Zeitalter der Trolle?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo Durchblicker,

letzte Woche fühlten sich eine Menge Forumsmitglieder bemüßigt, auf einen Beitrag von Nemo zu antworten, der einen Rechtsruck in Frankreich diagnostizierte und fragte, ob so etwas auch in Deutschland möglich sei.

Dabei hatte er offenbar übersehen, dass erst eine Woche später über das Ergebnis der französischen Regionalwahlen entschieden würde. Heute wissen wir: Die Front national hat nicht einen Wahlkreis in Frankreich gewonnen.

Ist das ein Grund, Entwarnung auszurufen? Auf gar keinen Fall! In Frankreich haben so viele Bürger rechts gewählt wie noch nie. In Deutschland erzielt eine rassistische Partei in manchen Bundesländern bei Umfragen zweistellige Ergebnisse. In den USA füllt ein Präsidentschaftskandidat mit rassistischen Parolen ganze Stadien.

Trump, Le Pen, Höcke: beginnt jetzt eine Ära der Polit-Trolle?

Die Probleme einer globalisierten Welt werden immer komplizierter. Sie lassen sich nicht im nationalen Umfeld lösen, sondern nur auf internationaler Ebene. Das kostet Zeit und Energie. Das gilt besonders für demokratische Staaten mit ihrer Abstimmungskultur.

Diesen Herausforderungen gegenüber gibt es in vielen Gesellschaften eine bildungsferne Schicht (ca. 10 Prozent), die nicht mehr in der Lage ist, die Problemstellungen in Politik und Wirschaft zu durchschauen. Das erzeugt dort Frustration und Wut. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen.

Auf diese Schicht zielen Rassisten und Antidemokraten indem sie zunächst Angst schüren um dann ganz einfache Argumentationsfiguren und Lösungen anbieten. Sündenböcke gibt es ja genug.

Trotzem ist die Ausgangslage für jeden unserer Polit-Trolle verschieden.

  • In den USA hat Trump keine Chance, nicht einmal in seiner eigenen Partei. Vielmehr schmälern seine bizarren Auftritte die Chancen der Republikaner, nach der nächsten Wahl den Präsidenten zu stellen.
  • in Frankreich gibt es wirklich soziale Mißstände (Arbeitslosigkeit, Gettobildung, zentralistischer Staat) die einer schnellstmöglichen Lösung entgegengeführt werden müssen. Wird so weiter gemacht wie bisher, ist die Gefahr eines rechtsradikalen Präsidenten nicht gebannt.

In Deutschland haben wir eine besondere Situation. Die Eingliederung von 16 Millionen Ostdeutschen ist nur teilweise geglückt. Es gibt in Ostdeutschland Landstriche, in denen relativ große Teile der Bevölkerung sich offenbar sträuben, die deutsche „Leitkultur“ (Demokratie, Solidarität, Meinungsfreiheit usw) anzunehmen. Von diesen Menschen hört man immer wieder, sie möchten keine Verhältnisse wie im Westen. Hier trifft reale Angst auf groteske Vorstellungen der Realität. Dass Demagogen es dort so leicht haben, wirft kein gutes Licht aus die intellektuellen Fähigkeiten von Pegida-Befürwortern.

Aber in den Maß, in dem zum Beispiel persönliche Begegnungen mit Flüchtlingen und Westreisen die Angst verschwinden lassen, in dem Maß verlieren Rassisten und Neonazis ihren Einfluß.

Oder ist alles ganz anders?

#2

Diese drei ergeben eine seltsame Reihe, denn bei denen geht es mehr um Unterschiedliches als um Gemeinsames.
Eine Reihe wie LePen, Strache, Orban, Andrzej Duda usw. ergäbe eher das gemeinsame Bild einer Bewegung.
Obs ein Höcke je auf diese Reihe bringt, ist sehr zweifelhaft.
Ein Trump ist m.E. eine totale Sonderfigur (und sicher der einzige aller hier Genannten, auf den dein Begriff „Polit-Troll“ sinnvoll anwendbar sein könnte: LePen oder Höcke sind nicht mehr oder weniger Trolle als Hollande oder Cem Özdemir oder all die anderen)

