Hallo,
sagt nicht das GG, dass der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt? Aber wer Minister wird, bestimmen anscheinend die Parteien, wie jetzt gerade geschehen ist. Hat Frau Merkel wirklich keinerlei Einfluss darauf, wer z.B. ihr Wirtschaftsminister, wer ihr Vertreter wird, usw? Wie bestimmt sie denn die Richtlinien?
Gruß Ernesto
Hallo Ernesto
Der Bundeskanzler / Die Bundeskanzlerin schlägt die Minister seines Kabinetts vor. Diese werden vom Bundespräsidenten ernannt und bilden dann mit dem Kanzler zusammen die Regierung.
Rein theoretisch ist der Bundeskanzler in der Wahl seiner Minister frei. Weder brauchen die Kanidaten eine bestimmte Vorbildung, Berufserfahrung oder Parteizugehörigkeit.
Praktisch aber wird ein Bundeskanzler aber immer Personen wählen, die auch die Gewähr dafür bieten, dass sie die politische Linie seiner Partei verfolgen. Deshalb handelt es sich in erster Linie um Parteimitglieder der eigenen Partei.
Etwas schwieriger wird es aber, wenn die Regierung aus zwei oder mehr Parteien besteht, die eine Koalition gebildet haben. In den vorhergehenden Koalitionsverhandlungen kann dann auch festgelegt worden sein, welche Partei wieviele Minister vorschlägt oder sogar das bestimmte Ministerien von welcher Partei besetzt werden.
Wie oben gesagt, müsste sich der Kanzler / die Kanzlerin nicht an diese Vorschläge binden, sondern könnte auch ganz andere Leute ins Kabinett berufen. Praktisch hätte dies dann zur Folge das der Koaltionspartner die Koalitionsvereinbarung als gebrochen ansieht und mit ziemlicher Sicherheit die Koaltion und damit die Regierung beenden würde.
Jetzt kann man natürlich Frau Merkel und den anderen Politikern vorwerfen, dass sie dieses Spiel mitspielen. Allerdings sollte man dabei bedenken, dass der Wähler durch sein Votum diese Situation, nämlich das die stärkste Partei nicht stark genug ist um alleine zu regieren, sondern dafür einen Partner braucht, selbst geschaffen hat.
In einer Demokratie bekommt jedes Volk halt die Regierung die es sich selbst gewählt hat!
Hoffe ich konnte Dir weiterhelfen!
Charlie80
Hey,
im Grunde genommen hat Charlie ja schon alles erklärt. Hier noch ein Link zur politischen Ordnung Deutschlands.
http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Deut…
gruß legolas
Hallo Charlie,
das kann man schon verstehen, dass die Verteilung der Ministerien im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Aber steht da auch drin, dass die Parteien das uneingeschränkte personelle Entscheidungsrecht haben??? Sollte die Kanzlerin da nicht wenigstens formell gefragt werden? Ich habe in den Medien nie so etwas gelesen. Aber vielleicht interessiert es sie ja gar nicht.
Gruß Ernesto
Hallo,
Ministerien im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Aber
steht da auch drin, dass die Parteien das uneingeschränkte
personelle Entscheidungsrecht haben??? Sollte die Kanzlerin da
nicht wenigstens formell gefragt werden? Ich habe in den
Medien nie so etwas gelesen.
aus dem Umstand, daß nicht alle Diskussionen öffentlich geführt werden, sollte man nicht schließen, daß es keine gibt. Wenn eine Partei einen Minister vorschlägt, der für sie akzeptabel ist, wird sie ihn auch akzeptieren. Macht der später Vorschläge, die ihr nicht in den Kram passen, kann sie die auch im Kabinett abbügeln, das darüber beschließt, ob Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht werden.
Rein faktisch beschließt ohnehin nur das Kabinett - und damit die regierenden Parteien - über Gesetzentwürfe. Alles weitere regelt in den meisten Fällen der Fraktionszwang. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wird seit etwa Mitte der 90er gelegentlich angezweifelt, daß unser Gesetzgebungsverfahren in dieser Form noch grundgesetzkonform ist.
Gruß
Christian
Hallo,
Sollte die Kanzlerin da
nicht wenigstens formell gefragt werden? Ich habe in den
Medien nie so etwas gelesen.
Ich gehe schon davon aus, daß sie ständig über das Verfahren informiert ist. Sollte jemand im Gespräch sein, der/die ihre Zustimmung überhaupt nicht findet (wobei ich mir das nur in Extremfällen vorstellen kann - in der Politik sollte jeder mit jedem reden können), wird das schon lange bevor er/sie der Presse präsentiert wird, geklärt.
Falls der Minister dann doch „zu viel rausnimmt“, kann man die Keule der Richtlinienkompetenz immer noch schwingen.
Cu Rene
Hallo,
Ich gehe schon davon aus, daß sie ständig über das Verfahren
informiert ist. Sollte jemand im Gespräch sein, der/die ihre
Zustimmung überhaupt nicht findet (wobei ich mir das nur in
Extremfällen vorstellen kann - in der Politik sollte jeder mit
jedem reden können), wird das schon lange bevor er/sie der
Presse präsentiert wird, geklärt.
Es gibt schon ab un an Streit um Personen - spontan erinnere ich mich an die Diskussion um Erika Steinbach, die IIRC gerade von der Kanzlerin nicht besonders gemocht wurde aber von Teilen der Partei sehr unterstützt wurde (oder wird? Hab sie ein wenig aus den Augen verloren).
Auch Guttenberg war nicht unumstritten, auch wenn er zu populär war, um das offen auszusprechen.
Gruß
Anwar