Hi Günter!
Zustimmung zu allem.
Wäre doch bloß Helmut Schmidt noch aktiv…!
Du musst dann aber beachten, dass wir zu jener Zeit auch eine
andere Gruppe von Politikern hatten. Sie haben zwar
untereinander gestritten, es gab die berühmten Redeschlachten
der beiden grossen Lager, aber sie wurden sich in den Zielen
immer einig. Vielleicht ist es eine persönliche Täuschung.
Aber ich meine, dass vor 1985 in der Politik die Sachfrage
höher bewertet wurde als der Fernsehauftritt. Zwischenzeitlich
habe ich das Gefühl, dass ein Auftritt bei Böhme, bei
Christiansen, bei Big Brothers, usw. für unsere Politiker das
Wesentliche ist, während sich alle anderen Probleme nebenher
lösen sollen.
D´accord!
Schmidt wäre sicherlich niemals mit dem zweifelhaften Titel „Medienkanzler“ bedacht worden.
Wenn ich nun Kritik ernte, nehme ich diese zur Kenntnis, aber
ich möchte niemand angreifen, sondern nur mal feststellen,
dass es so eben nicht gehen kann.
Was haben die Grünen erreicht ? Sie haben dem Klientel und den
eigenen Interessen diverser Abgeordneter wie Scheel und Beck
deren Familienstatus geregelt. Ob es das Wichtigste angesichts
von Millionen Arbeitslosen gewesen ist, darf bezweifelt
werden.
Sie fallen noch schneller um wie die FDP. Was haben die grünen
eigentlich erreicht ausser Zustimmung der SPD gegenüber ? Das
Programm ist Fischer.
Das ist die aktuielle Situation.
Vorher hatten sie durchaus etwas erreichtz. Sie haben die Diskussion über umweltpolitische Themen zu den Deutschen gebracht.
Nur hätten sie eben niemals an die Regierung kommen dürfen.
Der Schmusekurs der SPD mit der PDS ist
aus meiner Sicht im Übrigen für die SPD ein an Gefährlichkeit
kaum zu überbietendes Abenteuer. Ich bin zwar überzeugt, dass
die SPD wieder die Regierung stellt. Wenn sie aber mit der PDS
im Bund koaliert, werden in Scharen der SPD die Mitglieder
weglaufen.
Nach Deiner Prognose unten dürfte das schwierig sein.
Man wird wohl miteinander reden müssen, und zwar fraktionsübergreifend.
Die FDP ist ohne Plan. Nur „18 %“ als Wahlaussage
reichen nicht aus.
Das stimmt leider.
Aber es gibt sicherlich noch die eine oder andere Überraschung. Ich denke nur an CDU-Wähler, die mit Stoiber nichts anfangen können und nicht links wählen werden.
Abweichler von der SPD wird es auch noch einige geben, denn viele traditionelle SPD-Wähler akzeptieren den „Schmusekurs“ mit der PDS nicht.
Und die CDU wird noch unter sich streiten,
dass sich die Balken biegen, da kenne ich nun meine einstige
Heimat zu gut. Was de rjetzigen regieurng das Genick brechen
könnte, sind die zahlreichen Affären, die bekannt werden oder
im Hinblick auf das NPD-Verbot eine Abweisung durch das
BVerfG. Wobei dann wohl die CDU wieder Stimmen verliert und
sollte, was ich fast befürchte, die NPD auf Grund der
Beweislage nicht verboten werden können, das BVerfG weist den
Antrag zurück oder die Bundesregierung muss den Antrag noch
zurück nehmen, dann gehe ich davon aus, dass im nächsten
Bundestag die NPD sitzt.
Ich frage mich ohnehin, ob hier wirklich so dilletantisch
gearbeitet wurde oder ob es nicht System ist. Eine These. Die
radikale Rechte nimmt der CDU/CSU Stimmen im ganzen
Bundesgebiet weg, also liegt es im Interesse der CDU/CSU,
diese Partei zu verbieten. Im Interesse der SPD kann ein
Verbot nicht liegen.
Die radikale Linke wiederum (zählen wir mal die PDS dazu) ist
für die SPD kaum eine Gefahr, da die PDS dort Stimmen bekommt,
wo die SPD kaum Stimmen erhält. Aber eine Stärkung der PDS
kann zur Mitregierung führen. Wenn die NPD wegfällt, gibt es
keine Diskussion über den rechten und linken Rand, sondern nur
noch über dne linken Rand. was also liegt näher, als
Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen und dann über das
eigenen Ministerium (angeblich zufällig) in einem Gespräch das
BVerfG hinzuweisen, dass aktive V-Leute als Zeugen benannt
sind. Und nun kommt ja auch noch langsam heraus, dass - was
Insidern bekannt ist - diese Herren der NPD Gelder erhalten
haben und auch bekannt ist, dass mit diesen Geldern des
Staates sogar Aktionen der NPD finanziert worden sind.
Interessante These. Beweisen kann man es halt nicht…
Ich frage Dich etwas : " Scheint es möglich, um Gesetze zu
verschärfen, um die öffentliche Stimmung anzuheizen, um gegen
das Ausländerrecht tätig zu sein, dass Verfassungschutzämter
an die NPD-V-Leute Geld gezahlt haben, damit in deren
Interesse Gesetze so gestaltet wurden, wie man sich diese
wünschte und nur durch Straftaten erzielen konnte ? Scheint es
möglich, dass Kriminalität gefördert wurde, damit man Gesetze
fordern kann ? Scheint es möglich, dass die Innenminister,
denen die Verfassungschutzämter unterstellt sind, gezielt
Verbrechen geduldet und gefördert haben, um eine Änderung der
Ordnung durchzusetzen ?
Die Möglichkeit besteht sicherlich.
Ich tippe für den September 2002
CDU/CSU 36,5 %
FDP 6,5 %
SPD 36,8 %
Grüne 4,9 %
PDS 6,7 %
NPD 5,1 %
Übrige 3,5 %
Wie wird dann die Regierung aussehen?
SPD/Grüne/PDS: 48,4%
CDU/CSU/FDP: 43%
Das reicht ja schon rein mathematisch nicht wirklich…
Des weiteren bin ich der Ansicht, daß Grüne sowie PDS unterhalb der 5% bleiben werden.
Interessant wird hier m.E. entweder SPD/FDP oder CDU/CSU/FDP.
Jedenfalls wird das äußerst spannend.
Grüße,
Mathias