Beinahe ärgerlich dieser Reflex, den Erfolg solcher Bewegungen immer auf die „bildungsfernen Schichten“ (oder auf ein grotesk-stereotypes „Ostdeutschland“) zu schieben.
Das geht völlig an der Realität vorbei, wie Wähleranalysen auch klar zeigen.
Dieses Phänomen hat m.E. allgemein mit „mangelnder Bildung“ ganz wenig zu tun, auch wenn sich so ein Bildungsbürger dann natürlich besonders erhaben über die dummen Massen fühlen kann, die Leute wie LePen wählen.

Gruß
F.

#3

Hi,

etwas anders sehe ich die Dinge schon:

Die Angst vor dem Neuen, dem zunächst Fremden, davor dass unter den vielen Menschen, die von weit her kommen, besonders viele Kriminelle, aggressive oder gefährliche Menschen sein könnten, kann vermutlich durch persönliche Begegnungen verringert werden. Aber eben nicht die Befürchtung, dass die Versorgung der Flüchtlinge zu Lasten derer gehen könnte, die bereits jetzt wenig haben: Geringverdiener, Menschen ohne Arbeitsplätzchen oder mit schmaler Rente.

Zu viele wichtige Angelegenheiten wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt, weil angeblich kein Geld da war:

Sanierung maroder Schulen, Straßen und Autobahnbrücken. Ausbildung und Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte, angemessene Bezahlung von Altenpflegern. Eine ausreichende Zahl von Lehrkräften an öffentlichen Schulen. Winterdienst auf öffentlichen Rad- und Gehwegen. Pflege von Grünanlagen.

Da muss die Frage erlaubt sein, wo jetzt das zusätzliche Geld für Neuankömmlinge auf einmal herkommt oder herkommen soll.

Kanzlerin und Finanzminister wollen uns weismachen, zusätzliche Schulden, Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Steuern, Sozialabgaben oder Gebühren seien weder geplant noch erforderlich.

Dabei steigen bereits im nächsten Jahr die Zusatzbeiträge vieler Krankenkassen, etliche Gemeinden und Städte sind dabei, die Grundsteuern zu erhöhen.

Radikale Parteien und Bürgerbewegungen hätten weniger Zulauf, wenn die anderen Parteien und die von ihnen getragene Regierung ehrlich wären und ihre Arbeit besser machen würden.

FG myrtillus

#4

Nur so am Rand und sicher auch sehr zugespitzt:
„Ihr“ (wer auch immer sich da neben dir angesprochen fühlen mag) habt grob 40 Jahre zugeschaut, wie dieses Land neoliberal zu Grunde gerichtet wird (Einkommensschere geht immer weiter auseinander, Hartz, die ganzen Privatisierungs-Verschlechterungen, die Bundeswehr wurde kaputt gespart, an der Infrastruktur des Landes wird gespart, die Universitäten wurden bolognisiert, die Schulen werden immer beschissener und -stimmt- sogar der Winterdienst usw.) - und immer dann, wenns um „Ausländer“ geht, kommt „ihr“ daher und bringt wortreich vor, wie dieses Land, das seit grob 40 Jahren aus ideologischen Gründen kaputtgespart wird, nun wegen der Ausländer kaputtgespart werden muss.

Könnt „ihr“ euch vorstellen, dass „wir“ (einer wird sich schon noch finden, dem es ähnlich geht) uns da verarscht fühlen?

Gruß
F.

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#5

Die NPD erzielt nirgends zweistellige Ergebnisse: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/

#6

da fühle ich mich ehrlich gesagt auch nicht angesprochen, denn wie kommst Du darauf, dass „wir“ nur zugeschaut haben? Nicht alle Kritik und alle Änderungsversuche sind von Erfolg gekrönt und „eure“ Versuche, dies zu verhindern, waren ja offensichtlich auch nicht erfolgreich.

Noch eine Anmerkung: Die Infrastruktur eines Landes kaputt zu sparen, ist weder neo- noch paläoliberal sondern schlicht dumm.
Und der Bologna-Prozess hat nicht einmal Geld gespart, sondern ohne Not Strukturen umgekrempelt und deutsche Hochschulabschlüsse mit hohem Anerkennungsgrad durch angloamerikanische ersetzt.

