Abgesehen davon, dass ich es richtig finde, Abschiebungen auch durchzuführen, frage ich mich, ob man die Kapazitäten nicht sinnvoller einsetzen kann.
Eine Kosten-Nutzen-Abwägung hat wohl nicht statt gefunden. Oder war es ein Gefährder?
Reicht es nicht, dem Kandidaten, den Geldhahn zuzudrehen, ihm ein Zugticket zu drucken und im Flüchtlingsheim Hausverbot zu erteilen?
Und was passiert mit ihm, wenn er sich in 4 Wochen wieder in Deutschland rumtreibt?
Wie die Poliezi/Politik es macht, ist es nicht recht - ein anderer hat in diesem Forum schon gemeckert, dass nicht gleich diverse Hundertschaften auf die Jagd nach dem Mann gegangen sind.
Nein. Er sollte lediglich nach Italien abgeschoben werden, weil er dort bereits als Asylbewerber registriert war, und saß auch schon ordnungsgemäß und ungewalttätig im Polizeiauto, als ein Teil der Einwohner der Unterkunft ihn befreiten. Nur durch diese Befreiung wurde die Sache so aufwändig.
Das wäre ungefähr so, als ihm zu sagen, er möge sich nunmehr in die Illegalität begeben.
Dann wird er wieder abgeschoben.
Wobei dabei zu sagen ist, dass Italien mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge völlig überfordert ist und deshalb inzwischen selbst in kleineren italienischen Städten zahlreiche obdachlose, auf der Straße schlafende Flüchtlinge anzutreffen sind.
Außerdem meint der Anwalt des Manns, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig ist: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/asylverfahren-abschiebehaft-rueckfuehrung-togoer-rechtsanwalt-kritik
Und sind nicht faktisch alle angekündigten Abschiebungen „ungefähr so, als ihm zu sagen, er möge sich nunmehr in die Illegalität begeben“?!
Macht sich nicht ein Teil derjenigen, die wissen, dass ihre Abschiebung ansteht, aus dem Staub?
Und? Die Leute wollten doch alle unbedingt nach Europa. Und selbst wenn sie mit falschen Vorstellungen nach Europa gekommen sind, dann sollte man vielleicht mal ergründen, wer diesen ganzen Willkommenshype befeuert und die falschen Hoffnungen ausgelöst hat. Wie sehr du vor diesem Hintergrund im Glashaus sitzt und mit Steinen wirfst, fällt dir womöglich gar nicht auf…
Nun, wozu, man hätte doch nur beim zweiten Mal zwei Streifenbeamte in ihrer normalen Schicht da mal vorbeischicken können und die hätten dann doch nur mal nachdrücklich sagen können, nun du Togoer, sei mal lieb und komme mit, wir möchten dich doch nur mal abschieben und es tut auch nicht weh!
Kann man wirklich denn so naiv denken?
Das kann ich nicht nachvollziehen… Es hat ja niemand gesagt, dass eine Abschiebung mit Minimalaufwand machbar gewesen wäre. Sondern es wurde die Frage gestellt, ob sich der Aufwand lohnt, um den einen untergetauchten Flüchtling zu verhindern, gerade weil er innerhalb des Schengen Raums abgeschoben wird und -Abschiebung hin oder her- so oder so bald illegal in DE leben könnte. Der Gedankengang ist doch berechtigt. Was ist an der ökonomischen Abwägung naiv?
Persönlich würde ich die Hundertschaft auch eher einsetzen um einen Flieger nach Afghanistan voll zu bekommen, statt einen Einzelnen -vorläufig- nach Italien zu verfrachten.
Du verbreitest hier offenbar die Unwahrheit.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die BePol je Standort zwischen 50 und 200 km entfernt stationiert ist und angefragt, ob ein Zugriff drei Tage später nicht zu spät war, mann also früher hätte Flagge zeigen sollen.
Dich möchte ich mal sehen, wenn 150 Neonazis, deren aktueller Aufenthaltsort mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bekannt ist, bei gleichartiger Aktion erst drei Tage später Besuch erhalten hätten, weil man ihnen die Zeit einräumen möchte, sich wieder abzuregen.
Und weder hatte ich eine „Jagd“ gefordert, noch „diverse“ Hundertschaften.
Was ausserordentlich uninteressant ist, da er für diese Meinung bezahlt wird und ein entsprechender Eilantrag bereits in 2017 abgelehnt wurde. Alles weitere kann der Rückgeführte dann in Italien abwarten. Vielleicht sollte der Herr Anwalt mal seinen Briefkasten leeren.
Ich versteh’ die Frage nicht ganz. Man hat ja nicht gleich die Hundertschaft anrollen lassen, um diesen einen Kerl einzukassieren. Sondern man wollte ihn gepflegt von einer Streifenwagenbesatzung abholen lassen.
Die ist dann aber von dem braunen Mob vor Ort attackiert worden. Daraufhin hat man Flagge gezeigt, und das ist auch richtig so. Hoffentlich werden da noch ein paar Haftstrafen >1 Jahr ausgesprochen!
