Tach Günter,
kämpfen - ist alleine schon aus der Verpflichtung aus der UNO
heraus nicht zu halten, sofern sich DE nicht ausserhalb der
UNO stellen will.
Es gibt der UNO gegenüber keine Verpflichtung, Kampftruppen wo auch immer hin zu schicken. Der Artikel 43 der UN-Charta (Bereitstellung von Kampftruppen aufgrund Sonderabkommen) ist aufgrund diverser Vetos der Großmächte nie in Kraft getreten. Eine Beiteiligung obliegt schlicht den einzelnen Mitgliedsländern.
Ein weiteres Risisko. DE hat in der NATO den Beistandspakt.
Ich spreche nun nicht die USA an. Die Türkei stellt den Amis
Flugplätze zur Verfügung. Die Türkei greift immer wieder, was
in der Presse kaum gemeldet wird, Gebiet im Irak an, das im
Kurdengebiet liegt. Wenn nun der Irak gegen die Türkei
reagiert, ist der Beistandspakt in Kraft. Dann müssen die
Deutschen.
Artikel 5 des Nato-Vertags kommt bei dem von dir beschriebenen Szenario definitiv nicht zum tragen, da in dieser Darstellung (und auch in der Realität…) die Türei zuerst unprovoziert ein anderes Land angegriffen hat. Die Reaktion des Irak gegen die Türkei ist von Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) durchaus gedeckt. Weder die UN noch die NATO noch das Grundgesetz noch sonstwas erlauben einen Angriffskrieg.
Sollte der Irak Israel bei einer Verteidigung gegen die USA
angreifen, hat DE Verpflichtungen. Wenn nun jemand erklärt, DE
kommen nie nach Israel, frage ich mich, was dann eine hohe
Anzahl von deutschen Sicherheitskräften in Israel zu tun haben
Mach Sachen. Deutschland muss in Israel kämpfen? Aufgrund welchen Abkommens, bitte? Bin mal gespannt, was die Israelis zu deutschen Soldaten in ihrem Land sagen würden. BTW, was für deutsche Sicherheitskräfte sind in Israel? Hab ich tatsächlich keine Infos drüber gefunden.
Wer immer erklärt, wenn die UN oder auch die USA gegen Irak
losschlagen, würden die DE " nie dabei sein " lügt uns an. Nun
hat Schröder dieses Nie benutzt. Wir werden sehen, dass uns
„Bruder Ulbricht“ nicht nochmals überrascht. „Es wird nie eine
Mauer geben“ am Vorabend des Mauerbaus. So geht es unter
Schröder.
Auweia. Deine Vergleiche sind haarsträubend. Nunja, der Herr Ich-werde-definitiv-niemals-Kanzlerkandidat wäre vieleicht auch ein netter Vergleich gewesen…
Aber warum nicht? Wer soll Deutschland zur Entsendung von Kampftruppen zwingen?
Ich werde Schröder nicht als Lügner bezeichnen, wenn es dazu
kommt. Letztlich kann Schröder nichts dafür, wenn ihm das Volk
etwas glaubt, was rein aus den Zusammenhängen heraus unmöglich
ist.
Erfreulicherweise ist das ganze Thema im Augenblick eh Makulatur, da die Waffeninspekteure jetzt wieder in den Irak kommen.
Unglücklicherweise werden meine freundschaftlichen Gefühle zur politischen Führung der jetztigen USA immer mehr strapaziert, insbesonders da ich nicht mehr das Gefühl habe, das die Freundschaft ernsthaft auf Gegenliebe - oder auch nur ernsthaftes Interesse - stösst. Vieleicht wäre es tatsächlich langsam an der Zeit, sich auf den europäischen Kontinent zu konzentrieren und die Amis machen zu lassen, was immer sie wollen.
Noch nebenbei: Die Amerikaner und auch die UN befinden sich meines Erachtens zur Zeit auf einem furchtbar schmalen Grad. Es mag zwar richtig sein, dass der Irak eine nicht zu unterschätzende Bedrohung (wobei wohl, wie die vergangen Jahre irakischer Expansionspolitik zeigen, eher für seine Nachbarn als für die USA oder Europa, zumindest in diesem Stadium) darstellt, nur beginnt man irgendwie an Glaubwürdigkeit einzubüssen, wenn man zwar einerseits bis zum Ultima Ratio gehen mag, wenn Resolutionen nicht beachtet werden, andererseits das gleiche Verhalten bei anderen Staaten ignoriert.
Ich frage mich weiterhin ernsthaft, ob eine Politik der bedingungslosen Repression, die letzlich nur immer wieder die (unschuldige) Zivilbevölkerung trifft, ernsthaft friedensfördernd (und das ist ja die eigentliche Aufgabe der UNO) sein kann und eben nicht genau die radikalen Kräfte, die es ja eigentlich zu bekämpfen gilt, weiter mobilisiert und radikalisiert.
Vom generellen Dilemma der politischen Legitimation mal ganz abgesehen. Darf ich mir einerseits jegliche Einmischung und auch Kritik an meiner Politik kategorisch verbeten, mich aber andererseits ungefragt in die Politik anderer souveräner Staaten einmischen?
Aber das führt wohl alles zu weit…
Gruss
Feanor
) total fern gehalten.