Du fühlst dich verarscht? Da sind wir schon zwei. Mir geht das nämlich regelmäßig auch so, wenn ich jahrelang höre, für die von dir oben aufgezählten Aufgabenbereiche sei kein Geld da und dann ganz plötzlich große Geldmengen aus dem Hut gezaubert werden, um Banken oder Staaten zu retten oder Großkonzerne zu subventionieren. Ich habe keineswegs tatenlos zugeschaut, aber ich bin genau wie du nicht gefragt worden.

FG myrtillus

#7

Hi,

da kann ich dir nur rückhaltlos Recht geben. Das Geschwafel von den „bildungsfernen Schichten“ nervt langsam.

FG myrtillus

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#8

Mit dem „ihr“ meine ich eben diesen politischen Diskurs in Europa, der „linke“ Themen verlässlich exakt dann daherbringt, wenn es darum geht, eine nationalistische Agenda voranzubringen - und das auf diese ganz spezielle „wie kümmern uns um den kleinen Mann“-Weise.
(In dieser Selbstbeschreibung des Front National kommt das perfekt rüber: Ni Droite ni Gauche – français!" )

Wenn du dich da nicht verortest, dann fühl dich gern nicht angesprochen.

Wenn du damit Sozialdemokraten und Grüne meinst … stimmt, da gebe ich dir recht.

Hier stimmen wir vollkommen überein.
Daran sieht man aber doch leicht, dass weder „die Ausländer/die Fremden/die Asylsuchenden“ das Problem noch sämtliche Formen von „restriktiverer Ausländer-/Asylpolitik“ die Lösung sind.

Gruß
F.

#10

Hi,

sicher wäre es dumm, wenn sich die „kleinen Leute“ aus Deutschland und die „armen Teufel“ aus dem Ausland gegeneinander ausspielen lassen würden. Auf der anderen Seite glaube ich aber eben nicht, dass beispielsweise aus dem nahen Osten überwiegend die Ärmsten der Armen zu uns fliehen. Es sind vermutlich die Angehörigen der Oberschicht, die die Mittel haben, sich ins Ausland abzusetzen, die eigene Flucht zu organisieren, Fluchthelfer und Überfahrten zu bezahlen, wenn es im eigenen Lande brenzlig wird.

FG myrtillus

#11

Ja, genau. Deswegen wurde jüngst auch in Hannover (Ost-Sachsen) der Stand einer demokratischen Partei zweifach angegriffen. Ähnliches ist in Mainz (Vorpommern) geschehen. Von dort kennt man es ja auch, dass der Intendant eines Staatstheaters genehmigte Veranstaltungen massiv stört und damit eine interessante Einstellung zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit an den Tag legt

Komisch. Es gibt zum Beispiel viele Flüchtlingshelfer (und vor allem -innen), die tatsächlich von negativen Erfahrungen berichten.

Auch das zeugt von deinem ausgeprägten Politikverständnis. Dass sich zum Beispiel die EU zu einem undemokratischen Bürokratiemonster entwickelt hat, das jegliche Eigeninitiative in den Regionen zerstört hat, weil man lieber auf EU-Gelder setzt und die Funktionäre in Brüssel ohnehin alles kaputtregeln, ist dir wohl entgangen.

#12

Das ist ein Punkt.
Der viel wichtigere ist aus meiner Sicht aber schlicht der, dass all die Missstände, die wir hier aufgeführt haben, genauso geschehen wäre, hätte Deutschland die letzten Jahrzehnte eine deutlich restriktivere Einwanderungs- und Asylpolitik betrieben. Nichts davon wäre besser gelaufen.

Gruß
F.

#13

Es gibt in Ostdeutschland Landstriche, in denen relativ große Teile der Bevölkerung sich offenbar sträuben, die deutsche „Leitkultur“ (Demokratie, Solidarität, Meinungsfreiheit usw) anzunehmen..

