Hallo,
Frau Merkel lässt sich groß feiern, da Sie die Flüchtlingskriese „gelöst“ hat.
Es kommen doch keine Flüchtlinge mehr, weil die Länder auf der Balkan Route die Grenzen dicht gemacht haben.
Der Türkei Deal war ja auch nicht gerade der Hit.
Die Türken wollen, dass Europa 250 000 Syrer pro Jahr aus der Türkei aufnehmen. Die kommen vermutlich größtenteils nach Deutschland.
Was hat Frau Merkel denn Gelöst?
Wieder einmal ein politisches Versagen Deutschland als Erfolg zu verkaufen.
Bei Menschen mit extremen Kurzzeitgedächtnis könnte das funktionieren.
Das ist keine Beleidigung nach §185 StGB sondern eine private Einschätzung der Situation. 
Jaja -
Zucker in Kaffee. Wo Du die Feierlichkeiten erkennen willst, sehe ich nichts.
Die Vorteile des EU-TÜR-Deals nach derzeitigem Stand:
(A) Massiv verminderte Anzahl von „Flüchtlingen“, die auf den gr. Inseln ankommen, weil eine Überfahrt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rausgeworfenes Geld ist.
(B) Zwang zwischen Asylantrag in GR (Inseln) und umgehender Rückführung in die TÜR zu wählen.
© Zwang zwischen Asylantrag in GR (Festland) und eventueller Rückführung zu wählen.
(D) Druck auf GR für ca. 50.000 „Flüchtlinge“ Aufnahmelager zu errichten und zu unterhalten.
(E) Mehr Druck auf die EU-Länder, sich an der Übernahme von 72.000 Premium-GFK-Flüchtlingen zu beteiligen.
(F) Begrenzung auf ein Übernahmekontingent von weiteren 250.000 Premium-GFK-Flüchtlingen pro Jahr.
(G) Bessere Ausstattung für die Flüchtlinge in der TÜR. Die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge in der TÜR.
Unterm Strich werden damit aus „Flüchtlingen“ die Flüchtlinge, weil man bereits im Vorfeld entscheiden kann, wer nach D kommt. Das umfangreiche Prüfverfahren des UNHCR garantiert (nach menschl. Ermessen), dass die Nationalität mit den Angaben des Überprüften übereinstimmt, dass seine Identität festgehalten ist und nicht wahllos gewechselt werden kann, dass seine Unterkunft bereits steht, wenn er ankommt. Zudem, dass sein Gesundheitszustand gecheckt ist und Infektionsrisiken minimiert werden (TB ist derzeit ein echtes Problem). Darüber hinausgehend werden Sprachfähigkeiten und Ausbildungsstand (sicher nur grob) ermittelt. Als besonderes Sahnehäubchen kann man aber auf diesem Wege dafür sorgen, dass es zu Familienzusammenführungen kommt.
Ich persönlich würde volljährige Verwandte von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen ganz weit nach oben auf die Übernahmeliste setzen. Denn die Minderjährigen kosten ca. 50.000 Euro pro Jahr. Es gibt derzeit ca. 70.000, womit man auf Kosten von ca. 3,5 Mrd. Euro pro Jahr kommt. Eine Horrorsumme, an der unbedingt etwas geändert werden muß. Die Errichtung größerer Internate und Senkung von Anspruchsdenken des Versorgungsstaates in Richtung Vollumsorgung wäre eine Möglichkeit.
Gruß
vdmaster
Wie darf ich das verstehen? Wie entsteht denn hier Druck?
Ist das beschlossen? Wie wird gegen die berühmte Frage „Was passiert, wenn der 250.001 einen Antrag stellt?“ argumentiert?
Hallo,
(E) Durch die schriftliche Fixierung dieses Ziels im EU-TÜR-Deal. Ist über EU-Homepages abrufbar und auch hier bei w-w-w irgendwo verlinkt. Damit geht man über die bisherige mündl. Aufforderung an Mitgliedsstaaten hinaus und eröffnet die Möglichkeit, seitens der EU-Kommission „blaue Briefe“ zu verschicken. In einem weiteren Schritt kann den Unwilligen dann der Geldhahn zugedreht werden. Das können die Nettozahler langfristig leicht umsetzen und die Nettoempfänger weniger leicht verdauen. Mit fortschreitender Weigerung wird die Schraube immer weiter angezogen werden.
