@C_Punkt
Das sind bekannte Fakten.
Deutschland legt extrem viel Wert auf sein Ansehen.
Man erinnere sich wie Die-Linke-Politiker von mit Maschinengewehren bewaffneten Polizisten am Flughafen daran gehindert wurden in den Iran auszureisen.
Ein schlimmeres Beispiel kann es fast nicht geben.
Und die Verfolgung der Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ist existierendes Unrecht.
Falls es einige immer noch glauben, nein, in den USA ist es NICHT Strafbar die US-Flagge zu treten, drauf zu urinieren etc…
Auch die Ausreise dieses Nazi Mahler in den Iran durch Passeinzug zu verhindern war problematisch.
Das geht weit über legitime Rechte eines Staates hinaus.
Und wenn ich mir In DIN-A4 die BRD-Flagge mit Kackhaufen statt Adler hinter die Heckscheibe des Auto kleben will, oder sogar im englischsprachigen Internationalen Raum einen gewissen Erfolg mit BRD-Bashing-Videos auf YouTube haben wollte und hätte, geht den Deutschen Staat das nichts an.
Wie mit dem Beispiel mit „die Polizei ist ein Sammelbecken…“.
Solange das solche Reaktionen hervor ruft, gibt es auch einen guten Grund es zu machen.
Erst wenn es der Polizei, den Bürgern, der Lokalregierung etc. egal ist, oder sie es zumindest ignorieren, hat man als Dissident keinen Grund mehr es zu machen.
Der „Sammelbecken“-Spruch ist hier eine schöne legale Ersatzhandlung statt der Kackhaufen-Flagge, beleidigende Version der Hymne etc…
Und die Ironie ist, dieser Sammelbecken-Spruch ist in der Öffentlichkeit und bei Politikern, Justiz etc. vermutlich schlimmer empfunden als wenn man nur die BRD-Flagge mit Kackhaufen sieht.
Die ist strafbar, aber eben nicht der Spruch gegen die Polizei.
Also könnte man Videos machen wo man mit dem Schild auch in Doppel-A0 durch Deutschland bzw. die Region „tourt“, und sagt dass so lange zu machen, bis STGB 90a abgeschafft wird…
Was mich mal gestört hat war ein Chinesischer Dissident in den Mittags-Nachrichten von evtl. ZDF.
Wie der da Deutschland lobte.
Man stelle sich vor ich mache mir einen Namen als Deutscher Dissident, und reise nach China um da im Staatsfernsehen China als tollen Rechtsstaat zu loben.
Ob den Chinesischen Dissidenten in Deutschland das stören würde?!?
Und Nein, es ist VOLLKOMMEN egal um was es geht.
Auch wenn es hier „nur“ StGB 90a (und 166, Tanzverbot etc. etc. etc.) ist, und das weniger schlimm ist als Chinesische Menschenrechtsbrüche, Menschenrechtsbrüche kann man nicht mit „woanders ist es schlimmer“ relativieren.
Dann könnten alle bis auf Nordkorea auf Nordkorea zeigen…
Oder wenn man die Staatsoberhäupter-sterben-Szene aus London has fallen nimmt, und Merkel und Co per Deepfake rein setzt.
Auch das ist ja nicht illegal. Das sollte keine reaktionären Verbots/Bestrafungs-Forderungen erzeugen.
Oder das Anbieten von Ego-Shooter-Maps von Schulen., Reichstag etc…
Auch nicht illegal, führt aber zu unmoralischen Forderungen das zu verbieten oder zu bestrafen.
Es ist wie mit der Desensibilisierung gegen Bienengift.
Mit solchen Aktionen desensibilisiert man eine autoritäre Gesellschaft hin zu einer besseren freieren die Menschenrechte bohne Einschränkung achtenden Gesellschaft.
Bis eines Tages evtl. auch die Auflösung der BRD möglich ist.
Also das Aufgehen in einem großen Staat bzw. Eine-Welt-Staat.
Ja, ich bin PRO „New World Order“.
Wenn es föderalistisch wäre (zumindest zu Beginn ja kein Fehler um es zu erleichtern), wäre die BRD halt ein Bundesstaat wie Texas in den USA.
„Die Wahrnehmung ist das eine, das Weiterverbreiten ist eine andere. Nur weil man etwas an Herrn Murdoch oder Herrn Bezos schickt und die das vielleicht sogar lesen, heißt das nicht, dass das anschließend flächendeckend in deren US-Medien verbreitet wird.“
Warum sollte ich das an diese Leute senden?
Dafür gibt es Redaktions-Email-Adressen.
Vermutlich sogar mit der Bitte die Zeitung über Dinge zu informieren, die News wert sind.
Ich bezweifele dass man Email-Adressen von Murdoch oder Musk irgendwo findet.
In den USA haben viele Unternehmen kein Impressum.
Auch große Unternehmen wie GoDaddy etc. nicht.