Das liegt daran, dass diese Leitkultur nicht optimal umgesetzt wird. Ich beginne mit dem Thema einer (großen) Koalition. Nicht demokratisch, wenn Koalitionen nicht als direkte Wahlmöglichkeit zur Verfügung stehen.

Wenn Landstriche in Ostdeutschland sich gegen diese Leitkultur wehren, dann bedeutet dies Ausübung der Meinungsfreiheit. Versttoß gegen die Leitkultur?

bildungsferne Schicht

ist Ausdruck der Unterdrückung von Meinungsfreiheit?!

Solidarität setzt gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle voraus. Wo ist dies z.B. in Ostdeutschland anders als im Westen?

Dein Verständnis von Leitkultur als Argumentation steht auf sehr schwachen Füßen.

Franz

#14

Liegt daran, dass Deine Behauptungen schlicht nicht stimmen.

#15

Hallo,

danke für die vielen Antworten. Ich greife hier nur mal zwei Aspekte heraus.

In einer der Antworten kommt das Wort „dumm“ vor, das ich an keiner Stelle verwende. Ungebildet zu sein, hat nichts mit Intelligenz zu tun. Dass Wissen dazu beiträgt, das Leben besser zu meistern, ist hoffentlich unbestritten.
Ich plädiere für Bildung. Sind wir uns da nicht einig?

Dann ist von Geld die Rede. Alle Versäumnisse die hier von myrtillus und FHB aufgelistet werden, sehe ich auch. Die größte Gefahr geht dabei wohl von der Einkommensentwicklung (der sich immer weiter öffnenden Einkommensschere) aus. Dies zu ändern halte ich für unabdingbar, wenn wir weiterhin in einem demokratischen System leben wollen.

Aber haben diese Regierung und ihre Vorgänger wirklich zu viel gespart? Reden wir mal über Geld.

2 000 000 000 000 €

Das ist die Summe, die die Wiedervereinigung bis 2014 gekostet hat. Tenzenz steigend. Wir haben dafür jetzt einige Bundesländer mehr, in denen die Wirtschaftsleistung 30 Prozent unter dem Westniveau liegt. Wir haben in diesem Jahr 1610 rassistisch motivierte Straftaten, vom Mord über Brandstiftung bis hin zu rassistischer Hetze im Internet. Schaut selbst nach, wo der weit überwiegende Anteil dieser Straftaten begangen wird. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen ist immer vom der Kriminalität die Rede, die wir uns ins Land holen. Natürlich nur rein hypothetisch. Was haben wir uns 1990 an real existierender Kriminalität ins Land geholt?

Seit dem 6. März 2013 findet in München ein Prozess gegen das mutmaßlich letzte Mitglied einer rassistischen Mörderband statt. Hier wird über Morde verhandelt, die die Strafvervolgungsbehörden zunächst Migranten in die Schuhe schieben wollten. Jeder Verhandlungstag kostet denm Steuerzahler 150 000 Euro.

Und noch dies als letzte Anmerkung zum Thema Geld: Die biederen Rentnerehepaare, die mit Pegida spazieren gehen sind nicht arm. Sie kassieren höhere Renten als Rentner im Westen und zwar ohne je einen Cent in unsere Rentenversicherung eingezahlt zu haben. Margot Honnecker bekommt jeden Monat 1600 € nach Chile überwiesen.

Das ganze Geld haben wir nicht aus der Portokasse bezahlt. Und vielleicht sollte man angesichts dieser Wahnsinnssumme nicht ganz so leichtfertig schreiben, dieses Land würde seit vierzig Jahren aus ideologischen Gründen kaputtgespart.

War die Wiedervereinigung also aus Sicht der Westdeutschen ein Fehler? Auf gar keinen Fall!!
Deutschland gehört zusammen, wird weiter zusammenwachsen, Geld spielt dabei eine höchst untergeordnete Rolle. Es geht um Menschen und ihre Rechte.

Aber Menschenrechte haben nicht nur Deutsche. Wenn jetzt angesichts der Flüchtlingsströme die Krämerseelen die Oberhand gewönnen, wäre das eine Ermutigung für alle Rassisten weltweit. Wir haben Vorbildfunktion.

