Hallo,
Attack ist in DE nichts weiteres als eine Hilfstruppe der SPD
im Wahlkampf.
Das ist nun aber wirklich ausschließlich auf deine beschränkte
Sicht zurückzuführen.
Ich glaube hier irrst Du gewaltig. Oder willst Du mir erklären, dass Attack gegründet wurde, um in DE Wahlkampf zu machen und rein zufällig Aktionspläne durchführt mit Organisationen, die eindeutig Wahlkampf betreiben.
Dass wir uns richtig verstehen, Frank, ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn eine Organisation Wahlkampf betreibt, wenn sie in ihrem Programm ihre Abhängigkeit oder Interessenvertretung einer politischen Richtung erklärt. Jedoch habe ich grundsätzlich etwas dagegen, wenn sich Gruppierungen oder Organisationen mit dem Mantel der Gemeinnützigkeit und der Unabhängigkeit parteipolitisch betätigen.
Die „beschränkte Sicht“ haben jene, die z.B. Attack als Mittel im Wahlkampf benutzen. Oder hat Attack den Anspruch auf Unabhängigkeit vor der Parteipolitik aufgegeben ? Wie ist vor allem diese Wahlwerbung zu verstehen, wenn sich Attack auf derselben Linkseite über den Versuch der Parteien beschwert, Attack parteipolitisch instrumentalisieren zu wollen.
Eines ist aber auch richtig, was für mich gültig ist. Ich akzeptiere - zumindest nicht wenn ich eine Organisation bislang geführt habe oder in deren Vorstand war - mit Ausnahme der Parteipolitik selbst - dass jemand über eine Organisation sowohl für die SPD oder die CDU Wahlkampf machen wollte. Mir sagt man nach, dass ich rigoros Parteipolitik in Organisationen bekämpfe, die sich zum Ziel gemacht haben, Interessen von Bürgern zu vertreten. Ich stehe zwar der CDU auf Landesebene und Bundeseben bei Aktivitäten jederzeit zur Verfügung. Im kommunalen Bereich jedoch auf keinen Fall. Ich habe in diesem Bereich alle Bürger zu vertreten, ungeachtet der politischen Richtung. Und alle, die mit mir zusammenarbeiten, haben dies zu beachten, wenn ich verantwortlich bin und dort wo ich nicht verantwortlich bin und man hält sich nicht nach der Neutralität, die man in der Satzung hat, ist für mich kein Platz.
Akzeptiert wird die Interessenvertretung, soweit diese durch Bundesverbände erfolgt. Wenn ich aber diesen verwilderten Bundestagswahlkampf betrachte, sehe wie Gelder von Mitgliedern durch eindeutige Parteinahme für Wahlkampfzwecke veruntreut werden sehe ich dies als Grenze des Erlaubten.
Ob nun der DGB droht, nach der Wahl von Stoiber würde es bundesweit zu ganz erheblichem Widerstand gegen die CDU kommen oder Hundt, Arbeitgeberverband, unter der SPD würden die Arbeitslosen noch höher steigen, beide Handlungen sind mit aller Schärfe zu kritisieren. Wer den Wählern droht, wenn auch in subjektive Darstellungen verhüllt, erfüllt die Zwecke der Organisation nicht, sondern versucht die Bürger im Interesse der Funktionärscliquen einzuschüchtern.
Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass eine Organistaion parteipolitisch neutral ist. Dass sie politische Ziele verfolgen kann, z.B. Umweltschutz, ist ein Ziel, auf dieses die Gemeinnützigkeit gestützt und auch gegeben wurde ( wenn in DE als Organisation eingetragen). Alle anderen Handlungen sind Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen. Und diee sind nicht gemeinnützig sondern steuerpflichtig.
Ich bewerte nicht den Vorgang aus Sicht der Parteipolitik, sondern aus dem Anspruch von Attack. Und dieser Anspruch ist in DE meilenweit von den Zielen von Attack entfernt.
Ich bin bereit mich überzeugen zu lassen, dass ich falsch denke, wenn Du mir von den Zielen von Attack beweisen kannst, dass das Ziel darin besteht, in DE Wahlkampf zu machen und Attack keine unabhängige Organsiation ist.
Gruss Günter
