Hier ein ganz interessanter Bericht, wie die deutsche Regierung den Schulterschluss mit Macron sucht:
Schon der Titel heisst ja „Hilfe für Macron angedeutet“.
Aber wie genau sollte die aussehen? Und was ist mit Spanien? Griechenland? Portugal? Rumänien?
Nix (zusatzliches). Für weitere Informationen vgl. EU-Haushalt.
Derzeit scheint ein Teil der Medien es herbeischreiben und -deuten zu wollen, dass Merkel oder Schäuble auf Macrons Begehrlichkeiten eingehen. Zeitgleich befinden wir uns mitten im Wahlkampf und beide sind Profis genug, um aktuell nicht vor den Kameras Klartext über Macrons Wünsche sowie ihre wahre Haltung ihnen gegenüber zu reden.
Das soll jetzt kein Thema werden und man verteilt daher Allgemeinplätzchen für die Zuschauer und Wißbegierigen, die sich nicht in Geduld üben möchten.
Schäuble deutet nur an, dass die Franzosen ihr Land mal auf Vordermann bringen sollen. Denn mit der so gewonnenen wirtschaftl. Stärke könnten sie im Wettbewerb besser mithalten, wodurch der dt. Handelsüberschuss auch (etwas) sänke.
Sein Verweis auf Solidarität bezieht sich auf den EU-Haushalt, der ja auch für einen gewissen Ausgleich sorgen soll.
Wie weit die Transfers gehen und wie viel umverteilt werden solle, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden. Schäuble lässt zudem durchblicken, dass er keinen Widerspruch einlegen wird, falls die EU-Kommission mögliche Etatdefizite Frankreichs absegnen sollte.
Der Souverän ist der Wähler und der dt. Wähler wird nichts rausrücken wollen, was über Peanuts hinausginge. Mit dem Verweis auf die Defizitregeln signalisiert Schäuble nur, dass er realistisch genug ist und kein Zuchtmeister. Es ist ja nun wirklich kein einmaliger Vorgang, dass F nicht mitkommt. Die eigentlich fälligen „Strafmaßnahmen“ waren schon bei der Vertragsunterzeichnung keinen Pfifferling wert, weil viel zu weichgespült, was von Beginn an gerade von F so erwünscht worden war. Den Deutschen würde hingegen von Altvater Kohl die Lüge aufgetischt, dass der Euro (wg. der Strafmaßnahmen) so stabil bleiben würde wie die D-Mark.
Der CDU-Teil der momentanten Regierung wird Macron mit netten Worten empfangen und ihm viel verbale Solidarität zusagen. Anschliessend werden sie ihn in der Folgezeit auflaufen lassen.
Gruß
vdmaster
Dein Wort in Gottes Gehörgang, denn wenn sie es nicht tun wetrden wir entweder ganz schnell oder Stück für Stück das EU Finanzministerium und die Eurobonds haben. ramses90
Die CDU (der wahrscheinlichen Neuauflage einer GroKo) muss sich dabei auch gegen die Begehrlichkeiten der SPD durchsetzen. Denn die wollen ja ebenfalls die Stabilitätspolitik beenden, damit sie (wie immer) ohne grössere Hemmungen das Füllhorn in D ausgiessen können.
Wobei die CDU sich durchaus für ein gemeinsames Finanzministerium (zuständig für eine sehr enge, EU-spezifische Ressortauswahl) erwärmen könnte, falls dort auch „brutale“ Finanzdisziplin festgeschrieben wäre.
Gruß
vdmaster