Hallo!
Wir haben das seinerzeit in der Schule noch so gelernt. Auch
die 6 Monate. War jetzt der Lehrer eine Pfeife oder hat sich
das in den letzten 30 Jahren geändert?
Nein das hat sich seit 1929 nicht mehr geändert.
Er kann auch die gesamte Bundesregierung entlassen.
Was hätte das für Folgen? Neuwahlen? Oder gehts da wiederum
nur um Personen.
Verfassungsrechtlich muss man streng zwischen Bundesregierung und Parlament trennen. Auf den Nationalrat hätte daher eine solche Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen.
Im Übrigen gilt das auch umgekehrt - auch das Ende einer Gesetzgebungsperiode und Neuwahlen zum Nationalrat haben rechtlich keine Auswirkung auf die Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat keine Amtszeit. Wenn also ein Nationalrat neu gewählt wird, hat das auf die Bundesregierung keinen Einfluss.
Es ist nur eine österreichische politische Usance, dass die Bundesregierung immer am Ende der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates ihren Rücktritt erklärt und es nach der Nationalratswahl zur Bildung einer neuen Regierung kommt. Da erklärt also die gesamte Regierung den Rücktritt und der Bundespräsident beauftragt die gleichen Regierungsmitglieder mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung (diese Möglichkeit des Bundespräsidenten ist vorgesehen, damit es immer eine Exekutive gibt). Nach der Nationalratswahl wird eine neue Bundesregierung ernannt.
Das alles ist politische Konvention und fixes Ritual der österreichischen Politik. Rechtlich zwingend ist das aber keinesfalls.
Eine Mehrheit benötigt eine Bundesregierung im Nationalrat aber schon, d.h. der Nationalrat kann vom Bundespräsidenten die Absetzung eines Regierungsmitglieds oder der Regierung verlangen (Misstrauensvotum) - im Endeffekt kann also der Bundespräsident gegen den Willen des Parlaments zwar eine Regierung ernennen, muss sie aber nach einem Misstrauensvotum wieder entlassen. Insgesamt benötigt daher eine Regierung sowohl die Zustimmung des Parlaments als auch des Bundespräsidenten - das ist der Grund, warum die Regierungsbildung 1999/2000 so schwierig war.
Gruß
Tom