertretend für ein ganzes Volk nannte, ein Volk, das in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik das gleiche wie zu Zeiten des Dritten Reichs war. Ich erinnere: Es ging um die heute manche Leute überraschende Erkenntnis, dass das Bonner Justizministerium von ehemaligen Nazis dominiert war. Von wem denn wohl sonst? Man kann sich neues Personal nicht mal eben schnitzen, also herrschte personelle Kontinuität. Und zwar überall.

Doch! Natürlich nicht in den Details, aber bei der Abschaffung einer wenn auch arg durchgeschüttelten Demokratie, der Abschaffung von Gewaltenteilung und Grundrechten mit der Ermächtigung, sich bei Gesetzen nicht einmal an die Verfassung halten zu müssen, kann sich kein Beteiligter auf Unwissen berufen. Die Reichstagsabgeordneten stimmten zu, wobei die Abgeordneten der KPD-Fraktion vorher verhaftet wurden (als das Ermächtigungsgesetz also noch gar nicht galt), nur die Abgeordneten der SPD stimmten dagegen. Das kam sie in der Folgezeit und auch noch in der jungen Bundesrepublik teuer zu stehen, weil sie gerne mal als Vaterlandsverräter tituliert wurden. Die Nachwirkungen ebbten erst ab, als es Kommissköppen wie Helmut Schmidt gelang, den Verdacht auszuräumen (dabei allerdings den Grundstein für erste Bedenken in der Stammwählerschaft und den Niedergang der Sozialdemokratie legte).

Auch unter Berücksichtigung der innenpolitisch und wirtschaftlich schwierigen Situation Deutschlands 1933 kann man keinem Abgeordneten des Reichstags zugute halten, nichts hätte wissen zu können. Es war eben die dumme Situation, dass Deutschland von der Monarchie eher notgedrungen und nur formal zur Demokratie geworden war, aber Zeit, zur gefestigten Demokratie mit überzeugten Demokraten zu werden, gab es nicht. Wahlen pflegten mit Straßenschlachten einher zu gehen. Hinterher wurden die Toten gezählt.

Ja, so war es. D und seine Bevölkerung waren eine schmutzige Brühe. Überall und in fast allen Funktionen waren es die gleichen Leute, die auch zuvor „nur ihre Pflicht getan“ hatten. Andere Leute gab es nicht. Schließlich gab es kein Reservevolk, so dass das alte Volk hätte ausgemustert werden können. Die Leute, die noch wenige Jahre zuvor in Russland als „ehrlich kämpfende Landser“ verbrannte Erde hinterließen, saßen in Gemeinderäten und noch in der Kaiserzeit geprägte Lehrer unterrichteten mit dem Rohrstock. Ein späterer Kanzler, von Vorgesetzten als regimetreu eingestuft, saß bei Roland Freisler im Zuschauerraum und war schlau genug, sich rechtzeitig von einer Freundin zu trennen, die per Guillotine geköpft wurde. Ja klar, lauter Regimegegner, wenn nicht sogar Widerstandskämpfer. Davon wimmelte es nur so im Nachkriegsdeutschland.

Heute ist ein vollständiges Bild als je zuvor möglich. Mit politischem Bewusstsein erlebt habe ich die Zeit seit Mitte, spätestens Ende der 60er. Der Krieg in Vietnam gehörte zu den Weckrufen, außerdem die landesweiten Bunkerbauten seit Mitte der 60er. Es war unübersehbar, dass die Großmächte Deutschland zum Ort ihres Schlagabtauschs vorgesehen hatten. Aus solchem Blickwinkel war/bin ich unempfänglich für Propaganda gleich welcher Art. Wenn es um Machtinteressen geht, liegt man regelmäßig falsch, auf egal welcher Seite das Gute oder das Böse verorten zu wollen. In jedem Fall wird man zum nützlichen Idioten, sobald man für eine der Seiten Partei ergreift. So wurden die Deutschen Ostdeutschlands zu nützlichen Idioten für sowjetische Machtinteressen und die Westdeutschen für US-Machtinteressen. Das Spiel geht weiter, der Kalte Krieg ist nicht vorbei, findet seinen heißen Ausdruck u. a. in Syrien. Schon klar … die Fassbomben … und Putin … und die Menschenrechte … hat mit Stellvertreterkrieg natürlich gaaaar nichts zu tun.

Gruß
Wolfgang

1 Like

Du verurteilst ein ganzes Volk vom Pimpf bis zum Greis bzw. du machst es verantwortlich. Das ist nicht dein Ernst.
Auch die Russen paktierten mit Hitler, England war lange auf Entspannung aus, USA wäre beinahe neutral geblieben. Sind das dann auch verkappte Nazis gewesen?