Würde ein solches Polizeiaufgebot jedes mal ausrücken, um einen einzigen illegalen Flüchtling zu verhinden / zu fangen, hätte man viel zu tun.
Abgesehen davon, dass es sich lediglich um einen einzigen, selbst nicht gewalttätigen Abzuschiebenden und etwa 50 Befreier handelte und du eine unzulässige Gleichsetzung mit politisch motivierten Gewalttätern vornimmst, will ich es einmal so sagen: Bei der Ingewahrsamnahme von mit Haftbefehl gesuchten, gewalttätigen Neonazis ist man hierzulande nicht ganz so eifrig.
Die „Befreier“ sind ebenso pol. Gewalttäter wie gleichartig handelnde Neonazis. Mischen sie sich doch direkt als „Aktivisten“ und Nichtbetroffene in die Politik und den daraus resultierenden Vollzug ein. Eine Gleichsetzung mit jeder Art von Unruhestiftern ist zulässig. Selbst mit DGB-Demonstranten oder Kirchentagsbesuchern, falls sie auf die Idee kämen, sich so zu verhalten. Aus der Ecke hört man aber selten etwas.
Das ist galoppierender Schwachfug.
Ein Gewalttäter ist nur dann ein politischer Gewalttäter, wenn er seine Gewalt aufgrund eines bestimmten politischen Weltbilds verübt oder wenn er seine politischen Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen versucht.
Einen Kumpel aus einem Polizeiauto zu befreien, ist zwar unglaublich dämlich, aber eine wie auch immer geartete politische Gesinnung braucht es dafür nicht.
Abgesehen davon orientiert sich die Polizeiarbeit an Gesetzen und nicht an persönlichen politischen Überzeugungen - sollte sie zumindest. Wenn sich also jemand in welcher Form auch immer in die Polizeiarbeit „einmischt“, stellt das keine Einmischung in die Politik (aber eventuell eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat) dar.
Und nochmals abgesehen davon ist ein tatsächliches Einmischen in die Politik - beispielsweise in Form von Demonstrationen - in Deutschland nicht strafbar.
Na, da bin ich mal auf deine Einschätzung zum Kirchenasyl, in dem sich die Attitüde „Wir stehen über dem Gesetz, weil wir für die richtige Sache sind“ bemerkbar macht, gespannt.
Auch, wenn man sich für die „falsche“ Sache einsetzt?
Was hat Kirchenasyl mit Polizeiarbeit zu tun?
Und selbstverständlcih ist es in Deutschland nicht strafbar, für die „falsche Sache“ zu demonstrieren, wie man an den immer wieder zugelassenen NPD-Demonstrationen und verirrten montaglichen Kreisläufern sieht.
Man hat bei dir immer den Eindruck, du ziehst unseren Rechtsstaat immer einseitig dann heran, wenn es um mehr Migration bzw. um das Bleiberecht geht. Geht es aber um die andere Seite, dann relativierst du alles schnell unter Berufung auf scheinbar höherrangige Werte.
Das klingt nicht sehr überzeugt. Ich würde mich auch dafür einsetzen, dass Impfgegner oder Chico-muss-leben-Schwachköpfe demonstrieren dürfen. Bei dir wirkt es immer so, als sei das gegenwärtige Demonstrationsrecht, das auch NPD-Leute oder Pegida wahrnehmen dürfen, nur eine Art notwendiges Übel oder ein Zwischenschritt bis zur real existierenden bunten Gesellschaft, in der es so etwas nicht mehr gibt.
Du hast doch Politologie studiert. Das gehört zu den Basics. Ob gute oder schlechte Politik durch die Teile der Polis betrieben wird, ist eine andere Sache. Hier war es IMHO eine sehr schlechte Politik.
Ich rede hier nicht von einer Verengung des Begriffs „pol. motiviert“(e Gewalt) wie sie in einschlägigen Statistiken des Landes und Bundes betrieben wird.
Natürlich braucht es die: Faustrecht hat Vorrang vor Rechtsordnung.
Die sind bezahlte, exekutierende Organe des Staates (ob Land oder Bund) und sollten die pol. Überzeugung verinnerlicht haben, dass Rechtsordnung vor Faustrecht Vorrang hat.
Im Gegenteil. Es ist immer auch Politik. Mag die Motivation noch so sehr privater Natur sein oder (tatsächlich/vorgeblich) an der Gemeinschaft orientiert.
Das ist so nicht richtig. Es hängt von der Art, dem Umfang und den Mitteln zur Einmischung ab. Von daher kann auch eine Demonstration strafbar sein.
Noch eine Bemerkung zu Deinem Link: Den Unterschied zwischen „bekanntem Aufenthaltsort“ und „Untergrund“ recherchierst Du besser noch einmal.
Hier sollte der Staat genauso durchgreifen und vollziehbare Rückführungen durchführen. Gleiches gälte für Moscheen oder Synagogen, Vereine und NGOs. Egal ob die Abschiebung nur Richtung anderer EU-Staat oder Herkunftsland geht.
Meine Güte. Du kannst es einfach nicht lassen, oder?