Die jüngsten Ereignisse rund um die Beschädigung von Unterseekabeln in der Ostsee werfen ernsthafte Fragen auf. Litauen fordert von der Europäischen Union 32 bis 34 Millionen Euro für die Wiederherstellung der beschädigten Unterwasserinfrastruktur sowie für den Schutz aller Unterseekabel in der Ostsee. Interessanterweise hat Litauen kurz vor diesem Vorfall angekündigt, bis 2025 32 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Flüchtlinge bereitzustellen (https://kyivindependent.com/lithuania-to-allocate-32-million-for-education-of-ukrainian-refugees/). Diese nahezu identischen Beträge werfen die Frage auf: Ob Litauen möglicherweise versucht, seine Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge durch EU-Mittel zu kompensieren?
Die Beschädigung von Unterseekabeln ist zweifellos ein ernstes Problem, das die Sicherheit und Stabilität der europäischen Kommunikationsinfrastruktur betrifft. Allerdings sollte die Finanzierung der Reparatur und des Schutzes dieser Infrastruktur nicht dazu genutzt werden, nationale Ausgaben umzuleiten oder zu kompensieren. Es ist wichtig, dass EU-Mittel transparent und zweckgebunden eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass sie dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Die Baltic-Sentry-Mission zum Schutz der Unterseekabel ist bereits im Gange, und es ist unerlässlich, dass alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil zur Sicherung dieser kritischen Infrastruktur beitragen. Die EU sollte sicherstellen, dass die bereitgestellten Mittel ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden und nicht zur Deckung anderer nationaler Ausgaben dienen.Vorformatierter Text
Hast Du dafür eine Quelle? Ich las lediglich, dass der Premierminister Litauens, dass Litauen die Kosten für den Schutz der Kabel auf 32-24 Mio. Euro schätzt (ohne, dass dafür ein Zeitraum angegeben worden wäre) und dass Litauen die Kosten zunächst alleine tragen kann, wenn es später diese Beträge „aus europäischen Mitteln decken oder zurückerhalten“ kann
Meiner Kenntnis nach erfolgte diese Ankündigung vor zehn Tagen - also ungefähr drei Wochen nachdem die Kabel beschädigt wurden.
Nein, finde ich absolut nicht. Ich sehe lediglich einen vagen zeitlichen Zusammenhang, aber weder einen inhaltlichen noch einen logischen.
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