Das war sicherlich so, Doch es hatte in der Anfangsphase jeder unterschiedliche Motive. Manche waren nur froh, wieder einen Arbeitsplatz erhalten zu haben.

Eben. Du sagst es ja selbst. Es war für viele Stellen opportun, da man Moskau Paroli bieten musste. Die Sowjets hatten auch keine Skrupel, entsprechende vorbelastete Personalien zu dulden, wenn sie nur nützlich waren.
Ob man nun Nazis im Justizministerium brauchte: Sicherlich nicht.

Es gab zu diesem Zeitpunkt eine große Anzahl totalitärer Staaten, die nicht unbedingt „Krieg“ und „Völkermord“ zu verantworten hatten

Ist denn ein Abgeordneter, der die Lage unterschätzt oder einfach auch Angst gehabt haben könnte ein Nazi?

Das ist hart. Du schmeißt die ganze Bevölkerung in einen Topf.

Helmut Schmidt war mit Loki seit der Schulzeit zusammen. Welche Freundin meinst du?
Im Gerichtssaal war H.S. auch nicht aus eigenem Antrieb. Als er Zeuge wurde, was Freisler dort veranstaltet, hat er sich abberufen lassen.

Sicherlich. Aber vieles kann man nur aus der Zeit heraus verstehen und richtig bewerten. Du gehst mit deiner Bewertung ein wenig zu weit.

Gruß
rakete

.

Hallo!

Minderheiten ausgenommen, was ich aber erwähnte. Natürlich auch Kinder ausgenommen, die in die Verhältnisse hineingeboren und entsprechend geprägt wurden, Bei Kriegsende 18-jährigen Flakhelfern und Marinesoldaten kann man keine Mitverantwortung anlasten.

Er ist jedenfalls ungeeignet für seine Aufgabe. Kein Schönreden kann die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz rechtfertigen. Fehleinschätzungen muss man jedem Menschen zubilligen, aber Abschaffung von Gewaltenteilung, Aufhebung von Grundrechten und ausdrückliches Zubilligen von Gesetzgebung außerhalb der Verfassung ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Abgeordneten stimmten einer Diktatur zu - entweder sie waren schlichtweg blöde oder sie sahen die Gelegenheit, die ungeliebte Demokratie endlich vom Hals zu kriegen. Diese Kräfte, allen voran der 1919 um seine Vorrechte gebrachte Adel und Militärs, die ihr Rummsdada vermissten, sahen in Hitler ihre Chance.

Es war eine mit Schmidt befreundete Familie, besonders eng mit den etwa gleichaltrigen Kindern. Muss ich 'raussuchen, ist aber dokumentiert.

Mit Ausnahme von Minderheiten: Ja!
Es ist nun mal so, dass jedes Volk genau die Regierung hat, die es verdient. Ohne von mindestens breiten Bevölkerungsschichten getragen zu werden, hält sich keine Regierung egal in welcher Staatsform im Amt.

So hatte er’s dargestellt. Musste ja in der Bundesrepublik irgendwie aus der alten Nummer 'rauskommen. Schmidt war ein Karrierist, der auf jeden Zug aufsprang, der ihm Nutzen versprach. Ein Gestalter und eigenständiger Denker war er nie. Er war ein durchaus vielseitig begabter Mensch, wobei seine Aussage „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ Koddermaul, Charakter und Grenzen kennzeichnete. Nach Brandt/Bahr entpuppte sich Schmidt als sozialdemokratischer Kulturbruch; danach zeigte sich nur noch Gerhard Schröder mit der unsäglichen Agenda 2010 und der Teilnahme am Afghanistan-Krieg hinsichtlich Untauglichkeit ebenbürtig.

Gruß
Wolfgang

Das war keine Versetzung, sondern IMHO eine „Umsetzung“. https://de.wikipedia.org/wiki/Versetzung_(Beamtenrecht)

Allenfalls umgangssprachlich eine Versetzung an einen anderen Schreibtisch (in der gleichen Dienststelle).

Nicht, aber auch wirklich nichts, in dem Beitrag, welcher hier als Beleg herangezogen wird, deutet auch nur annäherend auf solche Verschwörnungen hin. Mehr ist zu dem verleumderischen Unsinn nicht zu sagen.

Eli, altes Haus! Lässt du dich auch mal wieder blicken? Freut mich, denn so viele streitbare Weggefährten haben das Forum (oder was davon übrig blieb) schon verlassen.

Ich hoffe, du hast recht. Ich befürchte, ich habe recht.

Wie wär’s mit einer Wette? Falls rot-rot-grün kommen sollte, dann wette ich, dass ernsthafte Bemühungen angestrengt werden, AfD-Mitglieder aus Ministerien zu entfernen. Wenn ich verliere, spende ich 100 Euro an den JNF. Wenn ich gewinne, spendest du 100 Euro an die AfD.

Top, die Wette gilt?