Viele der geschilderten Mißstände (Fianzen von Städten und Gemeinden, Straßenbau, mehr Lehrer) werden übrigens sukzessive beseitigt. Und in 2016 wird jeder Bundesbürger durchschnittlich 430 Euro mehr zur Verfügung haben; eine Erhöhung der Kaufkraft um zwei Prozent.

Manche Beiträge machen mich allerdings auch sprachlos. Schäuble und Merkel sind unfähig und belügen ihre Wähler? Wo möchten diejenigen, die so was absondern denn leben? Wo auf der Welt geht es den Armen denn besser?

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#16

Das sehen viele anders: […] zur weit verbreiteten EU-Bürokratie-Allergie trägt bei, dass viele Brüsseler Kommissionsbeamte und Abgeordnete den Grundsatz der Subsidiarität systematisch ignorieren. »Diametral zur ursprünglichen Intention versteht man in Brüssel unter Subsidiarität heute meist: Wenn Brüssel Geld gibt, kann das fragliche Problem besser auf EU-Ebene gelöst werden. Und nur allzu gern gibt Brüssel daher Geld«, bekannte unlängst der ehemalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.

#17

Wo und wann hatten wir denn in diesem Jahr einen rassistisch motivierten Mord? Bitte genaue Quellenangabe.

Ansonsten zu dieser Zahl: Zu den Urhebern der 1610 Straftaten gehören neben Anhängern der rechten Szene auch linke oder sonstige Tatverdächtige. Erfasst sind davon aber nicht nur gewalttätige Übergriffe auf Unterkünfte, sondern auch andere politische Delikte wie Hassparolen im Internet oder Vorkommnisse auf Demonstrationen - und zwar nicht nur von rechten, sondern auch von linken oder sonstigen Tätern.

Auch das muss man differenziert betrachten (Hervorhebung von mir): Jahrelang vermuteten Sicherheitsbehörden hinter der rechtsextremen NSU-Mordserie kriminelle Motive. Türkische Behörden bestärkten sie in dieser Fehleinschätzung.

Sprachlos macht eher die ungeprüfte Verbreitung von Vorurteilen durch dich.

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#18

Sind wir.
Aber nicht darin, dass die politische Haltung allzu direkt mit Bildung zu tun hätte.
Und darum gings doch.

Für mich war diese sog. „Wiedervereinigung“ seit jeher so unnötig und ärgerlich wie ein Furunkel am Gesäß.
Und dabei gehts mir auch nicht ums Geld.
Aber das ist eine andere Geschichte.

Gruß
F.

#19

Moin,

Ich kann in dem Artikel rein gar nichts finden, dass Deine Behauptung, die EU regele alles kaputt und zerstöre jegliche Eigeninitiative in den Regionen, stützen würde.

#20

Das ist schon mal ein Fortschritt, wenn du lediglich noch auf das Ausmaß abstellst. Die EU wird es sicherlich nicht schaffen, ausnahmslos alles kaputt zu regeln. Das war nämlich überspitzt ausgedrückt. Aber solange du den Trend in Richtung Zerstörung der Eigeninitiative anerkennst, dann ist das schon einmal positiv zu werten.

#21

Hallo,

es wird Dich enttäuschen, aber ich erkenne auch keinen Trend zum Desaster. Natürlich gibt es auch Überregulierungen. Die gibt es aber auch bei den Nationalstaaten. Letztlich müssen aber doch alle EU-Entscheidungen durch das Parlament gedrückt werden. Die spätere Kontrolle darüber, ob die Entscheidungen eingehalten werden, obliegt dann allerdings der (nicht nach demokratischen Maßstäben, sondern Nationenproporz) zusammengesetzten Kommission. Die geht durchaus gelegentlich zu weit und versucht mehr Macht an sich zu ziehen. Für sowas gibts EU-Gerichte und das (absolut demokratisch gewählte) Parlament (soweit man nicht darauf rumreiten will, dass kleine Länder überrepräsentiert sind) versucht ja ebenfalls, seine Kompetenzbereiche auszudehnen.

vdmaster