Allerdings hat die EU derzeit noch ganz andere Probleme als hier oder da 30.000 Flüchtlinge mehr oder weniger. Der Brexit steht vor der Tür und könnte das Ende der EU in der heutigen Form einläuten.
(F) Die 250.000 sollen lt. Gerüchteküche (aus informierteren Kreisen) mündlich zugesagt worden sein, aber noch nicht schriftl. fixiert. Man wir erst noch warten müssen, wie gut sich der bisherige Deal umsetzen lässt. In der EU sind mittlerweile ca. 75 Syrer aufgenommen worden, davon die Hälfte in D. Die Kapazitäten in den Asylverfahren auf den gr, Inseln sind noch sehr bescheiden, werden aber stetig ausgebaut. Fast alle zuvor unwilligen „Flüchtlinge“ haben mittlerweile Asylanträge gestellt, die erst bearbeitet werden müssen. Nach einem ablehnenden Bescheid, den fast jeder erhalten wird, besteht die Möglichkeit des Einspruchs.
In den nächsten zehn Tagen werden nur wenige Dutzend ausgewiesen werden, aber später wird sich die Zahl sehr deutlich erhöhen, falls kein Sand ins Getriebe kommt.
Am 23.04.16 (?) kommt es zum Treffen zwischen Tusk (derzeit Ratspräsident), Merkel, Erdogan und Hollande (oder Vertreter). Da wird weitergemauschelt werden, anschliessend hier und dort beraten, dann vorangekündigt und etc. pp. Solche Dinge brauchen vor allem Zeit.
Die EU ist noch weit davon entfernt, in geplanter Sollstärke Asylbearbeiter gestellt zu haben. Diese müssen auch jeweils noch geschult werden und legen ihre Erkenntnisse am Ende immer einem Griechen vor, der die Letztentschiedung fällt.
Ich würde nicht darauf zählen, dass vor dem Mai überhaupt offiziell von Nägeln gesprochen werden wird. Geschweige denn, dass diese Nägel bereits Köpfe und letzten Feinschliff bekämen.
Das Kontingent von 72.000 wird für die nächsten Wochen ausreichend sein, weil die Anzahl übersetzender Flüchtlinge auf 3-4000 pro Monat gesunken ist (letzte Woche hochgerechnet).
Gruß
vdmaster
Ganz im Ernst… Glaubst Du daran? Merkel hat bislang jede Konsequenz vermissen lassen und ist der Forderung nach Sanktionen auch nur mit den Worten „ein Europa der Zwänge ist nicht das, was ich mir wünsche!“ begegnet.
ach so…?! Gerüchteküche…
Aber nochmal: Ist die Frage „was machen wir, wenn der 250.001. Antrag kommt?“, denn geklärt worden?
Mit dem Argument wird doch jede Obergrenze vermieden.
Hallo,
Ja, soweit es darum geht, dass die Sanktionsmöglichkeit besteht. Die würde auch nicht morgen bereits umgesetzt werden, sondern nach vielen, vielen vorgeschalteten Laberrunden. Es geht weniger darum, was Merkel möchte, sondern darum, was notwendig wird. Merkel war stets opportunistisch und bleibt es auch weiterhin.
Sorry, mea culpa. Hatte ich nach meinem Schreibanfall glatt vergessen. 
Die Obergrenze ist ja „keine“, weil es Kontingente sind 
. So jedenfalls wird die weitere Lesart sein. Es gäbe keine Übernahme eines 250.001 Syrers. Aber dafür gibt es ja noch die Mittelmeerroute nach Italien. Die „Flüchtlinge“ werden kein Interesse mehr an einer Überfahrt nach GR haben, wenn sie erst feststellen müssen, dass 0 Personen weiterkommen. Es werden ja alle zurückgeschickt (Ausnahme: Nachweis der Verfolgung in der TÜR). Der Schwund an Nachschub ist enorm. Hier http://data.unhcr.org/mediterranean/regional.php kannst Du den aktuellen „Operations Cell Daily Report“ downloaden. Am 15.04.16 kamen 106 Personen auf den Inseln an. Das wären auf ein Jahr gerechnet ca. 39.000. Davon sind ca. 60% Syrer. Demzufolge müssten für 2016 gerade einmal ca. 26.000 Syrer aus der TÜR übernommen werden (bei Rückführung von 39.000).
Wie man in Fragen der Mittelmeerroute zukünftig verfahren wird, kann ich nicht sagen.
Gruß
vdmaster
Man kann nur hoffen, dass bald eine Lösung in diesen heiklen Angelegenheiten gefunden wird.