Vielen Dank!
Das ahbe ich schon gesehen, aber es ist nicht ausführlich Ich brauche schon etwas konkretes, wie zum Beispiel der Teil über die Staatsverschuldung bzw. Staatshaushalt und die Staatsausgaben.
Ein Beispiel ist hier Österreichische:
3.1. BHG 2013, Normtext
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 30. Dezember 2009 Teil I
139. Bundesgesetz: Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013
(NR: GP XXIV RV 480 AB 578 S. 51.)
139. Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
- Hauptstück – Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung
- Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung
§ 3. Haushaltsführung
§ 4. Haushaltszeitraum
- Abschnitt – Organisation der Haushaltsführung
§ 5. Organe der Haushaltsführung
§ 6. Haushaltsleitende Organe
§ 7. Haushaltsführende Stellen
§ 8. Übergeordnete und nachgeordnete haushaltsführende Stellen
§ 9. Buchhaltungsagentur des Bundes
§ 10. Zahlstellen
§ 11. Wirtschaftsstellen
- Hauptstück – Bundeshaushaltsplanung
- Abschnitt – Mittelfristige Bundeshaushaltsplanung
§ 12. Bundesfinanzrahmengesetz
§ 13. Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes
§ 14. Strategiebericht
§ 15. Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategie
bericht und die langfristige Budgetprognose
§ 16. Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen
auf den Bundeshaushalt haben
§ 17. Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
§ 18. Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
- Abschnitt – Struktur des Bundeshaushaltes
§ 19. Ordnung der Struktur des Bundeshaushaltes
§ 20. Ergebnishaushalt
§ 21. Finanzierungshaushalt
§ 22. Vermögenshaushalt
- Abschnitt – Veranschlagung
§ 23. Bundesfinanzgesetz
§ 24. Gliederung des Bundesvoranschlages
§ 25. Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlages im Bundesvoranschlag
§ 26. Voranschlagsstelle
§ 27. Gesetzliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen
§ 28. Grundsätze der Veranschlagung
§ 29. Abweichung von den Grundsätzen der Veranschlagung
§ 30. Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag
§ 31. Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen
§ 32. Veranschlagungsregeln im Ergebnisvoranschlag
- Bundeshaushaltsgesetz 2013
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Bundeshaushaltsgesetz 2013
§ 33. Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoran
schlag
§ 34. Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag
§ 35. Gesetzliche Verpflichtungen
§ 36. Zweckgebundene Gebarung
§ 37. Bindungen im Rahmen der Veranschlagung
§ 38. Aufgabenbereiche
- Abschnitt – Einjährige Haushaltsplanung
§ 39. Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes
§ 40. Bundesvoranschlagsentwurf
§ 41. Angaben zur Wirkungsorientierung
§ 42. Bundesfinanzgesetzentwurf
§ 43. Teilhefte
§ 44. Personalplan
- Abschnitt
§ 45. Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan
- Hauptstück – Vollziehung
- Abschnitt – Mittelverwendung und -aufbringung
§ 46. Grundlage der Gebarung
§ 47. Berichtspflichten
§ 48. Gesamtbedeckungsgrundsatz
§ 49. Mittelaufbringung
§ 50. Geldmittelbereitstellung
§ 51. Monatsvoranschlag
§ 52. Mittelverwendungsbindung
§ 53. Mittelumschichtungen
§ 54. Mittelverwendungsüberschreitungen
§ 55. Bildung und Rücklagen
§ 56. Entnahme und Auflösung von Rücklagen
§ 57. Vorhaben
§ 58. Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens
§ 59. Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens
§ 60. Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen
§ 61. Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründeten Vorhabens; Vorberechtigungen
§ 62. Konteneröffnung
§ 63. Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile
§ 64. Leistungen von Organen des Bundes an Dritte
§ 65. Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen
- Abschnitt – Controlling
§ 66. Budgetcontrolling
§ 67. Finanz- und Beteiligungscontrolling
§ 68. Wirkungscontrolling
- Abschnitt – Verfügungsrechte über Vermögen
§ 69. Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung
§ 70. Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen
fremden Sachen
§ 71. Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere
Rechtsträger
§ 72. Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes
§ 73. Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes
§ 74. Verzicht auf Forderungen des Bundes
§ 75. Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens
§ 76. Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens
§ 77. Ordnung des Bundesvermögens
- Abschnitt – Finanzierungen und Bundeshaftungen
§ 78. Finanzschulden
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Bundeshaushaltsgesetz 2013
§ 79. Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen
§ 80. Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen
§ 81. Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern
§ 82. Bundeshaftungen
- Abschnitt – Anreiz- und Sanktionsmechanismen
§ 83. Prämien
§ 84. Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten
§ 85. Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten
§ 86. Erweiterte Mitbefassung im Vollzug
- Hauptstück – Anordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung,
Zahlungsverkehr und Innenprüfung
- Abschnitt – Anordnungen zur Anordnung
§ 87. Allgemeines zur Anordnung
§ 88. Zahlungs- und Verrechnungsauftrag
- Abschnitt – Verrechnung
§ 89. Grundsätze der Verrechnung
§ 90. Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung
§ 91. Ansatzregeln in der Verrechnung
§ 92. Bewertungsregeln in der Verrechnung
§ 93. Regeln für den Ansatz und die Bewertung von Finanzinstrumenten
§ 94. Gliederung der Vermögensrechnung
§ 95. Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung
§ 96. Finanzierungsrechnung
§ 97. Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen
§ 98. Sonstige Verrechnungskreise
§ 99. Gesonderte Gebarung
§ 100. Monatsnachweise
§ 101. Abschlussrechnungen
§ 102. Voranschlagsvergleichsrechnungen
§ 103. Grundsätze für die automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben der Haushaltsführung
§ 104. Grundsätze für die Anwendung automatisierter Verfahren in der Haushaltsführung
§ 105. Allgemeines zur Aufbewahrung
§ 106. Aufbewahrung in digitaler Form
§ 107. Physische Aufbewahrung
- Abschnitt – Kosten- und Leistungsrechnung
§ 108. Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes
§ 109. Vereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung
§ 110. Leistungszeiterfassung und Vorlagepflicht
- Abschnitt – Zahlungsverkehr
§ 111. Grundsätze des Zahlungsverkehrs
§ 112. Verwaltung der Barzahlungsmittel und Wertsachen
- Abschnitt – Innenprüfung
§ 113. Sachliche und rechnerische Prüfung
§ 114. Prüfung im Gebarungsvollzug
§ 115. Nachprüfung
§ 116. Ordnung der Anordnungen im Gebarungsvollzug, der Verrechnung, der Kosten- und Leistungsrechnung,
des Zahlungsverkehrs und der Innenprüfung
- Abschnitt – Rechnungsprüfung und Bundesrechnungsabschluss
§ 117. Überprüfung der Abschlussrechnungen
§ 118. Voranschlagsvergleichsrechnungen des Bundes
§ 119. Bundesrechnungsabschluss
- Hauptstück – Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 120. Verweisungen
§ 121. Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
§ 122. In- und Außerkrafttreten
§ 123. Vollziehung