Nabend,
Das war nur ein Beispiel, es gibt von UCK bis Al-Quaida
etliche Beispiele wo es zu Militaerinterventionen kam die man
durchaus als Krieg bezeichnen kann ohne dass offiziell ein
Land angegriffen wurde.
Der Knackpunkt ist der, dass primär nur ein Staat Völkerrechtssubjekt sein kann. Ich hatte ja lediglich darauf verwiesen, dass ein Angriff auf die ISIS (unter bestimmten Voraussetzungen) nicht gegen das Völkerrecht verstossen würde bzw. humanitäre Militäreinsätze in nicht durch einen Staat kontrolliertem Gebiet ebenfalls nicht gegen das Völkerrecht verstiessen.
Dass die TÜR hier alles andere als humanitäre Ziele verfolgen würde, sehe ich ebenso.
Eine militärische Intervention zu diskutieren ist keinesfalls
per se ehrabschneidend.
Ich hatte in meinem vorangegangenen Artikel darauf verwiesen,
dass das Völkerrecht gem. UN-Charta so eine Intervention gegen
nichtstaatliche Akteure nicht unterbindet. Der Staat, dessen
Gebiet hierbei „verletzt“ werden würde (hier Syrien), kann
daraus keinen Bruch des Völkerrechts herleiten, sofern er
nicht mehr die Kontrolle über das Gebiet hat. Dies natürlich
unter dem Vorbehalt, dass der intervenierende Staat
- auf Aufforderung oder mit Duldung des Zweitstaats agiert.
oder
- die nichtstaatlichen Akteure unmittelbar den
intervenierenden Staat anzugreifen beabsichtigen oder
angegriffen haben.
Da stellt sich doch die Frage was ein Staat ueberhaupt ist.
Ist alles was formell zum Staat erklaert wurde ein Staat? Muss
er von anderen Staaten anerkannt sein? Von wievielen?
Tja, ein Problem des Völkerrechts insgesamt. Und schon befinden wir uns im Bereich UN-Vollversammlung und Sicherheitsrat. Nordzypern bspw. ist nur von der TÜR anerkannt worden. Für alle anderen Staaten gibt es dieses Subjekt einfach nicht. Ich kanns ja auch nicht ändern, dass man sich als Staat nicht in einem Meldeamt einen Pass abholen kann .
Was ist mit der Ukraine? Dort haben diverse Gruppen die Macht
uebernommen - ist die Ukraine damit vogelfrei?
Wie kommst Du denn auf die Idee, dass diverse Gruppen in der UKR die Macht übernommen hätten. Soweit ich das sehe, basiert die Zusammensetzung des Parlaments nach wie vor auf den Wahlen von 2012.
Was soll der Unterschied zwischen diversen Gruppen sein die in der Ukraine
die Macht uebernommen haben und diversen Gruppen die in
(Teilen) Syriens die Macht haben?
Die Antwort erübrigt sich, da es keine „diversen Gruppen“ innerhalb der UKR gibt und die staatliche Kontrolle bis auf die „casa Krim“ gegeben ist.
Eine sogenannte Intervention aus humanitären Gründen wäre
hiervon sogar unberührt. Ein Beispiel wäre hier der Genozid in
Ruanda/Burundi gewesen. Das Vorgehen gegen terroristische
Organisationen auf fremden Staatsgebiet ohne Einverständnis
des betroffenen Staates ist hingegen völkerrechtlich
umstritten.
Natürlich wird es immer verschiedene Sichtweisen geben. Dies
ist nun einmal das Problem, welches sich aus dem Fehlen einer
unabhängigen Schiedsinstanz (Gericht) ergibt.
Hierbei jetzt fiktiv D und die CH ins Spiel zu bringen, ist
wirklich das an den Haaren herbeizerren von unpassenden
Vergleichen.
So unpassend ist der Vergleich nicht. Die Schweiz fuehrt seit
Jahrzehnten (wirtschaftlichen) Krieg gegen Deutschland indem
sie Steuerhinterzieher unterstuetzt und damit dem Staat
schwaecht. Das ist fuer mich das gleiche wie z.B. Iran, Saudi
Arabien… welche Widerstandsgruppen / Terroristen in
anderen Laendern unterstuetzen um diese Laender zu schwaechen.
Dann wende Dich an die UN. Da gibt es die Resolution 1317. Kannst ja mal versuchen, die CH als Unterstützer von Terrorismus oder kriegsführende Partei bestätigen zu lassen.
Mehr habe ich zum „Kriegsstaat CH“ nicht zu sagen, außer das Du hier eine sehr seltsame Sichtweise propagierst.
Äähhh…ja! Der Mitschnitt selbst belegt (fiktiv), dass nicht
Syrien als Staat angegriffen werden soll, sondern die ISIS.
Und wie oben dargelegt könnte Syrien sich hierbei nicht darauf
berufen, dass sein Territorium verletzt würde, da die aktuelle
syrische Regierung keine staatliche Kontrolle über das
betroffene Gebiet ausübt.
Den Betroffenen in der Region wird es egal sein ob die
tuerkische Armee sie nun angreift und das „Angriffskrieg gegen
Syrien“ oder „Intervention gegen eine Gruppe auf syrischem
Staatsgebiet“ nennt.
Ich würde mal drauf tippen, dass die meisten es gerne sähen, wenn die ISIS vertrieben wird. Die ISIS erfreut sich - zumindest nach meinem Kenntnisstand - nur bei Assad und einigen Irren größter Beliebtheit.
Gruß
vdmaster