WikiLeaks enthüllt Dokumente zu BND-Überwachungstätigkeiten und Kooperation mit NSA. Ist der NSA-Untersuchungsausschuss entgültig gescheitert?

Wie aus den von WikiLeaks veröffentlichten rund 2400 Dokumenten zur NSA-Affäre u. a. hervorgeht, hat der BND dem Untersuchungsausschuss durch abweichende Antworten die Arbeit erschwert. Aus den geleakten Papieren wurde außerdem deutlich, dass mindestens ein BND-Mitarbeiter aktiv an den Programmen für die Spionagesoftware XKeyscore mitgearbeitet und diese auch verwendet hat.

Warum ist der NSA-Untersuchungaussschuss nach all den Jahren nicht in der Lage endlich für Klärung zu sorgen? Denkt ihr auch, dass dieser Ausschuss gescheitert ist?

Endweter entgüldig oder garnichd!

Der Untersuchungsausschuss ist nicht gescheitert. Er war von Anfang an eine Farce. Oder hat wirklich jemand - inklusive der Mitglieder der Ausschusses - geglaubt, dass der BND hier offen über seine Tätigkeit, seine Fähigkeiten und seine Zusammenarbeit (vielleicht sollte man sogar Verflechtung sagen) mit Geheimdiensten anderer Länder plaudert?!

Aus meiner Sicht wurde dieser zahnlose Tiger namens Untersuchungsausschuss nur als Opium fürs Volk eingesetzt: Beruhigung durch den Anschein von Beschäftigung.

Hallo,

wie kann denn der https://www.bundestag.de/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss jetzt schon gescheitert sein, wo er noch gar keinen Abschlussbericht vorgelegt hat und noch im Gange sind?

Was erhoffst Du Dir denn konkret von dem UA?

Evtl. sind Deine Erwartungen ja überdehnt. Zweck und Möglichkeiten eines UA sind definiert und begrenzt https://www.bundestag.de/blob/190568/ce3840e6f7dbfe7052aa62debf812326/untersuchungsausschuesse-data.pdf

Insbesondere im geheimdienstlichen Bereich wird man kaum davon ausgehen können, dass die Öffentlichkeit umfassend über jedes Detail informiert werden wird. Auch nicht die Mitglieder eines UA. Denn in so einem Ausschuss sitzen Leute, die ohne mit der Wimper zu zucken geheime Information weiterreichen würden. Daher ist der Zugriff auch auf Personen beschränkt, die vom https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium autorisiert wurden.

Der Umstand, dass ein BND-Mitarbeiter abtrünnig wurde, ist keineswegs besonders ungewöhnlich. Das nennt man Abwerbung und es wird auch mit schöner Regelmäßigkeit versucht, Agenten der anderen Geheimdienste für die inoffizielle (verdeckte) Zusammenarbeit mit dem BND zu gewinnen. Denn das Merkel-Sprüchlein mit den Freunden, die man nicht ausspioniert, wird nur von Menschen mit kindlichem Gemüt geglaubt. Ist sicher ein „running gag“ bei den „Herren mit Schlapphut“ geworden.

Es wäre schön, wenn Du den Vorwurf aus den Wikileaks-Dokumenten konkretisierst https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst#Aff.C3.A4ren