Hallo,
die Immunität wird fast schon regelmäßig aufgehoben,
Wozu gibt es sie überhaupt?
VG
Damit ein entsprechender Antrag auch abgelehnt werden kann.
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Guck mal da
Anschuldigungen können fingiert sein, um einem Abgeordneten der anderen Partei politisch zu schaden. Bis ein Sachverhalt aufgeklärt ist, kann soviel Zeit vergangen sein, dass politische Entscheidungen irreversibel zuungunsten des beschuldigten Abgeordneten gelaufen sind. Deshalb zunächst Immunität und Aufhebung erst durch Mehrheitsbeschluss des Parlaments, wenn die Indizien ausreichend geprüft werden konnten.
Udo Becker
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Es geht primär um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Die Ermittlungsbehörden sollen nicht einfach mal das halbe Parlament verhaften können.
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Nur spielt derzeit in Deutschland der Einzelfall die größere praktische Rolle. Das mag in Türkien anders sein.
Udo Becker
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Wir erleben doch durchaus auch heute in genug Ländern mit angeblich demokratisch, also durch Mehrheitsbeschluss des Volkes, gewählten Parlamenten, wie mit dem Machthaber unliebsamen Parteien und Abgeordneten umgegangen wird, um angeblich demokratisch legitimierte Entscheidungen mit gewünschtem Ausgang zu erzielen. Immer nach dem Motto: „Man muss die Dinge nehmen wie sie kommen, aber man kann dafür sorgen, dass die Dinge kommen, wie man sie braucht.“
Illegitime Strafverfolgung politischer Gegner ist da traditionell - auch in der deutschen Geschichte - ein beliebtes Mittel. Und wer in Haft sitzt, kann nicht vor dem Parlament sprechen oder abstimmen. Und auch nur laufende Ermittlungen können einer Wiederwahl massiv im Weg stehen. Damit wird man dann unliebsame Leute mit der nächsten Wahl los.
Insoweit ist es richtig, dass es im Parlament eine Hürde gibt, die sicherstellt, dass Strafverfolgung nicht als politisches Mittel missbraucht wird. Und insoweit kann man auch deine Frage recht einfach beantworten: Die Immunität wird bei uns gerade deshalb auf Antrag regelmäßig aufgehoben, weil die Fälle um die es da geht, nun einmal nach Ansicht des Parlaments nicht politisch motiviert sind, und die Kollegin/der Kollege insoweit gerade nicht den Schutz der Immunität genießen soll, wenn er nicht anders als ein ganz normaler Bürger irgendwelchen strafrechtlich relevanten Mist gebaut hat. Wäre es anders, würde ich mir ernsthafte Gedanken um den Bestand unseres Staates machen.
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