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Gruss
Czauderna
Dir ist schon klar das Frau Baerbock nicht im Alleingang morgens kurz nach dem Kaffe beschließt irgendein Land mit Sanktionen zu überziehen wie ein drittklassiger Diktator. Zu sagen du bist kein Fan von ihr, weil sie im Auftrag der deutschen Regierung die von der Koalition beschlossene Außenpolitik gestaltet lässt mich vor deinem Politikverständnis erschaudern.
Der Außenminister setzt die Außenpolitik um im Auftrag der jeweiligen Regierung der er angehört und des Bundestages.
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Russland wurde von der Eu sanktioniert nicht von Deutschland…
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Ui, du stellst aber steile Thesen in den Raum!
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Noch bestimmen die Länder über die Sanktionen. Und sie sind sich innerhalb der EU nicht einig.
Frau Baerbock ist eine der Personen, die stellvertretend für Deutschland die Sanktionen fordert und nach außen vermittelt. Ob dies im Auftrag der Regierung ist, sei mal dahingestellt. Ein Scholz ist wesentlich zurückhaltender, und es gibt Personen wie Mützenich, die Sanktionen nicht für das Maß aller Dinge halten.
Aber mittlerweile - die Schrunden von Habeck ob des Knierutschen um Gaslieferungen sind noch nicht mal verheilt - haut sogar die deutsche Innenministerien den Kataris pauschal aufs Maul.
Ja, träum weiter…
Zurückhaltend ist sehr freundlich ausgedrückt. Für mich ist das mehr sich feige hinter den Anderen verstecken.
Gerade diese Beiden und davon besonders Mützenich müssen sich doch, nicht ohne Grund, vor allen Dingen gegen den Verdacht wehren, dass sie zu leisetreterisch gegenüber Russland auftreten und demzufolge auch keine Durchschlagskraft haben.
Es wird immer deutlicher, dass sie dieses Spiel auch gegenüber China betreiben wollen.
In der Besetzung ist die SPD für mich gestorben.
Du bist wütend darüber dass Deutschland
- von arabischen Diktaturen Gas kaufen will und
- von der russischen Diktatur KEIN Gas kaufen will.
Ist da irgend eine Logik dahinter oder einfach nur ein Bauchgefühl?
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Aber dann waren sie sich also alle einig als die Sanktionen beschlossen wurden ? Oder nicht, aber wer hat dann die Sanktionen beschlossen ?
„Im Falle einer militärischen Eskalation sind wir zu sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten bereit. Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist.“
14.02.2022 Olaf Scholz
Mützenich ist nicht Teil der Bundesregierung und Frau Baerbock wird ganz bestimmt nicht die Außenpolitik ohne Zustimmung der SPD/FDP und der Grünen betreiben, sollte sie es tun würde sich ganz bestimmt einer der Koalitionspartner melden, oder Scholz würde sie ihres Amtes entheben.
Scholz warnt Russland vor militärischer Eskalation: „Sind zu Sanktionen bereit“ - WELT