Hallo,
Ein Preisgeld, das auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover.
Wie tief fällt er denn noch?
nicki
Moin,
Hallo,
beschäftigt die Staatsanwaltschaft
Hannover.
Vielleicht warten wir erst mal ab, was die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt.
Gruß
ALex
Hallo,
ein Bild kann man sich ohne Vorverurteilung ja machen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/vorwuerfe-na…
nicki
Moin,
das passt doch ins Bild: der hat alles abgeschöpft was geht und wird es wohl auch weiterhin tun.
Aber ob er dadurch (noch) tiefer gefallen ist? In der Bedeutungslosikkeit ist er ja versunken und tritt nur noch durch irgendwelches unmoralische Verhalten in Erscheinung. Und in dem Sumpf soll er bitte auch bleiben.
Haelge
Ein Preisgeld, das auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident
Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft
Hannover.
Das Preisgeld kam aus einem Preis, den er bekommen hat. Es ist also sein Geld und damit kann er machen, was er will.
Dass frühere Preisträger ihre Preisgelder gespendet haben, ist deren Bier.
Wenn er nicht spenden wollte, ist das nichts Ehrenrühriges und hat die Staatsanwaltschaft nicht zu interessieren.
Wie tief fällt er denn noch?
Die Frage ist eher, wie stark du deinen kleingeistigen Hass weiterhin ausleben willst.
Du trittst offenbar gern nach, wenn jemand schon auf dem Boden liegt und solltest schon aus diesem Grund hier nicht den Moralapostel raushängen lassen.
Berro
Hallo,
ein Bild kann man sich ohne Vorverurteilung ja machen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/vorwuerfe-na…
Das ist ja geil… Wenn man von einem „kleinen Bürger“ erwarten würde Kohle einfach so zum Fenter raus zu werfen, weil es „zum guten Ton gehört“, dann wäre das Geschrei groß…
Hallo
Das Preisgeld kam aus einem Preis, den er bekommen hat. Es ist also sein Geld und damit kann er machen, was er will.
Aber wieso ermittelt die Staatanwaltschaft eben wegen jenes Geldes?
In den Zeitungen steht:
"Die Behörde prüfe, „ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht”, zitierte der „Spiegel” einen Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt, es gehört aber zum guten Ton für Bundesminister und Bundespräsidenten, Preisgelder gleich zu stiften."
Es gibt also keine verpflichtende Regelung, aber es wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht? Weil er gegen den guten Ton verstoßen hat? Das ist peinlich, aber seit wann ist das strafbar?
Viele Grüße
Um das einmal kurz zusammenzufassen: die Staatsanwaltschaft Hannover stößt also darauf, dass das Preisgeld des Leo-Baeck-Preises auf Wulffs Privatkonto eingezahlt wurde. Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, weil Amtsträger für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besoldet werden und besondere ‚Prämien‘ als Anerkennung für ihr Engagement daher stiften, um den Anschein zu vermeiden, ein solches Preisgeld sei eine Entlohnung für ein Engagement, das über den Rahmen des dienstlich gebotenen hinausgeht. Jeder andere Amtsträger muss sich die Annahme solcher Zuwendungen genehmigen lassen - und in aller Regel wird er diese Genehmigung nur erhalten, wenn die Zuwendung nicht zur persönlichen Bereicherung, sondern für einen gemeinnützigen Zweck verwendet wird. Dass der Bundespräsident als politischer Beamter und höchster Amtsträger des Staates logischerweise keiner Aufsichtsbehörde untersteht, heisst nicht, dass ihm daher alles erlaubt ist - insbesondere nicht ein Verhalten, das bei einem ‚normalen‘ Beamten mit ziemlicher Sicherheit den Tatbestand der Vorteilsannahme im Amt erfüllen würde und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden könnte.
Unter anderem aus diesem Grund gehört die Gewaltentrennung zu den unverzichtbaren rechtsstaatlichen Prinzipien - hier konkret eine unabhängige Justiz. Diese prüft nun völlig zu Recht - ohne Ansehen der Person oder des Amtes - ob hier ein Anfangsverdacht auf persönliche Bereicherung im Rahmen der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben besteht.
Am 04.06. bittet daher die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundespräsidialamt um Aufklärung. Das wiederum kann keine Auskunft geben und wendet sich am 13.06. an Wulff. Der ist sich der Anrüchigkeit der Sache offensichtlich bewusst, denn er lässt verlautbaren, er habe den Betrag an den Förderverein einer Klinik überwiesen. Wohlgemerkt - er behauptet, das sei schon geschehen. Tatsächlich aber wurde diese Weitergabe mit einer Anfrage an den Stifter erst am 19.06. in die Wege geleitet - also nachdem Wulff vom Bundespräsidialamt über die Anfrage der Staatsanwaltschaft unterrichtet wurde. Offensichtlich eine reine Schutzbehauptung (um nicht zu sagen: Lüge).
Wie gehabt - eigentlich nichts neues, aber es vervollständigt das Bild des ehemaligen obersten Schnäppchenjägers der Republik. Insofern auch nicht sonderlich interessant. Interessanter sind da schon eher diverse Reaktionen hier, die deutliche Hinweise geben, wie es solche Figuren in unserem Lande eigentlich zustande bringen, an die Spitze der Politik zu gelangen. Aber auch diese Erkenntnis ist nichts Neues: in einer Demokratie hat das Volk die Politiker, die es verdient.
Hallo,
so unbegründet ist der Politschmarotzer nicht aus dem Amt gefegt worden.
Warum nun nach sieben Monaten die „Spende“ nachdem bei Ihm nachgefragt wurde?
Wenn das mein Onkelchen wäre würde ich auch zu Ihm halten.
nicki
Hallo,
kleine Bürger mit dieser Art von hochkarätigen Schnäppchenjägern zu vergleichen ist schon fast eine Frechheit.
nicki
Hallo,
so tief es die Bildzeitung will. Die Bildzeitung denkt für die meisten Leute mit. Es gibt tatsächlich nur sehr wenige Menschen, die ihre Meinung selber bilden.
Dukath