Auch YouTube hat keines.
Da gibt es auf YouTube nur eine Faxnummer für „legal“ Zeug.
Mein Anliegen ist von Relevanz, wenn man sieht was sogar in Deutschland für irrelevantes Zeug auf MSN-News von „Tag24“ etc. landet.
Fällt irgendwo die Mülltonne auf der Straße um, und es macht einer ein Foto, ist das für die eine News wert.
Nein, nicht mal übertrieben.
Ich gehe nicht aus dass diese Personen etwas lesen dass ich an eine derer Zeitungen schicke.
Ist auch völlig unnötig.
Das darf die Redaktion alleine entscheiden…
@Cook1
Ich kann nicht verlangen, dass es „auf jeden Fall“ und „Flächendeckend“ veröffentlicht wird.
Aber es wäre ein Anfang es irgendwo zu lesen.
Und dann kann man es an ein Gericht in einem StGB 90a-Prozess schicken, und damit drohen dass das erst der Anfang ist, und eine Verurteilung für noch mehr schlechte Presse in den Medien sorgt.
Klar, man kann auch noch ein YouTube-Video machen, und YouTuber wie James Bray bitten von oben herab erstaunt über dieses Gesetz zu berichten.
Was mir auch gerade einfiel, eine Bitte an Bürgerrechtsgruppen in den USA. Die müssten Beachtung finden, wenn die eine Meldung rausgeben.
Und im Rahmen der Solidarität mit anderen Bürgerrechtlern in anderen Ländern täten sie das evtl. auch.
Evtl. sogar mit der provokanten Idee solchen Staatsanwälten und Richtern ein lebenslanges Einreiseverbot in die USA und Verbot der Kundschaft bei US-Unternehmen zu geben. Also auch kein Amazon, Netflix.
Natürlich würde ich nicht erwarten dass das in der Politik umgesetzt würde, aber die Bitte alleine wäre schon etwas dass wenn es die Runde macht Deutsche Politiker und Staatsjuristen aufregen würde.
Inkl. einen Portal unbd App wo jeder solche Staatsjuristen melden kann.
Der „Verband der Printmedien“ ist vermutlich für Deutschland zuständig.
Und es geht nicht um einen Auftrag gegen Geld.
Es geht um eine echte News.
Bevorzugt in den USA, aber auch gerne Russland, China, Türkei, Iran etc…
Denn um so mehr ein Land selbst in der Kritik ist in Sachen Menschenrechte, um so mehr regen deren Vorwürfe von Menschenrechtsbrüchen bzw. „ihr seit doch auch nicht besser“ Deutschland auf.
Wie erwähnt, Putin konterte auf Kritik am Umgang mit Demonstranten mit „Stuttgart 21“.
Mir kann keiner erzählen dass so etwas „Deutschland“ bzw. Politiker oder Staatsjuristen kalt lässt.
Gerade die Letzten haben ein riesen Ego. Und wenn ein Angeklagter da in der internationalen Öffentlichkeit mit verachtenswerten Fakten das Ansehen der BRD gefährdet, kann das auch die Strafverfolgung hin zu z.B. einem Freispruch beeinflussen.
Es muss nur der Regierung nicht passen, und der Justizminister kann dem Staatsanwalt untersagen Anklage zu erheben.
Ja, dass ist in Deutschland trotz Mahnung des EUGH leider immer noch möglich.
Trotz Verbot des EUGH an alle anderen EU-Mitglieder EU-Haftbefehle aus Deutschland zu befolgen, bis das geändert wurde.
Bei StGB 90a wäre es von Vorteil…
Ist ja auch nicht so, dass man einen Mörder laufen lassen würde.
Und es hat KEIN Staatsanwalt die Pflicht so etwas anzuklagen (Gewissens-Freiheit).
Man kann also sagen dass jede® RA der/die so etwas anklagt schon mal Rechts oder zumindest Rechtskonservativ ist.
Ja, auch mit Parteibuch der SPD.
@anon76087543
Und schon wieder so ein frustrierter Befehlsempfänger der seinen Frust über sein mieses Leben projizierend an anderen auslässt.
Wie erwähnt, die Trolle wussten nicht mal worum es geht.
Es wird wohl niemand mit Verstand bezweifeln dass das ein Thema ist, dass Nachrichten Wert ist.
Mehr noch in den USA, weil es für die sehr weit von deren Meinungsfreiheit weg ist, dass sie sich darüber aufregen können.
StGB 90a-Urteile gab es ein paar auch in den Deutschen Medien.
Z.B. ein Juso mit Bild einer Flagge im Klo.
Das Leben von Frager und TrollVomErdbeerfeld ist vermutlich bedeutend uninteressanter.
Welche „Rückfrage“ habe ich nicht beantwortet?
Ich hatte geschrieben worum es geht.
Das belegt eher, dass nicht gelesen wurde, was ich kommentierte.
